Nicolae Ceausescu's Erben

Die rumänische Revolution zwanzig Jahre nach 1989.

Wie hat sich Rumänien nach dem blutigen Volksaufstand und der Niederwerfung der Diktatur Ceausescu weiterentwickelt ? - Eine Bestandsaufnahme

In der größten Stadt des Banats - Timisoara beziehungsweise ungarisch Temesvar - lebten die verschiedenen ethnischen Gruppen meist spannungsfrei zusammen. So war es nicht verwunderlich, dass die Predigten des 1986 als Pfarrer eingesetzten Geistlichen der ungarisch reformierten Kirche, Làszlò Tökès, immer mehr Zulauf erhielten. Denn Tökès prangerte das System mit seiner Misswirtschaft und der damit einhergehenden Verelendung der Menschen unverhohlen an.

Alsbald kam er in das Visier der Securitate, der Geheimpolizei Rumäniens.

Der Versetzung widersetzt

Am 1. Mai 1989 wollte auf Druck des Staatssicherheitsdienstes zur zuständige Bischöf von Tökès, Làszlò Papp, ihn in das kleine Dorf Mineu in Siebenbürgen versetzen. Das Prespyterium, das dieser Versetzung zustimmen musste, wollte Tökès allerdings weiter in Timisoara behalten. Bischof Papp wurde daraufhin genötigt, am 31. August 1989 Tökès wegen "Predigten gegen die Staatsinteressen" seines Amtes zu entheben.

Danach überschlugen sich die Ereignisse. Der streitbare Geistliche widersetzte sich den Anordnungen und übte sein Amt weiterhin aus.

Der Beginn der Revolution

Am 20. Oktober 1989 erging ein Gerichtsurteil, wonach Tökès seine Pfarrwohnung unter Zwangsandrohung verlassen sollte. Für den 15. Dezember 1989 wurde die Deportation angeordnet. Am 13. Dezember forderte Tökès die Kirchgänger - es waren Sonntag für Sonntag immer um die 600 Personen - auf, Zeugen dieser Staatswillkür zu werden. Der Beginn der Revolution.

Gespaltene Ordnungsmacht

Als in Bukarest klar wurde, dass die Demonstrationen in Timisoara zu einem Flächenbrand entwickeln könnten, kam der Befehl Kundgebungen zu zerstreuen. Notfalls auch mit Waffengewalt. Die Revolution war allerdings nicht mehr aufzuhalten. Denn die Sicherheitskräfte - Soldaten und Securitate - waren bereits gespalten.

Während sich die reguläre Armee großteils hinter die Revolutionäre stellte - der Aufstand hatte inzwischen auch Bukarest erreicht - unterstützte die Securitate-Miliz weiter den Diktator Nicolae Ceausescu.

Der finale Ausgang der Konfrontation ist bekannt.

Revolutionsanalyse

Bis heute wird in Rumänien darüber diskutiert, ob die Revolution von 1989 tatsächlich spontan war, oder gezielt gesteuert. Vor allem wird immer wieder auch Russland als konspirativer Betreiber genannt.

Genosse Ceausescu war mit seinen Allüren und der "Anbiederung" an den Westen ein Dorn im Auge des Kremls.

Spontan, oder doch von langer Hand geplante Verschwörung? Eine Frage, die schwer zu klären ist und noch lange Zeit beschäftigen wird.

Puristen auf den Barrikaden

Nach dem Untergang des kommunistischen Regimes wurde 1990 den Roma offiziell der Status einer nationalen Minderheit zuerkannt, seither wird ihnen vorgehalten, sie hätten absichtlich die Volksbezeichnung Roma durchgesetzt, um die Unterschiede zwischen den aus Indien eingewanderten "Zigeunern" und den Rumänen, die eigentlich Nachfolger der elitären Kultur der Römer sind, zu verwischen.

Etwas unverständlich in diesem Zusammenhang - oder vielleicht auch nicht, da Rumäniens Politik nach zwanzig Jahren der Revolution immer noch in den Kinderschuhen steckt - die Aussagen von Silviu Prigoana, Abgeordneter der dem Staatspräsident nahestehenden Liberaldemokratischen Partei (PDL).

Er erklärte, die Kampagne von "Jurnalul National" aktiv zu unterstützen. Er wird einen Gesetzesentwurf vorbereiten, der vorsieht, den Begriff "Roma" abzuschaffen.

Rassistischer Ansatz

Alexandru Florian, Geschäftsführer des "Elie Wiesel-Instituts zur Erforschung des rumänischen Holocaust" betrachtet Prigoana's Aussagen zu dem Thema als "undemokratisch, diskriminierend und unrealistisch". Es erinnere ihn an den einzigen Abschnitt der Zeitgeschichte, in dem faschistische Regime aufgrund religiöser und rassischer Merkmale gesetzlich bindende Hierachieren entwarfen, um Menschen in gute und schlechte, in nützliche und unnützliche Geschöpfe einzuteilen.

Wir brauchen keine internationale Finanzhilfe

Cristian Popa, Vizegouvaneur der rumänischen Nationalbank, verwies im November 2008 darauf hin, dass Rumänien 29 Milliarden Euro an Reserven habe.

Ärger bereitete Cristian Popa die Einschätzung der Ratingagentur Fitch, die prognostizierte, dass Rumänien die weltweite Finanzkrise ohne internationale Zuwendungen nicht überstehen wird. "Von Rezession kann keine Rede sein, obwohl die vorübergehenden Einschätzungen deutlich für Unsicherheit gesorgt haben", sagte Popa.

Notkredit bewilligt

Die Tage des Schlaraffenlandes, in denen Rumänien Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von knapp acht Prozent erzielte, sind vorbei. Die notwendigen Reformen seit dem EU-Beitritt 2007 wurden verschlafen.

Finanzminister Gherorge Popea rechnet für das erste Quartal 2009 mit einem Wachstum von einem Prozent. Daher entschloss sich Rumänien als drittes EU-Land nach Ungarn und Lettland ein Rettungspaket zu erbitten.

Mit rund 13 Milliarden Euro stellt der Internationale Währungsfond (IWF) den Großteil des Notpaketes zur Verfügung. Fünf Millionen Euro wird die EU beisteuern. Den Rest des rund 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaketes kommen von der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Reformen gefordert

Rumäniens Politiker müssen sich am Riemen reißen. Die Kreditgeber haben an die Vergabe des Geldes strenge Auflagen geknüpft. IWF-Vertreter Jeffrey Franks nahm Rumäniens Regierung das Versprechen ab, die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Eine wichtige Änderung muss auch im öffentlichen Dienst erfolgen. Das undurchschaubare System der Bonuszahlungen und Zuschlägen führte in den letzten drei Jahren zu einer Verdopplung der Beamtengehälter.

Die dadurch auseinanderklaffende Lohnschiene wird immer öfter mit Streikdrohungen der Gewerkschaften beantwortet, die auch durchgeführt werden.

Seit Jänner 2009 haben rund 120.000 Rumänen ihren Arbeitsplatz verloren.

Korruption

"Das Land geht rückwärts, was den Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene angeht", konstantierte der belgische Staatsanwalt Willem de Pauw, der Rumänien seit Jahren im Auftrag der EU beobachtet.

Das Parlament verhindert Verfahren gegen hohe Mandatsträger, weil viele Politiker kein Interesse an der Aufklärung von Bestechung haben. Sie könnten ja selbst in das Visier von Ermittlern kommen.

Im Korruptionsindex 2007 von Transparency International rangiert Rumänien auf Platz 69 von 179 Staaten. Der letzte Platz aller EU-Länder.

Gegeneinander statt Miteinander

Das Vorwahlgeplänkel zur Präsidentschaftswahl trägt auch nicht dazu bei, im rumänischen Volk die Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen Lage zu heben.

Der ehemalige sozialdemokratische Premier Adrian Nastase - der sich wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten muss - wirft dem konservativen Präsidenten Trajan Besescu vor, hinter diesem Justizverfahren zu stehen. Nastase will gegen Besescu kandidieren und wirft seinem Widersacher vor, den Auslandskredit nur aus wahltaktischen Gründen angefordert zu haben.

Rumäniens Demokratie muss auch zwanzig Jahre nach der Diktatur Ceausescu noch viel lernen.

Peter Lachnit , Peter Lachnit

Peter Lachnit - Geboren 1959 in Klosterneuburg (Niederösterreich). Seit 1981 journalistisch tätig. Studium der katholischen Theologie ...

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