- Todesanzeige - La Repubblica
Der im Jahr 2008 von Mitte-Links nach Mitte-Rechts abgewanderte italienische Abgeordnete Domenico Scilipoti kam mit Trauerflor ins römische Parlament. Was ihn bewegte und zu dieser Geste bewog, erklärte er draußen auf der Piazza mit Hilfe einer Traueranzeige in Form eines Flugblattes. Darauf stand: „18 Novembre 2011 – oggi è morta la democrazia parlamentare“. Übersetzt: Heute ist die parlamentarische Demokratie gestorben. Das war die Stunde, als Mario Monti im Abgeordnetenhaus mit einem Rekordergebnis von 556 Stimmen zum neuen italienischen Regierungschef gewählt wurde. Ein Rekordergebnis in der italienischen parlamentarischen Geschichte. Es gab in der Tat nur 61 Nein-Stimmen – neben der von Scilipoti und der Neofaschistin Alessandra Mussolini das 59fache Kontra der versammelten Lega Nord.
Berlusconi mit kaum verhüllten Drohungen
Somit hat, auf den ersten Blick, die Regierung Monti mit ihren 16 Ministern nun eine überaus breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wie tags zuvor schon im Senat. Der 68 Jahre alte Nicht-Politiker hat nach Ansicht römischer Beobachter einen doppelten Spagat vor sich: Der geht einerseits zwischen Sparen und ökonomischem Wachstum sowie zugleich zwischen den zwei Lagern: nämlich Mitte-Rechts und Mitte-Links. Er muss das Vertrauen beider Seiten auf Dauer gewinnen und behalten. Dabei hat sich sein Vorgänger Silvio Berlusconi beileibe nicht aufs Altenteil zurückgezogen. In den Tagen der Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus spielte er sich zeitweise wieder wie ein Schatten-Ministerpräsident auf; vor der Fraktion seiner Partei PDL gab es schon die erste unverhüllte Drohung an die Adresse des Nachfolgers: „Monti bleibt nur solange im Amt, wie wir es wollen“. Und er fügte hinzu: „Mit Monti ist die Demokratie suspendiert“. Und Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, Umberto Bossi von der Lega, gab seiner Ablehnung der Regierung Monti sofort, rüde und unverblümt auch mit dem Stimmzettel Ausdruck.
Die Lohnsteuern sollen gesenkt werden
Monti schien das am Tag der entscheidenden Abstimmung nicht tiefer zu berühren. Er blieb, auch bei der Vorstellung der Regierungsmannschaft und seines Stabilitätsprogramms, kühl bis ins Mark. Fast oberlehrerhaft hatte er applaudierende Senatsmitglieder während seines Vortrags beschieden: „Klatschen Sie nicht, hören Sie zu“. Sein Sparprogramm, mit dem er zum Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, dürfte den Italienern einiges abverlangen. Fünf Eckpunkte hat er bereits genannt: Die Staatsausgaben will er gehörig drosseln, ausgeuferte Arbeitnehmerrechte einschränken, Immobilien-, Vermögens- und Verbrauchssteuern (wieder) einführen oder erhöhen – aber andererseits die Lohnsteuern senken. Es soll „gerechter“ zugehen in Italien. Dazu gehört auch eine einschneidende Justizreform.
NATO-General wird Verteidigungsminister
Monti geht zügig an die Arbeit. Binnen einer Woche hat er eine Mannschaft mit 16 Ministern gebildet, die allesamt Experten von hohen Graden sind. Kein einziger Berufspolitiker ist darunter. Monti wird selbst auch das Wirtschafts- und Finanzministerium leiten; Innenministerin wird die Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri, Aussenminister der bisherige Washingtoner Botschafter Giulio Terzi di Sant’Agata, Justizministerin die Strafrechtlerin Paola Severino – sie soll das verrottete Justizwesen auf Vordermann bringen.. Dritte Frau im Kabinett ist Elsa Fornero, die Gesundheitsministerin wird und die undankbare Aufgabe hat, ein stark alimentiertes Gesundheitswesen zu reformieren. Der neue Verteidigungsminister ist kein Unbekannter: General Giampaolo di Paola ist derzeit Präsident des NATO-Komitees.
Eine Reihe von Demonstrationen im Lande
Monti und sein Expertenkabinett sind natürlich auf den Rückhalt im Parlament angewiesen. Er will, um erfolgreich Politik gestalten zu können, bis zum Jahr 2013, dem Jahr regulärer Neuwahlen, im Amt bleiben. Von Berlusconi hingegen wird kolportiert, er wolle schon im Juni nächsten Jahres Neuwahlen durchsetzen. Und Bossi möchte sie am liebsten gleich. Die abgehalfterte Polit-Kaste setzt auf Unruhen im Lande angesichts der angekündigten einschneidenden Sparmaßnahmen. Schon sind in den großen Städten des Landes Gewerkschaften, Studenten, Rentner auf die Straße gegangen mit der Parole „Monti macht uns zu Bettlern“.
Weiterführende Informationen: La Repubblica (in italienischer Sprache) - Rai 1 - ARD-Studio Rom
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
