UNO-Diplomaten hoben Ende Juni erneut die Notwendigkeit hervor, dass die Weltorganisation mit den nötigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen sowie dem Rückhalt aller Mitgliedsstaaten ausgerüstet sein muss, um im Sinne des Brahimi-Reports aus dem Jahr 2000 ihrer Friedensmission erfolgreich gerecht zu werden.

Diese Forderung wurde während einer Debatte der Generalversammlung zum Thema “UN Peacekeeping – Blick in die Zukunft” laut, auf der die Herausforderungen und Möglichkeiten für friedensstiftende Aktionen seit Veröffentlichung des Berichts einer Expertengruppe zu UNO-Friedensoperationen im Jahr 2000 unter die Lupe genommen wurden. Jener Bericht machte als Brahimi-Report Schlagzeilen, da die Gruppe um den damaligen Spezialberater des Generalsekretärs und späteren Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, in einer schonungslosen Analyse auf die Erfordernisse aufmerksam machte, ohne die jegliches Peacekeeping erfolglos und uneffektiv bleiben würde.

Der Brahimi-Report wurde von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon als Meilenstein bei der Entfaltung der UNO-Friedensaktivitäten bezeichnet, der nach einer Reihe beispielloser Herausforderungen für die Weltorganisation herauskam. Dazu gehörten ein rapides Ansteigen des eingesetzten Personals sowie die gewachsene Komplexität des Mandats jeder einzelnen Mission.

Aufgaben reichen vom Minenfeld bis zur Wahlurne

Die erste Mission der UNO nahm im Mai 1948 in Palästina ihre Arbeit als UN Organisation zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens (UNTSO) auf. Heute dienen mehr als 124.000 Frauen und Männer in 16 Operationen auf vier Kontinenten und unternehmen alles vom Minenräumen über das Flüchtlingshilfswerk bis zur Unterstützung freier und fairer Wahlen.

“Dank der vor zehn Jahren von den Experten vorgeschlagenen Reformen war das UNO-Peacekeeping in der Lage, zu wachsen, seine Lehren aus Niederlagen zu ziehen und als kosten-effektives Instrument bei der Konfliktbewältigung zu helfen”, sagte Ban Ki-Moon. Damit wurde es in Bans Worten zum Flaggschiff der UNO – eine Quelle der Hoffnung für Menschen, die zwischen die Fronten bewaffneter Konfliktparteien geraten.

Der UNO-Generalsekretär verhehlte aber auch nicht, dass es erforderlich sei, die Friedensmaschinerie der Vereinten Nationen weiter zu vervollkommnen. Er sieht sich darin bestärkt, dass eine Reihe von Komitees der Generalversammlung ihre generelle Unterstützung für die weitreichenden Vorschläge der Agenda “Neuer Horizont” zur Peacekeeping-Reform zugesagt hat.

Trialog zwischen UNO-Mitgliedern, Sicherheitsrat und Sekretariat

Dieser Prozess sorgte für eine Neubelebung der friedensstiftenden Partnerschaft zwischen jenen Ländern, die Blauhelm-Truppen und Polizeikräfte stellen, dem Sicherheitsrat und dem Sekretariat der Weltorganisation. Auf diesem Weg wurden auch wichtige Erkenntnisse gewonnen, was Peacekeeping ausrichten soll und was es ausrichten kann.

Die Friedenserhaltung ist ein einmaliges und ein einmalig erfolgreiches Experiment. Jedoch bleibt die fortwährende Notwendigkeit, das Handwerkszeug dafür zu schärfen. Das sei nach Meinung des ranghöchsten UNO-Beamten nur mit dem anhaltenden Engagement der Mitgliedsstaaten machbar, und zwar nicht nur in personeller und finanzieller Hinsicht, sondern vor allem durch starke und beständige politische Rückendeckung.

Der Präsident der 65. UNO-Generalversammlung Ali Treki erinnerte daran, dass Peacekeeping ein kollektives Unternehmen ist und die Debatte zehn Jahre nach Veröffentlichung des Brahimi-Berichts nicht nur die politischen Leitfäden weiter entwickeln, sondern auch das volle Engagement, die Teilnahme und Verantwortung der Staatengemeinschaft für das reibungslose und effektive Funktionieren der Friedensoperationen mobilisieren soll.

Das Gros der heutigen Friedensmissionen sind integrierte Repräsentanzen, die meist während komplexer Krisen und Konflikte errichtet werden und oft gleichzeitig militärische, politische, humanitäre und andere Dimensionen haben. Um in solchen schwierigen und anfälligen Situationen Frieden zu schaffen und zu erhalten, bedarf es einer breiteren und umfassenderen Strategie, die Friedensschaffung und –konsolidierung verbindet und damit die untrennbaren Fragen von Sicherheit und Entwicklung auf übergreifende Weise adressiert.

Nationale Autoritäten nicht unterminieren

Treki sprach auch das Erfordernis an, die Methoden zu überprüfen, mit denen sich die UNO und andere Partner als Helfer in Ländern engagieren, die gerade Konflikte überwunden haben. „Die Bilanz der UNO und der internationalen Gemeinschaft ist durchwachsen, und wir setzen uns alle damit auseinander, wie wir es richtig machen können“, sagte er.

Und einige Empfehlungen gab er gleich selbst: „Wir müssen das Prinzip, kein Leid anzurichten, aufrecht erhalten. Es gilt, gewissenhaft zu prüfen, wie wir in diesen Situationen operieren, um sicherzustellen, dass unsere Aktionen und Hilfsmassnahmen nicht die nationalen Autoritäten unterminieren. Pauschallösungen helfen nicht. Wir müssen besser auf die spezifischen Wünsche und individuellen Bedingungen eingehen, wobei die Beachtung nationaler Prioritäten und Ansichten gewahrt werden muss“.

Lakhdar Brahimi nahm an der Generalversammlungs-Debatte via Video-Konferenzschaltung von Paris aus teil. Auch waren der Unter-Generalsekretär für Friedensoperationen der UNO, Alain Le Roy, der Sonderbeauftragte für die gemeinsame Mission der Afrikanischen Union und der UNO in Dafur, Ibrahim Gambari, sowie die Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für Liberia, Margrethe Løj, bei der Diskussion anwesend.

Gegenüber Reportern bemerkte DPKO-Chef Le Roy, dass Peacekeeping weiterhin eine der Flaggschiff-Aktivitäten der UNO bleibe und verwies auf Erfolge wie beispielsweise in Ost-Timor oder Liberia. Aber man stünde heute mehr und mehr komplizierten Situationen und den damit verbundenen Schwierigkeiten gegenüber. „Aus diesem Grund wollen wir auch von unserer Seite aus den Trialog zwischen dem Dreigestirn Sicherheitsrat, Mitgliedsstaaten und UNO-Sekretariat verstärken“, so Le Roy.