- Dem braunen Terror ein Ende setzen - ZDF/Carmen Sauerbrei
Eine Szenerie des Schreckens, mitten unter uns in Deutschland und keiner hat etwas Entscheidendes bemerkt. Neun selbständige kleine Unternehmer mit mediterranem Aussehen und eine Polizistin – man vermutet dabei eine Beziehungstat – wurden ermordet und 14 Banküberfälle und ein Bombenanschlag wurden verübt. Begangen, wie sich erst kürzlich herausstellte, als brauner Terror-Feldzug. Diese schwersten Straftaten waren bisher nicht aufgedeckt und die Täter nicht ermittelt worden. Von keinem der Ermittler - sie sind ein Teil des Strafverfahrens - war ein Zusammenhang zur neonazistischen Szene hergestellt worden.
Die Rolle des Verfassungsschutzes
Es gab eine Sonderkommission „Bosporus“, die eng mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitete. Trotzdem kam kein Licht ins Dunkel und die Aufklärung schritt nicht voran. Es wird gemutmaßt, dass zu viele V-Leute in die neonazistische Szene involviert und infiltriert waren. Konnte der Verfassungsschutz nicht tätig werden oder wollte er nicht? Sah er die Zusammenhänge der Gräueltaten mit der Szene nicht oder konnte er nicht? War es ein Versagen der Politik, der Polizei, des Verfassungsschutzes. Oder haben wir alle Schuld, weil wir vielleicht wegsehen?
Die Reaktion des Staates
In seltener Einmütigkeit haben alle im Bundestag vertretenen Parteien einen gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextreme vereinbart. Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident wollen eine gemeinsame Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" veranstalten. Der Deutsche Bundestag hat gemeinsam mit allen Fraktionen verlautbart: "Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit herrschen".
Ist ein NPD-Verbot sinnvoll?
Diese gemeinsame Reaktion ist gut, kommt aber sehr spät. Denn vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich die Rechtsextremen breitgemacht und beherrschen ganze Ortschaften. Täglich drücken sie dem kommunalen Leben einiger Gemeinden und Dörfer ihren Stempel auf. Jetzt diskutiert die Politik über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten. Weil zu viele Verfassungsschützer in das Treiben der Partei involviert waren und das Gericht nicht erkennen konnte, ob die Partei selbst handelt oder ihr Handeln durch die V-Leute bestimmt wurde, scheiterte das Verbot vor Jahren. Wie würde ein zweiter Anlauf jetzt ausgehen?
Die Gäste bei Maybrit Illner
Mit ihren Gästen will Maybrit Illner vor wie immer 2,5 Millionen Zuschauern erörtern, wie viele gewaltbereite Neonazis es in Deutschland gibt, wie gefährlich sie sind und schließlich, wie verlässlich der Verfassungsschutz ist.
Gäste sind Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, Hülya Özdag, Betreiberin einer Konditorei in der Kölner Keupstrasse, in deren Nähe bei einem Nagelbomben-Anschlag der Zwickauer Terrorzelle im Jahr 2004 22 Menschen verletzt wurden, Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPG und Uwe Luthardt, NPD-Aussteiger, ehemaliges Vorstandsmitglied im NPD-Kreisverband Jena.
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Quelle: ZDF-Pressemeldung
Bildnachweis: ZDF/Carmen Sauerbrei
Dieter Helmut - Dieter Helmut ist Jurist im Ruhestand und schreibt seit Dezember 2010 für suite101. Seine Themenschwerpunkte sind aktuelle ...
