- Kämpfer für die Quote: CSU-Chef Horst Seehofer - Bayerische Staatsregierung
Es war ein langes und heftiges Ringen, nicht nur am Parteitag In München selbst, sondern schon in dessen Vorbereitungsphase. Die neue Vorsitzende der Frauen-Union, die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler, griff kurz nach ihrer Wahl ein Profilierungsthema in politischen Frauen-Kreisen auf, das manchmal anmutet wie eine politische Geisterfahrt. Ein unterstützendes Argument lieferten die Wahlanalysen: Die Frauen wählen, so stellte die CSU nämlich fest, bei Weitem nicht mehr so treu die Christsozialen, wie das einmal der Fall war. Und damit erschallte er auch in der CSU: Der Ruf nach der Frauenquote.
Gefährliche Schlussfolgerung
Der Schluss, den die Betroffenen aus ihren Wahlanalysen gezogen haben, ist allerdings gefährlich. Nicht bei der von ihnen angebotenen Ware Politik nämlich suchen die Verantwortlichen die Ursache für den Wählerinnen-Schwund, sondern allein in ihrer Schaufenster-Dekoration. Dort ein paar mehr Frauen zu platzieren, so die Auffassung Nieblers und des Parteichefs Horst Seehofer, mache die CSU für die Frauen wieder attraktiver. Dass da auch etliche der so Hofierten nicht als Schaufensterpuppen herhalten wollten, darf nicht verwundern. Nur knapp und erst nach lautem Kampfgetöse, in dem sich auch das christsoziale Frauen-Lager sehr gespalten zeigte, fand der Parteitag zu einer Mehrheit für die vorgeschlagene Quotenregelung. Ein Kratzer am Lack nicht nur des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sondern auch an dem der Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU, der Kanzlerin Angela Merkel, die sich unterstützend für die Quote in die Bresche geworfen hatte. Ganz zu schweigen von der Hauptmatadorin Angelika Niebler.
Entscheidung nach politischen Inhalten
Frauen, so schließt man offenbar in den Parteien, und das nicht nur in der CSU, wählen die eigene Partei, wenn mehr Frauen dort in Position gebracht werden. Entscheidung nach politischen Inhalten scheint man den Wählerinnen weniger zuzutrauen, wenn man so auf die für das eigene Lager enttäuschende Stimmabgabe reagiert. Das könnte politisch motivierte Frauen ins Mark treffen. Offenbar fühlen sich, so kann man in Gesprächen hören, Wählerinnen mit der Quote auch durchaus nicht so ernst genommen, wie sie es sich vorstellen. Ihnen ist es ganz schlicht egal, wer die Politik macht, die ihnen nicht gefällt. Und wer will es ihnen verdenken.
Auswuchs eines Funktionärssystems
Letztendlich, und das ist das tiefer liegende Problem, ist die Frauenquote nichts anderes als der Auswuchs eines sich immer mehr verfestigenden Funktionärswesens im politischen Geschäft. Wenn statt nach der Quote nach Qualifikation gerufen wird, dann trifft das durchaus nicht nur die Frauen. Denn Qualifikation, die man natürlich vielfältig definieren kann, ist auch bei männlichen Polit-Funktionären nicht immer in der Form gegeben, die sich der Bürger vorstellt. Der Begriff des politischen Talents fand auch schon auf viele Selbstdarsteller Anwendung, die darüber hinaus nur wenig politische Qualifikation erkennen ließen. Es mag durchaus Menschen in diesem Land geben, die auch so prominente Vertreter wie die Bundeskanzlerin und ihren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davon nicht ausnehmen.
Angela Merkel setzte sich in der für die CDU kritischen Phase der CDU-Parteispendenaffäre zu Beginn des Jahrhunderts mit einer Distanzierung von Helmut Kohl in Szene, die andere, nur nicht so prominent platzierte Zeitgenossen schon längst gefordert hatten. Und die Furcht der starken Männer in der damaligen Krisensituation der Union machte es ihr möglich, sich als Balsam für die Seele der Parteibasis zu verkaufen und in die Chefposition zu schwingen. Dass sie das Land mit einem auch längerfristig tragfähigen politischen Gesamtkonzept nach vorne gebracht hätte, kann man auch nach einem Jahr ihrer zweiten Amtszeit als Kanzlerin nicht behaupten. Und auch der umjubelte Verteidigungsminister hat bisher eigentlich nur in zwei Projekten aus der Not eine Tugend gemacht, nämlich in Sachen Opel und Bundeswehr. Ein umfassendes Gedankengerüst lässt auch er jedoch nicht erkennen.
Vereinzelung der Meinungsäußerung statt Transparenz
Mit seinen weiteren Beschlüssen zur so genannten Parteireform stabilisierte der CSU-Parteitag im Übrigen ebenfalls dieses Funktionärsystem. Mitmachpartei will die CSU werden, wo doch das Grundgesetz schon seit 1949 den Parteien auferlegt, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Und in der Satzung der Partei heißt es: "Jedes Mitglied hat das Recht, in dem Verband, dem es angehört, an der politischen Willensbildung der Partei durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken, ... ." Diese Vorschrift sollte optische Maßnahmen für mehr Mitsprache eigentlich überflüssig machen. Parteitage sind keine repräsentativen Parlamente. Sie sind Delegiertenversammlungen, so dass die Basis jedem einzelnen Teilnehmer Aufträge mit auf den Weg geben kann.
Wo aber sind die leidenschaftlichen Diskussionsverfahren, in denen früher von der Basis her Parteitage auf der oberen Ebene vorbereitet wurden? In nicht wenigen Gebietsverbänden der Parteien verhindern Funktionärsebenen die aktive Basisdebatte über politische Fragen jenseits der eigenen Gebietskörperschaft, so dass Parteitagsentscheidungen nicht selten eine Frage der Abstimmung auf eben diesen Funktionärsebenen sind. Während Mitgliederbefragungen zu einer Vereinzelung der Meinungsäußerung von der Basis her und damit zu Intransparenz führen, würde eine offene Debatte im Vorfeld von Entscheidungen für Transparenz und die Nutzung von Kreativität der Mitglieder führen. Die Mitgliederentwicklung der Parteien spricht zu diesem Thema längst Bände.
Neuordnung der Kommunikationswege erforderlich
Vom Wähler über die Basis der Parteien bis hin zu den Partei- und Regierungsspitzen bedürfen die Kommunikationswege einer Neuordnung, wenn Auseinandersetzungen, wie sie sich derzeit um das Projekt Stuttgart 21 massiv zeigen, in Zukunft vermieden werden sollen. Früher sprach man vom Raumschiff Bonn, und dieses Raumschiff lebt unter dem neuen Namen Raumschiff Berlin fort. Zahlreiche Tochterschiffe schwirren in den Bundesländern um dieses Mutterschiff herum. Der Erdbewohner sieht sie am Himmel leuchten wie Sterne, hat aber nicht selten das Empfinden, es handele sich um Irrlichter. Wer Politikverdrossenheit und Radikalisierung in Richtung Extreme vermeiden will, muss anders handeln als nur am eigenen Apparat orientiert.
Wolfgang Braun - Wolfgang Braun ist studierter Jurist und gelernter Journalist. Als freier Mitarbeiter, Volontär und Redakteur arbeitete er für ...
