Der SPD Politiker Paulo Dias, 34, spricht über die Situation der Roma in Frankreich, über die Grundwerte der EU und Erziehung der Jugend zu einem demokratischen Weltbild. Auch in Hannover setzten sich die Sozialdemokraten für Einwanderer ein und das Thema "Bleiberecht", so Dias, gehöre zur Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion.

  • Der "ehrliche Makler" und europäische Staatsmann Bismarck sagte einmal "Die Mehrheit hat viele Herzen, aber ein Herz hat sie nicht.“ Lenken wir den Blick auf das gegenwärtige Frankreich. Herr Dias, zeigt die Mehrheit im Volk genügend Anteilnahme für die Minderheiten? Bewahrheitet sich die Aussage des Staatsmannes seit dem Sommer 2010 in Frankreich hinsichtlich der Roma-Thematik?
Paulo Dias: "Sarkozy handelt zwar im Auftrage des französischen Volkes, aber ob er sich einer Mehrheit der Franzosen bei der Roma - Politik gewiss sein kann, ist zu bezweifeln. Medienberichten konnte man auch entnehmen, dass sich viele dagegen aufgelehnt haben. Vor allem auch die Genossinnen und Genossen der französischen Sozialdemokraten und auch etliche andere Parteienvertreter haben dort bereits aufgeschrieen. Das ist gegen die europäische Geisteshaltung."

  • Stellt sich die gegenwärtige französische Demokratie damit nicht gegen die Grundwerte der eigenen französischen Geschichte und republikanischen Grundpfeiler? Also gegen die Tugenden der Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, die den Geist der französischen Revolution von 1789 darstellten?
Paulo Dias: "Ja, mit Sicherheit. Die Menschen der französischen Revolution wollten diese Tugenden auch europaweit ausbreiten, so dass ich davon ausgehe, dass sich diese Schlagwörter auf alle Menschen bezogen und nicht nur auf das französische Volk. Daher ist das auf gut deutsch eine Sauerei."

  • Die Brüsseler Behörde sieht sich nun als Widersacher zur konservativen Pariser Regierung. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, dass mit der Roma-Politik das EU-Recht auf Freizügigkeit aufhebe und will noch eine Erklärung dazu abgeben. Was unternimmt die SPD für die Wahrung der europäischen Grundrechte hinsichtlich der Roma?
Paulo Dias: "Dieses Szenario spielt sich zunächst sehr stark in Brüssel ab. Im Europaparlament hat der Fraktionsvorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, die französische Regierung aufgerufen, im Umgang mit den Roma die Grundwerte zu respektieren. Er unterstützt und verteidigt sehr stark das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Brüsseler Behörde und EU Kommission gegen Frankreich. Hier in Deutschland ist diese Politik sehr verurteilt worden. Wir sind der Meinung, die Menschen der Roma Minderheit sollten weiterhin integriert werden, indem man ihnen Chancen bietet, in der Bildung und im Arbeitssektor. Wir dürfen nicht einfach aufgrund von Thesen über Gene, wenn wir die Sarrazin Debatte anschneiden, Menschen, die nicht der Mehrheit angehören, diskriminieren und diffamieren."

  • Seit dem Sommer 2010 sind über 8.000 Roma aus Frankreich verwiesen worden. In Rumänien und Ungarn öffnen sich ihnen zumeist keinerlei gesellschaftliche Perspektiven und Möglichkeiten zum Aufstieg. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass Menschen in Europa solchen Diskriminierungen und ethnisch orientierten Räumungen begegnen würden, all dies nach dem Zweiten Weltkrieg und der Aufarbeitung in Schulen, in Literatur und Film?
Paulo Dias: "Ich hielt es aus meinem Bildungshorizont heraus bis dato nicht für möglich. In Bulgarien und Rumänien, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind, wo unter den alten Regimen die Freizügigkeit eingeschnitten und alles auf Ideologien zugeschnitten war, in diesen Ländern gibt es vielleicht hier und dort noch Nachholbedarf bezüglich der Weltkriegsaufarbeitung. Allerdings auch in westlichen Ländern. Wir sehen ja, dass in Deutschland die Thesen Sarrazins gehört werden und auch ein menschenverachtendes Weltbild nahe ist. So dass wir dort noch mehr Kraft investieren müssen in eine demokratische, breite Basis und noch früher, in den Schulen, ansetzen müssen."

  • Ist das nicht ein Affront gegen alle europäischen Demokraten und Humanisten?
Paulo Dias: "Definitiv. Ich habe nicht geglaubt, dass solche billigen Populismen und Stimmungsmacherei für seine Partei hätten erfolgreich sein können. Das war ein Affront, der aus sozialdemokratischer Sicht nicht hinnehmbar ist. Bei den großen demokratischen Parteien herrscht im Allgemeinen auch aus der Kriegsschuld ein anderer Bildungshorizont, der ein aufgeklärteres Weltbild aufweist als in manch anderen Parteien. Da ist noch viel zu tun und man sieht, dass der Kampf um die Nichtrassendiskriminierung noch nicht gewonnen ist."

  • Auf dem EU-Gipfel am 16. September offenbarte sich EU-Kommissar Barroso als Verteidiger der EU-Rechte und positionierte sich gegen den französischen Regierungschef. Was glauben Sie, wie weit wird die ablehnende Haltung auf EU-Ebene reichen?
Paulo Dias: "Ich glaube, das Barosso sich als Hüter der EU Verfassung sieht und sich dies unter anderem auch im Wortgefecht mit Sarkozy gezeigt hat. Er hat das Vorgehen gegen die Roma aufs Strengste verurteilt und angekündigt, dass die EU- Kommission dagegen vorgehen werde. Auch Deutschland, die Kanzlerin und Mehrheit der EU Länder haben sich gegen diese populistische Politik ausgesprochen. Die Minderheit, die sich nicht gegen diesen menschenfeindliche Politik aussprach, gilt es zu überzeugen."

  • Weshalb halten sich die Denkarten noch immer? Was wird oder kann von den größeren Parteien in Deutschland dagegen getan werden?
Paulo Dias: "Diese Denkarten halten sich zum Teil aus einer nicht hinterfragten Tradition heraus und weil viele Menschen, oftmals auch in Alltagskonflikten, die Schuld für Probleme bei anderen Menschen suchen, dies sind Denkmuster. Wenn ich keine Arbeit habe, ist der Ausländer schuld. Diese Menschen fragen sich allerdings nicht selbst und nach Gründen, die in ihrer Person liegen, weshalb sie keine Arbeit finden. Das ist problematisch. Letztlich sind wir alle Menschen, egal welcher Nation wir zugehörig sind. Das Schlüsselwort ist daher die Bildung. Wir dürfen die Jugendlichen in frühen Jahren nicht den Rattenfängern aus rechten Lagern überlassen, an den Schulen oder auf den Straßen. Da sind die demokratischen Parteien in Deutschland gefragt, die Arbeit zu intensivieren, auch mehr Gelder zu investieren, und das demokratische, humanistische Weltbild zu verteidigen und an diese Menschen in jüngstem Alter heranzutragen. Auch durch Schulungen und Workshops."

  • Werden die Gelder tatsächlich aufgestockt?
Paulo Dias: "Die werden leider eher gekürzt, in Niedersachsen wird man für fünf Jahre gewählt. Und in diesen Bereichen sind die Erfolge schwer messbar, der vorzeigbare Erfolgsprozess dauert meist länger als die Legislaturperiode. So werden die Gelder für Bildungsangebote oft gestrichen. Vor einem Jahr wurde in Niedersachsen dabei eine Stelle gegen Fremdenfeindlichkeit zum 31.12. 2004 aufgelöst, die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung."

  • Wie ist denn die Situation in Hannover?
Paulo Dias: "In Hannover wollte der Innenminister Schünemann Roma aus dem Kosovo ausweisen, weil es einen Vertrag gibt zwischen dem Kosovo und Deutschland. Ob der Vertrag alle humanen Bedingungen gewährleisten kann, wurde hier in Zweifel gezogen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat daraufhin den Oberbürgermeister aufgefordert, darum zu bitten, die Abschiebung aufzuschieben und dann nicht zu durchführen. Da hat sich die SPD gemeinsam mit den Bündnis 90/ Grünen eingesetzt. Wir wollen ein Bleiberecht einleiten, weil die Kinder hier zur Schule gehen, perfekt die deutsche Sprache sprechen und so ein Leben dort unten für die Kinder zumindest nicht mehr in Frage kommt. Insgesamt ist Hannover eine sehr weltoffene Stadt, da wir auch über zwanzig Prozent Anteil an Menschen mit Migrantenhintergrund haben. Dabei müssen wir uns als Demokraten vor pauschalisierenden Zwängen befreien. Und den Sinti und Roma, jedem Menschen, damit er aus den schwierigen Verhältnissen herauskommt, eine Chance geben sich in der Gesellschaft zu etablieren."

  • Wie können durch Veränderungen in der europäischen Gesetzescharta künftig solche Entwicklungen wie gegenwärtig in Frankreich verhindert werden?
Paulo Dias: "Man kann populistische Stimmenfänger, die für Wahlkampfthemen losmarschieren, nicht ganz mittels der europäischen Gesetzescharta verhindern. Präventiv ist das nicht möglich. Vielmehr durch das jetzige Vertragsverletzungsverfahren. Dennoch wird es auch immer Menschen geben, die ihre persönlichen Interessen über die Normen der europäischen Gesetzescharta hinwegsetzen. Wir müssen die bestehenden europäischen Grundwerte verteidigen. In der europäischen Charta sind, wie im deutschen Grundgesetz, alle Menschen gleich."

Herr Dias, das Redaktionsteam dankt Ihnen für das Gespräch.