- Hartz IV-Alg II Antrag - (c) Thorben Wengert/ Pixelio
27.09.2010 Gestern wurden die neuen Regelsätze für Hartz IV Empfänger und ihre Kinder verkündet. Zuerst einmal die Zahlen: Ab dem 01.Januar 2011 erhalten alleinstehende wie auch alleinerziehende Erwachsene eine Grundsicherung von 364,00 Euro im Monat.
Geld für Wohnung und Heizung gibt es dann aus anderen Quellen dazu, für Weiterbildung übrigens auch, wo dass alles herkommt, ist im „Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ genau nachzulesen, der - in einer gekürzten Version - auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit zu finden ist.
Woraus setzt sich die so langatmig berechnete Summe zusammen, was gehört konkret zum Existenzminimum eines Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland, denn mehr als Existenzminimum darf ja Hartz IV nicht sein, wie Ursula von der Leyen gestern Abend bei Anne Will nicht müde wurde zu betonen?
Übrigens: Anne Will eröffnete die gestrige Sonntagabend-Runde mit der Bemerkung, dass eine Hartz IV-Erhöhung um fünf Euro in etwa so wirke, als ob ein Berg kreißt und dabei eine Maus gebäre.
Woraus setzen sich 364 Euro Hartz IV konkret zusammen?
Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke darf ein „leistungsberechtigter“ Transferempfänger ganze 128, 46 Euro im Monat ausgeben, das sind rund 4, 28 Euro am Tag. Alkohol und Tabak gibt es nicht mehr, dafür wurden die zuvor im Hartz IV enthaltenden 7,19 Euro für preiswertes Bier in preiswertes Wasser für 2,99 umgerechnet, damit auch niemand dursten muss, nur weil es keinen Alkohol mehr gibt.
Für Bekleidung und Schuhe gibt es 30,40 Euro im Monat, darin sind sogar 45 Cent für Schuhreparaturen enthalten. Mittel für chemische Reinigung gibt es nicht, da davon ausgegangen wird, dass Hartz IV-ler keine derartig hochwertige Kleidung benötigen, falls doch, dann würde dieser Posten unter Werbeausgaben für Berufsbekleidung fallen und von der Arbeitsagentur ersetzt werden.
Für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung sind 30,24 Euro im Monat vorgesehen, da es Miete ja extra gibt, geht es hier hauptsächlich um Geld für Schönheitsreparaturen und den Strom, der für die Warmwasserbereitung genutzt wird.
Für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Dienstleistungen wurden 27,41 Euro im Monat berechnet. vorgesehen. Darin verstecken sich dann beispielweise 1,44 Euro für größere Haushaltsgeräte, beziehungsweise 10,11 Euro für Möbel. Die Idee ist hierbei, dass leistungsberechtigte Hartz IV-ler das Ansparen über längere Zeiträume lernen sollten und zudem gibt es ja extra für diese Gruppe Second Hand Laden, wo man mit der Jahresrate von 121, 31 Euro für Möbel sicher schon was nettes finden kann.
Gesundheitspflege schlägt mit 15,55 Euro im Budget eines Hartz IV-Empfängers zu Buche. Darin ist ein Betrag von 2, 64 Euro für die Praxisgebühr vorgesehen, das sind 31,68 Euro im Jahr, womit immerhin die Praxisgebühr für drei Quartale abgedeckt ist.
Für den Punkt Verkehr dürfen im Monat 22,78 Euro ausgegeben werden. Da einem Transferempfänger ein Auto nicht zusteht, sind diese 22,78 Euro für Fahrräder und den öffentlichen Nahverkehr gedacht.
Fast schon großzügig wirken die 31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung oder auch Kommunikation, bedenkt man, dass hier vom Existenzminimum die Rede ist. Das bedeutet jeder hierzulande hat das Recht auf einen Telefon- und Onlinezugang.
Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, also wiederum Dinge, die ja nicht primär dem Überleben dienen, sind im Hartz IV Satz 39,96 Euro vorgesehen. Damit ist dann aber auch etliches zu bezahlen, beispielsweise Schreibwaren und Zeichenmaterial, aber auch Ausleihgebühren für Bücher und Zeitschriften gehören mit ganzen 72 Cent in diesen Posten. Und tatsächlich: Eine Bibliotheksjahreskarte in Berlin kostet 10 Euro, die ist dann mit 8,64 Euro schon fast bezahlt. Für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse gibt 1,61 Euro im Monat.
Für Bildung sind im Hartz IV-Monatssatz ganze 1,39 Euro vorgesehen, denn Weiterbildung übernimmt ja schließlich das Jobcenter.
Für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen dürfen 7,16 Euro im Monat ausgegeben werden. Damit soll aber nicht etwa Essen gegangen werden, der Gedanke dahinter ist ein anderer. Die Vergleichsgruppe in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gibt Geld fürs Essen gehen aus, daher muss dem Hartz IV- Empfänger zumindest der reine Warenwert der verspeisten Dinge gewährt werden, denn sonst könnte es ja sein, dass er Hunger leiden muss, weil ihm genau die Kalorien fehlen könnten, die andere Menschen in Restaurants verspeisen.
Schlussendlich gibt es für andere Waren und Dienstleistungen den stolzen Posten von 26, 50 Euro. Was verbirgt sich dahinter? Vieles Verschiedenes, angefangen von Friseurkosten (6,81 Euro) über Finanzdienstleistungen (Kontoführung) bis hin zu Mitgliedsbeiträgen an Organisationen ohne Erwerbszweck, für die im Monat 1,34 Euro zur Verfügung stehen.
Unklar: Woher kommen die 364 Euro Hartz IV-Satz?
Die Summe der hier vorgestellten Einzel-Leistungen liegt dann bei 361,81 Euro. Leider ist aus dem Referententwurf nicht so ohne weiteres ersichtlich, warum die ausgezahlte Hartz IV Summe sich dann auf 364,00 beläuft. Wäre eine Erhöhung um 2,81 Euro zu lächerlich gewesen?
Übrigens: Ausdrücklich erwähnt wird im Referentenentwurf aus dem Hause von der Leyen, dass es jedem Hartz IV-Empfänger frei steht, wofür er die 364, 00 Euro ausgibt, es dürfen sogar Tabak und Alkohol sein.
Quellen
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Caroline Hinrich - 42-jährige echt Berliner Pflanze; mit einem großen Herzen für diese Stadt. Irgendwann Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft ...
