Moderne Polizeiarbeit am Rande der Legalität

Zielvorgaben, Kriminalstatistiken, Vorfälle wie der Fall Eisenberg

Polizeiarbeit - Arno Bachert / PIXELIO
Polizeiarbeit - Arno Bachert / PIXELIO
Es herrscht eine Missstimmung unter der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen der Polizei. Was ist aus dem früheren Freund und Helfer des Bürgers geworden?

Als Bürger hat man das Gefühl bei der Polizei läuft einiges schief. Nicht nur Vorfälle wie Tennessee Eisenberg, sondern auch tägliche Schlagzeilen in den Nachrichten lassen aufhorchen. Man hat das Gefühl, dass die Exekutive nach außen einen gewissen Schein aufrechterhalten will, doch wie sieht es intern wirklich aus? Immer mehr Stimmen in den eigenen Reihen der Polizei werden laut, die auf diverse Missstände wie zuwenig Personal, fehlende Übungen und den Verfall der im Gesetz festgelegten Grundprinzipien hinweisen. Wichtige Präventionsarbeiten, die nur schwer messbar sind, werden auf ein Minimum reduziert. Paradoxerweise ist nicht die Vermeidung von Kriminalität oberste Prämisse, sondern je mehr Kriminalität es gibt, um so mehr Beamte um so mehr Dienstfahrzeuge, und um so mehr Ausstattung und Mittel werden zur Verfügung gestellt.

Machen Zielerfüllungsaufträge bei der Polizei Sinn?

Wie viele andere Berufsgruppen auch, gibt es bei der deutschen Polizei vereinbarte Ziele, die erfüllt werden sollen. An sich eine wichtige Sache, nur wird sie auch sinnvoll genützt beziehungsweise umgesetzt?

Der Wert von Zielerfüllungsverträgen innerhalb des Polizeiapparats ist, so wie sie derzeit eingesetzt werden, eher fragwürdig. Verträge dieser Art stellen eine direkte Verbindung zwischen der Erreichung einiger quantitativer Leistungsziele und finanziellen Anreizen her. Laut einem Bericht des „CPB - Netherlands Bureau for Economic Policy Research“ würde die Polizei wohl am ehesten von einer kompetenten Beurteilung ihrer Arbeit profitieren, wenn man die Zufriedenheit der „Kunden“ untersuchen und Bewertungskomitees einsetzen würde, die sich aus Personen zusammensetzen sollten, die mit Polizeiarbeit vertraut sind. Diese Einschätzung steht jedoch im Widerspruch zu der Idee, eine Anzahl von Zielen in einem Vertrag festzuschreiben. In Bezug auf die Polizeiarbeit führen solche Verträge dazu, sich auf die Erfüllung der Zahlen zu konzentrieren, statt auf Leistungsverbesserung.

Kann man sich als Bürger auf die jährliche Kriminalstatistik verlassen?

Anfang Mai eines jeden Jahres präsentiert der Bundesinnenminister die polizeiliche Kriminalstatistik. Einen realistischen Überblick der Entwicklung soll sie bieten - doch die Realität sieht anders aus.

Dr. Peter Wetzels, Krim. Forschungsinstitut Niedersachsen: „Was die polizeiliche Kriminalstatistik generell anbelangt, ist sie kein adäquates Abbild des Kriminalitätsgeschehens, so wie unsere Bürger gerne erfahren würden, wie entwickelt sich die Kriminalität in unserer Gesellschaft. Sie ist in erster Linie ein Instrument des Arbeitsnachweises der Polizei und als solches dann auch fehleranfällig im Sinne dessen, dass die Polizei natürlich auch mit bestimmten Motiven ihren Arbeitsnachweis führen kann.“

Auch der stellvertretende Leiter der europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag, Willy Bruggeman, kritisierte gegenüber dem Politmagazin MONITOR die Erfassungsmethode der deutschen Kriminalstatistik. „Man müsste die Polizeistatistik mit anderen Daten von staatlichen und privaten Stellen abgleichen“, sagt Bruggeman. „Das würde nicht nur das Risiko von Manipulationen verhindern, sondern dazu beitragen, Fehler auszuschließen.“

Tanja Guserl, Tanja Guserl

Tanja Guserl - Nach meinem Psychologiestudium an der Hauptuniversität Wien, absolvierte ich Zusatzausbildungen zur Klinischen Psychologin und ...

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