- Euro-Münzen - Pixelio.de
"Alle Arbeitnehmer haben ein Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert". Dies ist keine Aussage eines Gewerkschafters, sondern ist festgeschrieben in der Europäischen Sozialchartavon 1961, die den wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozess der EU flankiert.
Betrachtet man die gegenwärtige Situation in Deutschland, wird diese Aussage in zunehmendem Maße ad absurdum geführt. Denn immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Wie soeben bekannt wurde, gilt dies sogar für etwa 180.000 Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind.
Tarifautonomie - die heilige Kuh
Da in Deutschland Tarifautonomie gilt, gibt es keine staatlichen Regelungen, den Lohn betreffend. Die Löhne werden grundsätzlich zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften in Tarifverträgen ausgehandelt. Jedoch liegen durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und starke Konkurrenz der Billiganbieter die Tarifabschlüsse oft extrem niedrig. Zusätzlich sind die Löhne von 30 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent der Beschäftigten im Osten nicht mehr von Tarifverträgen abgedeckt. Das bedeutet, das immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.
Festgelegte Standards waren hierzulande entbehrlich, solange Tarifverträge tatsächlich flächendeckend und branchenübergreifend waren - dies ist schon lange nicht mehr der Fall.
Blick zu den europäischen Nachbarn
20 der 27 europäischen Mitgliedsländer der Europäischen Union haben einen Mindestlohn - Deutschland ist eines der wenigen ohne. Als bisher letztes Land führte Großbritannien 1999 eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein, die derzeit 7,14 Euro pro Stunde beträgt. Die Einführung war zunächst sehr umstritten, da befürchtet wurde, dies hätte einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Dies konnte jedoch klar widerlegt werden: Allein 2004 profitierten über eine Million Beschäftigte von der Mindestlohnerhöhung, außerdem nahm die Lohndiskriminierung von Frauen ab.
Im Gegensatz zu Deutschland werden in den meisten europäischen Ländern zusätzlich die Mindestlöhne regelmäßig den Lebenshaltungskosten angepasst - auch darauf warten wir bisher vergebens. Unsere Regierung sieht bisher tatenlos zu, wie Strom, Gas, Benzin etcetera teurer werden, was die Inflation beschleunigt.
Die Mär vom "Jobkiller"
Das Totschlagargument schlechthin gegen die Einführung von Mindestlöhnen war bislang, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden - wer möchte dafür schon verantwortlich sein? Jedoch zeigen internationale Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen keine negativen Beschäftigungseffekte - oft ganz im Gegenteil. Hierzu Claus Schäfer, Experte für Einkommens- und Vermögensverteilung bei der Hans-Böckler-Stiftung: "Die Behauptung, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, ermangelt jeglicher empirischer Grundlage in der internationalen Mindestlohn-Praxis." Durch die zu erwartenden höheren Lohnkosten eines gesetzlichen Mindestlohns sei zwar mit Preiserhöhungen zu rechnen, so Schäfer, diese würden jedoch durch die mit dem Mindestlohn verbundene höhere Kaufkraft aufgefangen werden.
Auch der Eigentümer des T-Shirt-Herstellers Trigema, Wolfgang Grupp, spricht sich für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland aus. Er wirft betroffenen deutschen Unternehmern vor, ihre Mitarbeiter auszubeuten, es sei ein Armutszeugnis für die Unternehmer, wenn sie gezwungen werden müssten, einen Mindestlohn zu zahlen.
Die Regierung sieht tatenlos zu
Eine gesetzliche Grundlage, Mindestlöhne festzulegen, existiert. Sie zu nutzen, würde jedoch bedeuten, sich in die bisher "heilige" Tarifautonomie einzumischen, dies wurde bisher unterlassen. Ursprünglich wurde der Niedriglohnsektor als Patentrezept gegen Langzeitarbeitslose ohne Berufsausbildung gesehen, mittlerweile haben sich die "prekären Arbeitsverhältnisse" jedoch flächenbrandartig ausgebreitet, und viele Arbeitgeber nutzen die Chance, ihren Angestellten erbärmlich wenig zu zahlen, da der Staat zur Not einspringt. Dies belastet einerseits die Sozialsystem enorm, andererseits werden somit die armen Rentner von morgen vorprogrammiert - dies kann nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Regierung liegen.
Julia Strelow - Autorin der Bücher: "Ratgeber Nachhilfe - Informationen, Adressen, Berichte" sowie "Jetzt sind wir dran?! - Frauen in der ...
