Mehr oder weniger Staat für die Berliner S-Bahn?

19.01.2011
Frederik Weitz

: Wie viel Staat braucht die Berliner S-Bahn? - Frederik Weitz

Mehr Einfluss auf die S-Bahn, das fordern Linke und Grüne. Die Industrie- und Handelskammer schlägt eine Dreiteilung vor.

Nachbeben des Winterchaos oder Auftakt des Wahlkampfes? Die Industrie- und Handelskammer unterstützt einen Vorschlag, den Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die derzeitige Verkehrssenatorin, bereits letztes Jahr ins Spiel gebracht hat. Währenddessen will die Linke den Einfluss auf öffentliche Versorgungsunternehmen erhöhen. Doch auch Renate Künast (Grüne) sprach gestern von mehr Staat.

Die Zukunft der S-Bahn

Gab es nicht Stimmen, die dem rot-roten Senat Berlins vorgeworfen hatten, dem S-Bahn-Chaos nicht rasch genug entgegengetreten zu sein? Gibt es sie nicht immer noch? Doch in der Meinungslandschaft vollzieht sich derzeit ein Wechsel. So betitelt der Tagesspiegel einen Artikel mit: Linke will wieder richtig viel Staat.

Dabei wird offen gelassen, was dieses "viel Staat" denn sein soll. Denn nicht nur die S-Bahn hat, wie Frau Künast gestern sagte, "Gewinne (…) einfach abgeschöpft". Auch die privatisierten Wasserbetriebe stehen seit längerer Zeit in der Kritik. Staat wäre dort also nötig. Andererseits zitieren die politischen Gegner in solchen Fällen auch gerne mal das "richtig viel Staat" der SED, deren ungebremster Nachfolger die Linken sein sollen.

Jedenfalls stehen zurzeit drei Möglichkeiten zur Debatte: die eine sieht den Verkauf der S-Bahn an die BVG (Berliner Verkehrsgesellschaft) vor, die zweite eine Dreiteilung des S-Bahn-Netzes und die letzte den kompletten Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin.

Dass die Industrie- und Handelskammer sich in dieser Entscheidung einmischt, läge, so mutmaßt Jörn Hasselmann im Tagesspiegel, an der "Besorgnis, dass die Befürworter einer Übernahme durch die BVG (…) sich durchsetzen könnten".

Renate Künast im Wahlkampf

Einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf gab es dagegen von Renate Künast. Diese tritt bekanntlich als Alternative zu Klaus Wowereit an. Berlin soll zum ersten Mal eine grüne Bürgermeisterin bekommen. Gestern sprach Künast vor Parteimitgliedern im Rathaus Tiergarten.

Dabei war der Verkehr Berlins ein zentrales Thema. Die A-100 war Thema, ebenso die Flugrouten, deren "Problematik der Senat verschlafen habe" (was auch immer das heißen soll). Beim Thema S-Bahn warf sie dem Profitstreben des Mutterkonzerns vor, für die derzeitige Lage verantwortlich zu sein.

Auch Künast schmeißt die Argumente durcheinander. Mal fordert sie die Zurückhaltung des Senats, mal erwartet sie mehr Kontrolle.

Kommunismus, Kommunismus: Der Staat und seine Kontrolle

Die Lage ist seltsam, um nicht zu sagen verworren. Die Hauptstadt hat genügend Probleme. Der bevorstehende Wahlkampf wird polarisieren. Ob er zu einer Regierung führt, die diese Probleme lösen kann, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist, hier kann man Ernst-Otto Constantin zitieren, dass der durch die Wirtschaftslage und die internen Konzernentscheidungen ausgelöste Spardruck die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin erheblich gesenkt hat. Tatsache ist auch, dass Künast sowohl SPD als auch Linken zu wenig "Staat" vorwirft. Schließlich ist ebenfalls Tatsache, dass zumindest den Linken vorgeworfen wird, durch ihr Programm der Rekommunalisierung eine Rückkehr zum Sozialismus zu betreiben.

Der CDU-Ortsverband Lichtenberg-Mitte macht die K-Frage zum Zünglein an der Waage. Am Samstag, 22. Januar 2011, soll eine Demonstration gegen den Kommunismus stattfinden.

Das eigentliche Problem also scheint zu sein, welche Art der Kontrolle der zukünftige Berliner Senat auf fundamentale Lebensbedingungen der Berliner und der Besucher Berlins etablieren möchte. Und die Berliner Bürger müssen entscheiden, welcher Partei und welcher Kontrolle sie am meisten vertrauen.