
- Die Elfenbeinküste - CIA World Factbook
Der internationale Druck auf Laurent Gbagbo wächst weiter, seit der UN-Menschenrechtsrat und die Vereinigung westafrikanischer Staaten ECOWAS jegliche Gewalt an der Elfenbeinküste scharf verurteilt und Gbagbo erneut aufgefordert haben, seine Wahlniederlage einzugestehen. Dieser jedoch wirft seinem Konkurrenten Alassane Ouattara Wahlfälschungen vor und scheint fest entschlossen, seine Macht zu verteidigen. Am Mittwoch war die Situation bereits so weit eskaliert, dass Frankreich die etwa 13.000 Franzosen in der Elfenbeinküste zum Verlassen des Landes aufforderte. Zu groß ist inzwischen die Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg.
Seit der Wahl hat die Elfenbeinküste zwei Präsidenten
Die Spannungen resultieren aus dem umstrittenen Ergebnis der Stichwahl zwischen Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara. Beide Kandidaten hatten in der ersten Wahlrunde am 31. Oktober die meisten Stimmen aller Kandidaten bekommen und sich am 28. November einer Stichwahl gestellt. Deren Ergebnis ist seither umstritten. Kurz nach der Wahl veröffentlichte die unabhängige Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis, das Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen als Gewinner ansah. Der Verfassungsrat erklärte das Ergebnis aufgrund von Wahlfälschungen im Norden des Landes jedoch umgehend nach der Veröffentlichung für ungültig und erklärte Laurent Gbagbo mit 51 Prozent der Stimmen zum Sieger.
Große Teile der Internationalen Gemeinschaft - unter anderem die UN, die AU, die EU und die USA - unterstützen Alassane Ouattara und fordern Laurent Gbagbo inzwischen zum Verlassen des Landes auf. Auch die immer noch sehr einflussreiche und mit Soldaten unter UN-Mandat im Land vertretene ehemalige Kolonialmacht Frankreich zählte bereits vor der Wahl zu den Unterstützern Ouattaras. Beide Kandidaten haben kurz nach der Wahl den Amtseid abgelegt und ein vorläufiges Kabinett aufgestellt. Seitdem verschanzt sich Ouattara mit engen Anhängern im luxuriösen Golf Hotel im Norden der Stadt, wo er von etwa 800 Soldaten bewacht wird. Allerdings schirmen die Truppen Gbagbos den Zugang zum Hotel ab und verweigern den Zutritt, so dass es in absehbarer Zeit wohl zu Versorgungsengpässen kommen kann.
Tiefe Risse spalten die Bewohner der Elfenbeinküste
Wie viele afrikanische Länder hätte die Elfenbeinküste als weltgrößter Kakaoproduzent eigentlich Potential auf Wohlstand und Frieden. Doch auch hier trägt das koloniale Erbe dazu bei, dass sich bisher kein stabiler Staat entwickeln konnte. Viele Faktoren sind dabei zu berücksichtigen, beispielsweise die ethnische, religiöse und wirtschaftliche Teilung des Landes in einen nördlichen und südlichen Teil, die in der Vergangenheit von vielen Seiten geschürt wurde. So fühlen sich die größtenteils muslimischen Wanderarbeiter auf den Kakaoplantagen zu den nördlichen ebenfalls muslimischen Ethnien hingezogen, denen auch Ouattara angehört. Der wirtschaftlich prosperierende und christliche Süden hatte sich hingegen in der Vergangenheit gegen die muslimischen Ausländer gestellt.
Einer der Höhepunkte war das „concept d´ivoirité“, das alle Präsidentschaftskandidaten dazu verpflichtete, ihre ivorischen Wurzeln nachzuweisen. Da Ouattara vorgeworfen wurde, dass er aus Burkina Faso stamme, wurde er zu den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen. Als Gbagbos Mandat 2005 ablief, wurde Ouattara schließlich doch zu den Wahlen zugelassen, die allerdings aus Sicherheitsgründen mehrfach verschoben wurden. Auch soll es lange gedauert haben, bis die Wählerlisten im Norden des Landes erstellt waren. Immerhin gab es seit 2007 eine Friedensvereinbarung zwischen den Rebellen im Norden und der Regierung im Süden, die durch etwa 10.000 UN-Soldaten überwacht wurde.
Die Lage in der Elfenbeinküste ist angespannt
Nachdem sich vor der Wahl noch einige afrikanische Präsidenten wie John Atta-Mills aus Ghana und Jacob Zuma aus Südafrika hinter Gbagbo stellten, hat die Afrikanische Union recht schnell nach der Wahl Position für seinen Herausforderer Ouattara bezogen. Stimmen aus einzelnen afrikanischen Ländern sind jedoch nur zurückhaltend zu hören. Viele afrikanische Staatsoberhäupter sehen die Äußerungen der westlichen Staaten und internationalen Gemeinschaften als Einmischung in die inneren Angelegenheiten an, sind andererseits aber auch häufig selbst auf die Unterstützung ebendieser Staaten angewiesen und deswegen vorsichtig in der Öffentlichkeit.
Die Lage in der Wirtschaftsmetropole Abidjan ist seit der Wahl angespannt, immer wieder sind Schüsse zu hören. Die Situation wird von Beobachtern als unübersichtlich beschrieben, höchstwahrscheinlich sind auf beiden Seiten auch Söldner in die Ausschreitungen verwickelt. Beide Parteien haben inzwischen ihre Gewaltbereitschaft geäußert, um die Macht vollständig zu erlangen. Ouattaras Premierminister, der ehemaliger Rebellenführer Guillaume Soro, bezeichnete in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France 24 am Mittwoch Gewalt als einzige Option und Sanktionen als nutzlos. Auf der Seite Gbagbos ist es vor allem der bereits mit Sanktionen belegte Charles Blé Goudé, der als Jugendminister und Vorsitzender der Jugendorganisation „Junge Patrioten“ auf Großveranstaltungen gegen die „internationale Besatzung“ wettert.
Die Zukunft der Eflenbeinküste ist ungewiss
Die westafrikansiche Staatengemeinschaft ECWOAS droht nach einem Treffen am 24. Dezember in Nigeria inzwischen sogar mit einem militärischen Eingreifen, sollte Gbagbo nicht auf die Präsidentschaft verzichten. Auch sie hoffen aber noch auf eine friedliche Lösung und forderten Gbagbo abermals zur Übergabe der Macht auf. Die Zentralbank der ECOWAS hat inzwischen wie auch andere internationale Banken die Zahlungen an Gbagbo gestoppt. Ob das reicht, ist mindestens zweifelhaft, denn unter anderem die Einnahmen aus der Kakao-Ernte kommen Gbagbos Kasse zugute.
Bildnachweis: CIA World Factbook
