- Sparpaket - La Repubblica
Jetzt kommt es in Italien zum Schwur. Der neue Ministerpräsident Mario Monti hat, eigener Erkenntnis und dem Druck der anderen Europäer folgend, ein insgesamt 25 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm erarbeitet. Es waren zähe Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien zwischen dem 3. und 4. Dezember 2011, und es waren keine Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Mit diesem Programm, das zum Start in die zweite Dezemberwoche dem römischen Abgeordnetenhaus und dem Senat zu Beratung vorlag, will der spröde ehemalige EU-Kommissar dafür sorgen, dass in Italien bis Ende 2013 ein ausgeglichener Landesetat vorgelegt werden kann. Erster Unmut über harte Einschnitte regte sich allerdings bereits: Der Gewerkschaftsverband CGIL drohte mit Generalstreik, falls die vorgesehene Rentenreform verwirklicht werde.
Konsultationsrunden Schlag auf Schlag
Monti hat indessen gründlich vorgearbeitet, in einer Art und Weise, die vom Amtsvorgänger Silvio Berlusconi völlig unbekannt gewesen war. Wochenende her oder hin: Am Samstag, dem 3. Dezember 2011, eröffnete er eine Konsultationsrunde mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, um ihnen die Grundlinien seines harschen Sparplanes zu skizzieren. Für den darauf folgenden Sonntag waren intensive Beratungen mit den Sozialpartnern und den Präsidenten der Regionen vorgesehen, für den Montag schließlich die Verabschiedung des Paketes im Kabinett. Noch am gleichen Tag sollten die Beratungen im Parlament gestartet werden. Mit anderen Worten: Mario Monti startet durch.
Rentenreform bleibt stark umstritten
Besonders umstritten und von den Gewerkschaften abgelehnt ist die Renten-/Pensionsreform, wie sie dem Regierungschef vorschwebt. Nach seinen Planungen soll das Renteneintrittsalter für Frauen ab dem Jahr 2012 auf 62 Jahre steigen und bis zum Jahr 2016 auf 65 Jahre angehoben werden. Männer sollen dann im Regelfall erst mit 67 Jahren in die Renten gehen dürfen. Zugleich fordert Monti, dass Arbeitnehmer mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente/Pension beziehen zu können.
Immobiliensteuer wird wieder eingeführt
Streitpunkt ist, wie könnte es anders sein, auch die vorgesehene Änderung der Einkommensteuer: Diese Steuer soll für Einkommen ab 55.000 Euro von bisher 41 auf künftig 43 Prozent angehoben werden; Einkommen ab 80.000 Euro sollen künftig mit 45 Prozent anstatt bisher mit 43 Prozent belastet werden. Weiter will Monti die im Jahr 2008 von Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobilien-/Grundsteuer ICI für Erstwohnungen wieder einführen. Allein hieraus erhofft er sich einen Batzen, nämlich rund 3,5 Milliarden Euro für die Staatskassen. Schließlich plant er eine Erhöhung der noch von Vorgänger Berlusconi im August 2011 beschlossenen Sonderabgabe für Einkommen, die über der Grenze von 300.000 Euro liegen.
Steuererleichterungen für die Wirtschaft
Der neue Regierungschef will zur Sanierung des Haushalts aber nicht nur kassieren. Mit all diesen Maßnahmen ist ein Konjunkturprogramm verbunden, das strukturelle Reformen für die Wirtschaft, verstärkte Liberalisierung, Steuerbegünstigungen für Privatunternehmen vorsieht. Der Regierungschef weiß, dass die Wirtschaft des Landes lahmt; er will ankurbeln.
Ergänzende Informationen: La Repubblica (in italienischer Sprache)
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
