Der im Jahr 2000 verstorbene ehemalige Bundespräsident von Österreich ,Rudolf Kirchschläger (1974 bis 1986), hat sich wahrscheinlich schon ein paar Male im Grab umgedreht. Er ermahnte die Politiker, die "sauren Wiesen" in Österreich trocken zu legen. Das war ihm eine Herzensangelegenheit. Wenn er heute auf sein Land herabschaut kann er sehen, dass es immer noch schlimmer werden kann.

Affären im Wochentakt

Vielleicht ist der Terminus "Wochentakt" schon zu hoch gegriffen. Man könnte ihn auch mit "Minuten- oder Sekundentakt" austauschen. Tatsache ist, dass Österreichs Politiker - Ausnahmen bestätigen die Regel - im zunehmenden Maße ihr Amt für eigennützige oder parteipolitische Zwecke verwenden. Seilschaften, Netzwerke, Lobbyismus. Diese Begriffe werden mehr und mehr gleichgesetzt mit Politik. Genau genommen eigene Interessenpolitik und nicht im Sinne von Politik für das Volk.

Ernst Strassers "Cash-For-Law" Affäre

Wie erst diese Woche bekannt wurde, erstattete Ernst Strasser im April Selbstanzeige bei den Finanzbehörden. Der Ex-Minister und zuletzt EU-Parlamentarier stolperte im März über die "Cash-For-Law" Affäre, bei der er tolpatschig einem gefakten Lobbyismus-Angebot einer englischen Zeitung auflief. Laut in dieser Sache Involvierten wurde "die Selbstanzeige als reine Vorsichtsmaßnahme und zum Selbstschutz Strassers und seiner Kompagnons" eingebracht. Obwohl seine Beraterfirmen und Consultings jede Menge Gewinn abwerfen, ist das Privatvermögen des kinderlosen und seit zwei Jahren geschiedenen Privatmannes Strasser für seine Verhältnisse bescheiden, will man seinen Steuerberatern Glauben schenken.

Undankbares Österreich

Everybodys Darling und Sunnyboy, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, kommt ebenfalls nicht zur Ruhe. Als Finanzminister der Republik Österreich war er ein recht taffer Mann. Wenn, ja wenn da nicht seine privates Geschäfte mit auf Schiene gelaufen wären. Vor zwei Wochen war Schluss mit lustig. In zehn Anwesen von Karl-Heinz Grasser in Wien; Kärnten und Tirol wurden von sechzig Beamten des Bundeskriminalamtes und der Steuerfahndung gleichzeitig Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien umgesetzt. Grasser und sein Rechtsanwalt Manfred Ainedter waren "empört" über die "völlig unangemessenen Durchsuchungen" und überlegen Amtshaftungsansprüche gegen die Republik. Nun reicht es auch der Ehefrau von Karl-Heinz Grasser, Fiona Pacifico-Griffini-Grasser. Die Swarovsky-Kristall Society Lady zieht es nach Italien, in die Nähe ihrer Mutter. Anwalt Ainedter meinte gegenüber dem Nachrichtenmagazin NEWS: "Die gesamte Familie Grasser ist extrem in Mitleidenschaft gezogen. Eines der Kinder konnte nicht einmal mehr in Wien in die Schule gehen, so massiv waren die Anfeindungen."

BZÖ und das Werbedilemma

Die nächste "Baustelle" hat sich wieder einmal in Kärnten aufgetan. Der Hypo-Alpe-Adria Spuk ist noch nicht vorbei, sieht sich jetzt das regierende BZÖ mit massiven Verdachtsmomenten in Sachen Korruption konfrontiert. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention jetzt auch gegen das BZÖ. Vorerst liefen die Ermittlungen gegen Ex-Lotterien-Chef Leo Wallner in Sachen Olympiawerbung, dann stießen die Fahnder auch auf dubiose Zahlungen in der Höhe von 300.000 Euro an die Werbeagentur "Orange", die dem BZÖ gehört. Für eine einige wenige Seiten umfassende Studie mit dem Titel "Responsible Gaming" wurde das Geld ausgeschüttet. Den Deal fädelten 2006 Leo 'Wallner und Peter Westenthaler, damals BZÖ-Chef , ein.

Für alle in diesem Artikel genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Nachrichtenmagazin NEWS Nr. 22 und 23/2011. Der Standard