- Neonazi-Terror - Gerd Altmann/pixelio.de
Die Täter der Mordserie ausländischer Mitbürger sind eindeutig Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und/oder Vereinigungen. Dabei steht der Ort Zwickau zur Zeit besonders im Medieninteresse. Dort hat Beate Z. die Wohnung, die sie mit zwei weiteren Tätern geteilt hat, in Brand gesteckt. Vier Tage später stellt sie sich der Polizei. Die Täter waren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). In den Nachrichten wird vom neuen „Neonazi-Terrror“ gesprochen. Wie konnte es so weit kommen und besteht die Möglichkeit auf ein Verbot von rechtsextremistischen Parteien? 2003 wurde ein Verbot bereits vom Bundesverfassungsgericht verhindert, „weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren“.
Die Morde und die Täter von Zwickau
Familienangehörige und Freunde trauern laut Stuttgarter-Zeitung um acht türkisch-stämmige und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Heilbronner Polizistin. Günther Jauch vervollständigte in seine Talkrunde vom 13. November 2011 die aktuelle Zahlen von den Verbrechen: zehn Morde, ein Bombenanschlag, etwa ein Dutzend Banküberfälle. Die Morde wurden in einem Zeitraum von sechs Jahren begangen (2000 bis 2006). Zur Zeit werden weitere Morde an ausländischen Mitbürgern bundesweit geprüft. Nach dem letzten Banküberfall brachten sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos um, Beate Z. und ein weiterer Verdächtiger, Holger G., sind festgenommen worden. Es wird momentan auch untersucht, ob der vierte Tatverdächtige an den Morden beteiligt war. Beate Z. hofft auf Strafmilderung im Falle eines Geständnisses.
Alle vier Täter gehörten in den 1990er Jahren zu den Mitgliedern des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. Viele sollen auch gleichzeitig der NPD angehört haben. Bei den Untersuchungen der Polizei sind des weiteren DVDs beschlagnahmt worden, die eine Verbindung zu weiteren Morden, zum Beispiel in Köln aus dem Jahre 2004, zulassen. Damals sind 22 Menschen bei einem Anschlag schwer verletzt worden.
Wie konnten diese Gewalttaten von rechtsextremen Parteien so lange im Verborgenen bleiben?
Der Schock sitzt tief. Viele stellen sich nun diese Frage. Schwere Vorwürfe werden aktuell laut, dass es rechtsextreme Verbindungen zum Verfassungsschutz gibt und bereits schon viele Jahre gegeben hat. Bereits 1997 waren die Täter mit einer Bombenattrappe mit Hakenkreuz unterwegs. Nach einer Hausdurchsuchung wurden in der Garage der Täter eine Bombe und Sprengstoff gefunden, so dass sie untertauchen mussten. Kurios ist, dass die Täter gefälschte Papiere besaßen und dass sie ganze 13 Jahre unbeschwert untertauchen konnten. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hierzu: „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden.“ Jetzt heißt es laut Stuttgarter-Zeitung.de: „Die rechtsextreme Szene, auch die zur Gewalt bereite, ist gerade im Osten der Republik zu wenig ernst genommen worden. Die Folgen sind furchtbar.“
Diskussionsrunde bei Günther Jauch
Bei Günther Jauch wurde am 13. November 2011 über ein Parteiverbot von rechtsradikalen Parteien diskutiert. Mit an der Diskussion beteiligt waren Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, Aussteiger der gewaltbereiten rechtsextremen Szene Manuel Bauer, Grünen-Vorsitzener Cem Özdemir, Berliner Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen, Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Birgit Lohmeyer, die in ihrem Neonazi-Dorf den rechtsradikalen die Stirn bietet sowie Gamze Kubasik, die Tochter eines türkischen Kleinunternehmers, der Opfer der Anschläge gegen Ausländer wurde.
Günther Jauch gelingt eine kompetente Diskussionsrunde, in der viele wichtige Fragen zu der Mordserie und zum Rechtsradikalismus in Deutschland gestellt werden. Wichtig ist festzuhalten, dass rechtsextremistische Gewalttaten kein neues Phänomen sind (z. B. Video oder Video), dass der Erwerb von neuen Mitgliedern viel subtiler als in der Vergangenheit erfolgt, dass es genügend deutsche Orte gibt, in denen die Anzahl von Neonazis vorherrscht, dass das Internet für solche Gruppierungen eine besondere Rolle spielt, und dass der Staat scheinbar gefährliche Verbindungen zur Neonazi-Szene pflegt. Die Worte des ehemaligen gewaltbereiten Neonazi Manuel Bauer, der selbst den „Bund Arischer Kämpfer“ gründete, sind eindeutig, während er von Kontakten zur Polizei in der Vergangenheit spricht: „[Die Neonazis] schreien das raus, was andere denken“. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen gefällt werden, um in Zukunft Neonazi-Terror entscheidend zu schwächen. Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!
Quellen:
- Stuttgarter Zeitung
- Günther Jauch, 13. November 2011, 21:45 Uhr
- Süddeutsche Zeitung
