- Malaysia: Abenddämmerung für die UMNO? - www.nationalflaggen.de
Am 9.Januar sorgte ein Gerichtsurteil für Freude und Fassungslosigkeit in ganz Malaysia: Der bekannte Politiker und Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde vom Vorwurf der Homosexualität (die in Malaysia verboten ist und einen Straftatbestand darstellt) „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen. Eine schallende Ohrfeige für die Malaiische Regierung, wie viele Beobachter konstatieren, den der gesamte Prozess trug offenbar die Handschrift eines politischen Komplotts.
Anwar Ibrahim: Galionsfigur der „Gerechtigkeitspartei“
Anwar Ibrahim ist das Sprachrohr und Aushängeschild jener Sammelbewegung der malaiischen Oppositionellen, die als „Gerechtigkeitspartei“ an den Parlamentswahlen 2008 teilnahm und auf Anhieb die Zwei-Drittel-Mehrheit der seit Jahrzehnten als Regierungspartei etablierten UMNO (United Malays National Organisation – Vereinte Malaiische Nationalbewegung) torpedierte.
Nur kurze Zeit später erhob ein Mitarbeiter Anwars den ominösen Vorwurf der Homosexualität, was zu umgehenden Ermittlungen und Anklage-Erhebung führte. Der Prozess spaltete das Land vom ersten Tag an, denn allzu offenkundig war hier ein politisches Komplott geschmiedet worden – und die Einflussnahme der Legislative auf die Justiz in den Augen der Opposition endgültig beweisen.
Doch nachdem der Vorsitzende Richter, Mohammed Zabidin Diah, in Kuala Lumpur die am Körper des Zeugen gefundenen DNA-Spuren als „nicht beweiskräftig“ bezeichnet und die Anklage fallen gelassen hatte, betonte Regierungschef Najib Razak, dieses Urteil beweise die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Lande.
Anwar Ibrahim: Vorbestraft wegen „Sodomie“
Wirklich pikant wird die Affäre durch die Tatsache, dass Anwar Ibrahim bereits einmal, anno 2000, wegen angeblicher „Sodomie“ und Bestechlichkeit in Haft eingesperrt wurde. Der damalige Vizepremier war im Jahre 1998 von Regierungschef Mahathir Mohamad fallen gelassen und wegen der o.a. Vorwürfe vor Gericht gestellt worden. Anwar saß vier Jahre ab, ehe das Urteil von einer höheren Instanz 2004 aufgehoben wurde. Der Sechsfache Familienvater kehrte daraufhin in die Politik zurück und führte seine neue Partei zum Wahlsieg 2008.
Auch deswegen sprachen Oppositions-Anhänger und neutrale Beobachter im Sommer 2008, als die Vorwürfe ruchbar wurden, von einem plumpen Versuch, das „Drehbuch von vor zehn Jahren“ zu wiederholen. „Dieser Regierung ist offenbar jedes Mittel recht, um die Macht nicht teilen zu müssen“, schimpften viele Malaysier – für die Popularität der Regierung war der Anwar-Prozess nicht erst seit dem heutigen Freispruch ein klassisches Eigentor.
UMNO und „Barisan National“: Auf die Macht abonniert?
Die UMNO führte den Staat Malaysia (der den Süden der Halbinsel Malaya und den Norden der Insel Borneo umfasst) nach dem 2.Weltkrieg in die Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Im Vielvölkerstaat Malaysia (wo u.a. viele Inder und Chinesen leben) predigt die UMNO den malaiischen Nationalismus - „Malaien zuerst!“ - und steht daher auch nur Malaien offen. Daher propagiert sie auch den Islam als Staatsreligion (weshalb widernatürlicher Geschlechtsverkehr strafbar ist) und hat sich seit 1969 ökonomisch dem Wirtschaftsliberalismus zugewandt – mit langfristigem Erfolg, immerhin wurde Malaysia als Mitglied der „vier kleinen Tiger“ sprichwörtlich.
Doch das Wirtschaftswunder Südostasiens ist einer gewissen Ernüchterung gewichen: Die diversen Krisen der letzten zwanzig Jahre haben auch in Malaysia ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen die typischen Begleiterscheinungen einer jahrzehntelang zementierten Regierungsmacht: „Filz, Korruption, Vetternwirtschaft“ wird der Regierung seit langem vorgeworfen.
Seit dem Wahldebakel von 2008 gerät die UMNO unter Premierminister Najib Razak immer mehr unter Druck, Reformen zuzulassen. Da es auch innerhalb des Koalitionsbündnisses „Barisan national“ (Nationale Front) kriselt, werden Neuwahlen in diesem Jahr nicht mehr ausgeschlossen.
In diesem Falle müsste sich die Regierungspartei auf eine sehr agile Opposition einstellen, die lautstark „freie Medien, eine freie Justiz und ein Ende der Korruption“ einfordert – und deren Spitzenmann spätestens seit dem Freispruch vom 9.Januar 2012 ein Volksheld geworden ist.
Internet: Frankfurter Rundschau vom 9.Januar 2012; Tagesschau.de vom 9.Januar 2012
Dirk Buschmann - Dirk Buschmann (geb. 1977) aus LÜNEN bei Dortmund, ist studierter Historiker (NF: Geographie und Politikwissenschaft) und sozusagen ...
