- Australische Marinesoldaten verhaften Piraten - UN News Centre
Durch den ersten Hamburger Gerichtsprozess seit Jahrhunderten gegen Männer, die der Freibeuterei angeklagt sind, fand die Piraterie am Horn von Afrika 2010 noch einmal die Aufmerksamkeit der Medien.
Fast täglich entern jedoch weiterhin Seeräuber vor der somalischen Küste vorüberziehende Handelsschiffe. Das veranlasste den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, am 23. November 2010 die Staaten und ihre regionalen Organisationen auch weiterhin zu ermächtigen, Piraten in diesen Gewässern zu bekämpfen. Auch der deutsche Bundestag schloss sich am 2. Dezember 2010 an und gab grünes Licht für die Verlängerung des europäischen Anti-Seeräuber-Einsatzes Atalanda. Einen Tag später erklärten sich die deutschen Reeder bereit, gegebenenfalls auch für den Schutz ihrer Schiffe durch Bundeswehrsoldaten an Bord zu bezahlen.
Geheimnis um Piratenjäger-Truppe in Somalia
Am 7. Dezember 2010 begrüßte Alan Cole, der zuständige Mitarbeiter für das Anti-Piraterie-Programm des UNO-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC), zögerlich den Aufbau einer Anti-Piraten-Einheit in Somalia. Allerdings war er ebenso wie USA-Behörden besorgt über die Geheimhaltung rund um diese Initiative.
Dass die langfristige Eindämmung der modernen Piraterie im Indischen Ozean mehr verlangt als militärische Aktionen, hatte allerdings bereits zuvor der politische Chef der Vereinten Nationen den Mitgliedern des höchsten UNO-Gremiums – dem Weltsicherheitsrat – deutlich vor Augen geführt. Wirksame Abschreckung, ausreichende Sicherheit, gerechte Bestrafung einerseits und effektive Entwicklungshilfe andererseits müssten parallel zum Zuge kommen, um das Übel bei der Wurzel zu packen.
Seeräuberei breitet sich rasant aus – Gegenmaßnahmen halten nicht Schritt
“Piraterie ist ein Unheil, dem die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, es auszurotten, bisher nicht gewachsen sind“, sagte B. Lynn Pascoe, Unter-Generalsekretär für politische Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen, vor dem Sicherheitsrat. Die Wachstumsrate wäre schockierend. Nach Angaben der Internationalen Meeres-Organisation (IMO) vom November 2010 waren zu dem Zeitpunkt 20 Schiffe mit 438 Seeleuten und Passagieren in der Hand von Piraten. Das war ein Anstieg um fast 100 gekidnappte Opfer in weniger als einem Monat.
Während der Präsentation des jüngsten Berichts von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu diesem Thema sagte Pascoe, dass Kriegsschiffe allein dieses Problem nicht lösen können. „Wir müssen diesen Kampf auf breitester Front austragen und uns dabei gleichzeitig auf Abschreckung, Sicherheit, Recht und Gesetz konzentrieren, aber auch den somalischen Jugendlichen ökonomische Alternativen bieten“.
Alternative Einkommensquellen zur Freibeuterei schaffen
Solange die Piraterie so lukrativ bleibt und Lösegelder von zehntausenden oder gar Millionen Dollar einbringt, während es um legale wirtschaftliche Optionen schlecht bestellt ist, bleibt der Anreiz offensichtlich. Laut Pascoe muss daher der ökonomische Aufschwung und die Schaffung alternativer Einkommensquellen – besonders durch die Sanierung und Entwicklung der Küstenfischerei - im Mittelpunkt der Bemühungen gegen die Eindämmung der Freibeuterei stehen. Auch ist es nötig, die Seeräuberei vor der somalischen Küste unattraktiv zu machen, indem man die Straflosigkeit überwindet und die Kapazitäten der Übergangsregierung ausbaut, mit wachsender Autorität Recht und Ordnung durchzusetzen.
In seinem Bericht zu diesem Problem bemerkt der UNO-Generalsekretär: “Obwohl Marinepatrouillen vor Somalia zunehmend die Aktionen der Piraten unterbunden haben und viele Banditen verhaftet und verurteilt wurden, bleibt die wachsende Gewaltanwendung sowie der ausgedehnte Wirkungsbereich der Piraten besorgniserregend.” Ban begrüßte die Schritte, die zur Verurteilung und Inhaftierung von überführten Tätern eingeleitet wurden. Er würdigte besonders Kenia und die Seychellen für deren Anstrengungen und dankte einer Reihe von Mitgliedsstaaten, die Gerichtsverfahren und Inhaftierung der Übeltäter finanziert haben.
700 Seeräuber sitzen in Haftanstalten von 12 Ländern
Gleichzeitig verwies der UNO-Generalsekretär darauf, dass noch viel mehr getan werden müsste, beispielsweise bei der Sammlung von Beweisen und anderer Ermittlungsaufgaben nach der Verhaftung auf hoher See oder der Festlegung langfristiger gesetzlicher Grundlagen zur Lösung der Misere.
In der gleichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates berichtete der neu ernannte russische Chef des in Wien ansässigen UNO-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dass seine Organisation ein Piraten-Konter-Programm gegen die moderne Seeräuberei entwickelt hätte, um die Länder in der Region bei der Verurteilung von Piraten zu unterstützen. Gegenwärtig sitzen laut Fedotov über 700 verdächtigte und verurteilte Seeräuber in 12 Staaten in Haft, darunter mehr als die Hälfte in Somalia selbst. Das 2009 gegründete Konterprogramm gegen Piraten zielt darauf ab, faire und effiziente Prozesse und Haftbedingungen für die verdächtigten Freibeuter in den Ländern der Region sowie die gerechte Verurteilung und sichere, humane Inhaftierung direkt in Somalia zu fördern.
Piraterie wird Staatengemeinschaft noch Jahre beschäftigen
Dabei sei für jene afrikanischen Staaten am Indischen Ozean, die der Übergabe von Verdächtigten zur Verurteilung zustimmen, die Last der Inhaftierung von abgeurteilten Piraten für Strafen von 5 bis zu 20 Jahren das größte Hindernis, da die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt sind. “Es ist klar, dass die einzige wirksame Langzeitlösung des Piraterie-Problems vor der Küste Somalias die Wiederherstellung von Recht und Gesetz in Somalia und seinen Hoheitsgewässern ist”, sagte Fedotov. Es sei auch klar, dass diese Lösung noch Jahre entfernt ist und koordinierte internationale Aktionen erfordere. Bis dahin bleibt das Übel der modernen Freibeuterei ein vorrangiges Aufgabenfeld für den UNO-Sicherheitsrat.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
