- Peru hat nun ein Konsultationsgesetz für Indigene - Sabrina Železný
Seit seiner Vereidigung Ende Juli glänzt Perus Präsident Ollanta Humala durch wenige und wohldosierte öffentliche Auftritte. Am 6. September 2011 hat er nun das Indígena-Konsultationsgesetz unterzeichnet und damit offiziell verabschiedet – und zwar in der Stadt Imazita nahe bei Bagua. Auch wenn er mehrere Gründe anführt, die ihn zur Wahl dieses Ortes bewegt haben, so liegt der Symbolgehalt dieser Geste doch auf der Hand.
Humala: Versöhnliche Geste in Bagua
Denn der Name Bagua hat seit Juni 2009 einen traurigen Klang in Peru: Damals kamen Indigene und Polizisten bei gewaltsamen Zusammenstößen im Amazonasgebiet ums Leben. Die Bevölkerung dort hatte gegen Dekrete protestiert, die transnationalen Konzernen den Zugang zu Regenwaldressourcen ermöglichten, indigene Rechte aber stark beschnitten. Die Prozesse von Aufklärung und Versöhnung sind längst noch nicht abgeschlossen. Doch der 6. September 2011 dürfte als ein bedeutsamer Tag ins lokale Gedächtnis eingehen.
Gesetz räumt indigenes Mitspracherecht ein
Das Gesetz sieht vor, dass die indigene Bevölkerung konsultiert und in Verhandlungen einbezogen werden muss, ehe Verordnungen verabschiedet werden, die indigene Rechte einschränken könnten und in ihren Lebensraum eingreifen. Gerade die Konzessionsvergabe an transnationale Konzerne zur Erdöl- und Erdgasförderung würde darunter fallen.
Bislang gab es in Peru kein entsprechendes verbindliches Gesetz. Das Land hat zwar schon lange die Konvention 169 der der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet, die genau diese vorherige Konsultation indigener Gruppierungen vorsieht. Doch obligatorisch war dies nicht, und die Ereignisse von Bagua haben deutlich gezeigt, dass diesen Richtlinien nicht gefolgt wurde.
Alan García blockierte Konsultationsgesetz
Der Entwurf für das Konsultationsgesetz ist indes nicht neu: Knapp ein Jahr nach dem »Baguazo« hatte der peruanische Kongress ihn verabschiedet, Perus damaliger Präsident Alan García stellte sich jedoch quer – und weigerte sich, das Gesetz zu verabschieden. Dass Ollanta Humala es jetzt endlich durchgewinkt hat, sorgt für Hoffnung im Land – nicht nur im Amazonasgebiet. Der Kongress hatte das Gesetz bereits am 23. August 2011 einstimmig erneut verabschiedet, berichtet TVPerú.
Humala wählt Bagua als Ort der Verabschiedung
Die Wahl Baguas für die Verabschiedung des Gesetzes kommt nicht von ungefähr. »Ich weiß, dass die Leute hier mit Spannung auf dieses Gesetz gewartet haben«, sagte Ollanta Humala im peruanischen Staatsfernsehen TVPerú. Das Indígena-Konsultationsgesetz diene nicht nur der Stärkung von Investitionen, sondern auch und gerade der »Wiedererlangung der Stimme des Bürgertums«.
Humala erschien in Imazita mit dem traditionellen Kopfschmuck eines »Apu«, wie die lokalen Oberhäupter der amazonischen Ethnien genannt werden. Stärker könnte der Kontrast zu seinem Vorgänger Alan García nicht sein – dieser hatte das Gesetz nicht nur blockiert, sondern über die Indigenen auch offen gesagt, sie seien »keine Bürger erster Klasse.« In Garcías Diskurs gab es einen deutlichen Unterschied zwischen den Indigenen des Amazonasgebiets – und der peruanischen Bevölkerung.
Die Geste, mit der Humala nun die Verabschiedung des Gesetzes verbindet, ist entsprechend bedeutsam. Bagua sei auf diese Weise mit einem Staat versöhnt worden, der häufig abwesend gewesen sei, schreibt die Tageszeitung »La República«.
Ob der Geste nun auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten, dass es sich bei dem so sehnlich erwarteten Gesetz nur um heiße Luft handeln könnte. Denn ob und wie genau die Konsultation umgesetzt wird, wird sich noch zeigen. Fakt ist jedoch, dass Peru nun endlich über eine gesetzliche Grundlage verfügt, die das Mitspracherecht der Indigenen festschreibt und regelt. Genug ist das noch nicht, aber doch ein wesentlicher Erfolg.
Quellen: La República, El Comercio, TVPerú, Infoamazonas
Sabrina Železný - " ... volando vengo, volando voy deprisa, deprisa al rumbo perdido ..." (Manu Chao) Ich wurde 1986 geboren und schreibe, seit ich ...
