Pfingstmontagabend meldete der Bildschirmtext der ARD, dass die Stadt Köln auf 1,7 Millionen Euro Gewerbesteuer verzichten wolle, um den Sanierungsplan der Karstadt AG beziehungsweise den Sanierungsplan von Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg in Bezug auf den Warenhauskonzern nicht zu gefährden. Ohne Verzicht, so die ARD in ihrer Meldung, sei die Sanierung der Karstadt AG nicht möglich. Der Stadtkämmerer und Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Herr Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD), habe dem zugestimmt.

Die Reaktion auf die Meldung des Bildschirmtextes

Im Umkreis des Autors dieses Artikels kochte die Stimmung über. Natürlich, den Großen werde wieder geholfen. Die Heuschrecken machten erneut die Runde: Vorwürfe wurden laut, dass der Steuerzahler die Geschäfte der Investoren wieder einmal finanzieren solle. Gerade die Stadt Köln – gebeutelt durch den Einsturz des Stadtarchivs und den damit verbundenen Verzögerungen beim Bau der Untergrundbahn – brauche das Geld doch dringend. Ganze 1,7 Millionen Euro weniger in der Kasse? Nur wegen Karstadt? Warum?

Erläuterung: Die Investoren und das Ende der Bieterfrist

Zum Zeitpunkt Pfingsten 2010 standen die deutsch-skandinavische Beteiligungsgesellschaft Triton, das Immobilienkonsortium Highstreet und der Berliner Investor Nicolas Berggruen als Erwerber und Retter von Karstadt zur Diskussion. Highstreet besitzt 86 der 120 Karstadt-Immobilien und befindet sich im mehrheitlichen Eigentum der US-Bank Goldman Sachs. Nicolas Berggruen ist der Sohn des berühmten Kunsthändlers und Mäzens Heinz Berggruen.

Die Kaufsumme liegt Berichten zufolge bei 40 Millionen Euro. Auf Dienstag nach Pfingsten, also den 25. Mai 2010, wurde das Ende der Bieterfrist zur Rettung des Karstadt-Konzerns festgesetzt. Nach Angaben von Express.de am Abend des 24. Mai 2010 soll das Gelingen des Sanierungsplans jedoch von der Stadt Köln und deren Verzicht auf die Gewerbesteuer abhängen.

Fragende Gesichter und hitzige Diskussionen angesichts der ARD-Meldung

Wieso, so wurde im Gesprächskreis erörtert, soll der deutsche Steuerzahler auf Geld verzichten, damit einer der Investoren besser Geld verdienen kann. Um die Arbeitsplätze zu retten? Letztlich kann es nach Ansicht eines Diskussionsteilnehmers dazu kommen, dass Karstadt nach ein, zwei Jahren doch wieder Leute entlassen muss, weil sich der Investor verrechnet, verhoben oder sich schlicht selbst falsch eingeschätzt hat und das Unternehmen auch nicht retten konnte. Es wäre ja nicht der erste Mal, dass es so kommt.

Ein Blick auf die Zeilen von Express.de beendet die Diskussion

Im Gegensatz zur Meldung der ARD im Bildschirmtext ist der Onlinedienst von Express.de aber sorgfältiger in der Berichterstattung: Express.de bestätigt die Meldung sinngemäß und zitiert auch die Bestätigung von Dr. Norbert Walter-Borjans, dem Verzicht auf die Gewerbesteuer zugestimmt zu haben. Dies wolle er am Dienstag nach Pfingsten öffentlich erklären. Im Gegensatz zur ARD jedoch bringt Express.de entscheidende Details in seine Meldung mit ein. Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Nachfrage dem Express gegenüber: „Wir verzichten ja auf etwas, dass wir andernfalls sowieso nicht bekommen würden.“

Die Zeitung erklärt, dass Karstadt-Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Dies sind knapp zwei Milliarden Euro. Dadurch entsteht in der Karstadt-Bilanz ein extrem hoher Ertrag, den man Sanierungsgewinn nennt. Auf diesen Sanierungsgewinn können gemäß der Angaben von Express.de alle 94 Städte und Gemeinden mit Karstadt-Filialen Gewerbesteuer erheben: Insgesamt 140 Millionen Euro. Für Köln fielen damit 1,7 Millionen Euro an. Aber ohne den Verzicht der Städte auf diese Steuereinnahmen würde keiner der Karstadt-Bieter einen Vertrag unterzeichnen, sagt Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg.

Der ARD-Bildschirmtext manipuliert die Bürgermeinung mit unvollständigen Nachrichten

Der Insolvenzverwalter führt weiter aus, dass er keinen Spielraum mehr gehabt hätte, falls Köln sich mit seinen hohen Karstadt-Umsätzen verweigert hätte: Die Sanierung würde scheitern, es gäbe keine Sanierungsgewinne und keine Gewerbesteuer. „An Köln soll die Rettung der rund 25.000 Arbeitsplätze nicht scheitern“, erklärte am Montag auch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) dem Express gegenüber. Einen Spielraum jedoch gibt es im Grunde auch nicht bei der Berichterstattung, denn die ARD mit ihrer Meldung zum Gewerbesteuererlass erweckt den simplen und falschen Eindruck, als handele es sich um ein Steuergeschenk an Investoren.

Absicht oder Fahrlässigkeit

Dies ist falsch. Denn ohne den Steuerverzicht würde die Steuerschuld erst gar nicht entstehen. Dann würden die Städte auch nichts bekommen. Darauf geht der ARD-Bildschirmtext aber nicht ein. Und mit einer derart falschen und unvollständigen Meldung kann ein Medium die Stimmung in der Bevölkerung maßgeblich beeinflussen. Geschieht dies bewusst, ist es Manipulation. Geschieht es unbewusst, ist es fahrlässig und ebenso falsch. Tatsächlich verhält sich der Sachverhalt in der ARD-Meldung ganz anders, als die Berichterstattung des Express.de anhand der in ihr enthaltenen Fakten vermittelt.

Die hitzigen Diskussionen um die Rettung von Karstadt hatten sich schnell wieder verflüchtigt

Allerdings wurden Fragen nach der Seriösität der Berichterstattung des Bildschirmtexts geweckt. Gerade von der ARD, so einer der Gäste, erwarte man höchste Zuverlässigkeit. Eine Meldung müsse so komplex und vollständig gebracht werden, wie es ihr Sachverhalt erfordere. Geht das nicht, weil zu wenig Raum vorhanden ist, müsse man es eben lassen, bevor ein falscher Eindruck erzeugt wird, indem eine unvollständige Nachricht verbreitet wird, die schlicht nicht stimmt, aber in ihrem Aufbau die Meinung der Bürger zu manipulieren geeignet ist. So die einhellige Meinung zu den Meldungen vom ARD-Bildschirmtext und der Onlineausgabe des Express.