- BIG will in den NRW-Landtag - BIG
Die Regierungsumbildung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf zu diesem Zeitpunkt ist kein Zufall. CDU und FDP fürchten sich vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai und wollten mit der Berufung von Aygül Özkan zur Sozialministerin vor allem bei Migranten punkten.
Migranten gründen eigene Partei
Die großen Parteien machen sich sichtlich Sorgen darüber, dass nicht nur Die Linke in den NRW-Landtag einzieht, sondern möglicherweise auch eine erst vor wenigen Wochen neu gegründete Partei: BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. BIG wurde in Köln gegründet und ist hervorgegangen aus drei regionalen Wahlbündnissen, von denen zwei erfolgreich an den Kommunalwahlen in NRW im August letzten Jahres teilgenommen hatten. Nun streben die gerade frisch gestarteten Kommunalpolitiker in den Landtag und bei den nächsten Bundestagswahlen auch ins Bundesparlament.
Nur Männer auf dem Podium
Auf einer Pressekonferenz in Bonn verkündeten sie ihre Zulassung als Liste für die NRW- Landtagswahlen am 9. Mai 2010. Dabei saßen fünf Männer auf dem Podium, keine Frau. Haluk Yildiz (42) Parteivorsitzender von "BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" und deren Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen am 9 Mai, sah Erklärungsbedarf. Zwei Frauen, die aus Marrakesch stammende Bonner Fachärztin Dr. Nadja Najjari und eine weitere Frau, die eigentlich hätten teilnehmen sollen, "seien überraschend in Urlaub gefahren.“ Die im Sitzungsraum "Willy Brandt" des Bonner "Hotel Kanzler" anwesende Bonner Lehrerin Margarita Maria Hanfland, Listenplatz 11 auf der BIG-Landesliste, ist an diesem Tag für die Registrierung der Journalisten zuständig. Aufs Podium wird sie nicht gebeten.
Dort erzählen nun die fünf Männer, dass es das "erklärte Ziel der Partei" sei, durch "die Teilnahme an Wahlen und die Beteiligung an politischen Prozessen durch vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund, auch islamischer Prägung, die Normalität dieses Vorganges in das Bewusstsein der deutschen Bevölkerung zu bringen und etwa bestehende Ressentiments gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund oder islamischen Hintergrund so abzubauen".
Teilnahme an Wahlen erklärtes Ziel
Die Teilnahme an Wahlen als "erklärtes Ziel". Betrachtet man den bisherigen kurzen politischen Weg des Spitzenkandidaten, spricht einiges dafür, dass es sich nicht um eine etwas unglückliche Formulierung handelt. Der Unternehmensberater sitzt seit Oktober 2009 als einer von zwei Vertretern des nun im BIG aufgegangenen Bonner "Bündnis für Frieden & Fariness" in der Bonn Stadtverordnetenversammlung.
Für mehr Deutschkurse und Innere Sicherheit
Yildiz wohnt und arbeitet in Bonn, sitzt dort im Rat, tritt aber als Direktkandidat in Duisburg an. Dort, mitten im Ruhrgebiet, hofft man auf die notwendigen Stimmen für den Landtag. Yildiz und der ebenfalls in Bonn wohnende Bonner Rechtsanwalt Amin Thomas Bongartz, Generalsekretär von BIG, erläutern das Wahlprogramm. Von zentraler Bedeutung seien Bildungspolitik und Innere Sicherheit. Die bestehenden Sicherheitsgesetze findet der Bonner BIG-Kandidat, Thomas Bongartz "sehr gut", sie seien "noch ausbaufähig." Sicherheit sei die Grundlage für Gerechtigkeit, ohne Sicherheit keine Innovation. Deutschland, da sind sich die fünf Mann auf dem Podium einig, muss noch sicherer werden.
Im Bildungsbereich tritt BIG für eine um zwei Jahre verlängerte gemeinsame Schulzeit aller Kinder ein. Es sei falsch, die Kinder bereits im vierten Schuljahr in die verschiedenen Schulformen Gymnasium, Real oder Hauptschule zu schicken. Die "sprachliche Förderung aller Kinder bereits im Vorschulalter und in verstärktem Maße während der Schulzeit muss erheblich intensiviert werden".
Nur erfolgreiche Migranten sind auf der Liste
Ihre Wähler sieht BIG vor allem bei "benachteiligten Migranten und Arbeitslosen" und verspricht, man wolle Menschen, die sozial benachteiligt sind, "eine Stimme geben". Das mit der "Stimme geben" ist allerdings nicht so gemeint, dass man ihnen mit einer Kandidatur auf der BIG-Liste die Möglichkeit schafft, im Landtag selbst für ihre Interessen eintreten. Auf der BIG-Landesliste sind überwiegend Akademiker vertreten und auch nur erfolgreiche. Keine taxifahrenden, stellenlosen Hochschulabsolventen, sondern praktizierende Ärzte und erfolgreiche Kaufleute. Erwerbslose oder gar Hartz-4-Empfänger sucht man dort vergeblich.
Absage der BIG an Multi-Kulti
"Die Partei tritt ausdrücklich nicht als islamische Partei auf", so hieß es in der Einladung zur Bonner Pressekonferenz. Und weiter: Die Partei möchte durch ihre Mitglieder und Funktionäre in Deutschland Realpolitik betreiben, ganz frei von belastenden Ideologien. Der Inhalt von Religion ist nicht Thema der politischen Arbeit.
Auf ihrer Liste finden sich Migranten islamischen Glaubens mit türkischer oder marokkanischer Herkunft, keine Migranten christlichen Glaubens, Angehörige anderer Religionen oder gar Atheisten. Diese Partei hat mit "Multi-Kulti" nichts zu tun. Stellvertretender Vorsitzender der BIG ist übrigens Ismet Misirlioglu, Geschäftsführer von Islamic Relief, Deutschland, einer orthodoxen islamischen Hilfsorganisation.
Antwort auf die Ignoranz der anderen Parteien
Migranten gibt es auf den Landeslisten der großen Parteien kaum. Auf der Liste der CDU findet sich erst auf Platz 70 ein Migrant, Direktkandidat in einem Kölner Wahlkreis. Bei der SPD steht Nuri Ayaz auf Platz 52 der Landesliste. Da macht es sich gut und lenkt schön ab, wenn Ministerpräsident Wulf in Niedersachsen die erste Ministerin mit türkischen Eltern und muslimischen Glaubens ins Kabinett holt. Nett auch die schlagartige Medienpräsenz der aufstrebenden Politikerin, Özkan.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
