- Ban Ki-moon nimmt Petition entgegen. - UN Photo/Paulo Filgueiras
Mit einer Unterschriftenliste fordern über eine Million Menschen aus Städten rund um den Erdball die Vernichtung der globalen Atomwaffenarsenale. Die Petition wurde am 24. März 2011 am UNO-Hauptquartier in New York im Beisein von Überlebenden der bisher ersten und einzigen vernichtenden Atombombenabwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt. Organisiert hatte diese Aktion die Bewegung “Bürgermeister für den Frieden”, die 1982 die Stadtväter von Hiroshima und Nakasaki gemeinsam gründeten – jenen beiden japanischen Städten, die 1945 durch Atombomben in Schutt und Asche gelegt wurden. Das Forum zählt heute 4.540 Städte in 150 Ländern und möchte mit der Petition grenzüberschreitend für nukleare Abrüstung eintreten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte dies einen “Markstein”, der hilft, eine international Welle des friedlichen Protests auszulösen.
Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer
“Diese eine Million Unterschriften dokumentieren die Stimme der Völker, die ein Ende der nuklearen Bedrohung fordert. Bürgermeister und Mütter, gleichgesinnte Bürger und Friedensgruppen werden durch diese Bewegung vereint. Sie alle haben begriffen, dass Atomwaffen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer machen“, sagte der Chef der Vereinten Nationen. Zu Beginn hatte er drei „Hibakusha” begrüßt, wie die Überlebenden des Atombombenabwurfs in Japan genannt werden. Einen dieser Veteranen lernte Ban Ki-Moon bereits im Jahr 2010 bei seinem Besuch in Hiroshima kennen.
Ban machte deutlich, dass er weiterhin überall seine starke, konsequente und klare Forderung nach Nicht-Weitergabe von Kernwaffen und Abrüstung verkünden werde. Er versprach, den Willen der Millionen Bittsteller auf der Unterschriftenliste und der vielen Millionen Menschen in aller Welt, die eine nukleare Gefahr ausschalten wollen, weiterzutragen. „Gemeinsam können wir die Welt von Atomwaffen befreien und das Vermächtnis der “Hibakusha” erfüllen, die eine atomare Attacke überlebten und sich dafür einsetzen, dass niemand jemals das gleiche Schicksal erdulden muss“, sagte der UNO-Generalsekretär.
UNO-Friedensbotschafter Michael Douglas erinnert an atomare Zerstörung
Er machte auch darauf aufmerksam, dass die Veröffentlichung der Petition eine wertvolle Bereicherung der ständigen Abrüstungs-Dokumentation der Vereinten Nationen in deren New Yorker Hauptquartier ist. Zeige doch dieses Exponat, wie wichtig die Partnerschaft der Weltorganisation mit den nicht-staatlichen Organisationen (NGO) sei, sagte Ban, bevor er selbst die Petition unterschrieb.
Unter den Ehrengästen der Veranstaltung war auch der preisgekrönte Schauspieler Michael Douglas, der zu den Friedensbotschaftern der UNO zählt. „Jedes Mal, wenn ich mich hier aufhalte, gedenken wir dem ersten und einzigen Atomschlag und der dadurch angerichteten Zerstörung. Ich meine, diese Erinnerung ist wichtig für alle“, sagte er gegenüber UN-Radio.
Abrüstungskonferenz kommt nur schwerfällig voran
Besonders sollten sich die Staatsführer und ihre Diplomaten daran erinnern, welches Unheil Atomwaffen über die Menschheit bringen können. Die 1979 gegründete Abrüstungskonferenz – laut Ban die unumstrittene Heimstatt aller internationalen Anstrengungen zur Waffenkontrolle – hat sich allerdings über die vergangenen zehn Jahre hinweg lediglich mit sich selbst und Verfahrensfragen beschäftigt. Selbst der UNO-Chef sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem für dieses Gremium. “Weitere Untätigkeit gefährdet nur die Zukunft der Konferenz als multilaterales Verhandlungsforum”, warnte Ban Ki-moon die Delegierten auf deren Zusammenkunft im Januar 2011 in Genf. Obwohl die Abrüstungskonferenz (kurz CD nach der englischen Bezeichnung “Conference on Disarmament” genannt) im Jahr 2009 erstmals nach einer zehn Jahre währenden Diskussion ein Arbeitsprogramm aufgestellt hatte, war sie bisher nicht in der Lage, diesen Durchbruch in verwertbare Ergebnisse umzusetzen.
Einzige Garantie für Nichtanwendung von Kernwaffen ist deren Vernichtung
Vielen Atomwaffengegnern ist klar, dass die einzige Garantie für die Verhinderung des Einsatzes von Kernwaffen oder dessen Androhung die Zerstörung der nuklearen Sprengköpfe ist. Einen kleinen Lichtblick gab es auf bilateraler Ebene, als sich die USA und Russland auf einen Vertrag zur Limitierung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen (START) einigten. Doch auch hierbei wird US-Präsident Obama, dem die Vision von einer atomwaffenfreien Welt den Friedensnobelpreis einbrachte, ausgebremst. Amerikas Senat will selbst einem minimalen Abrüstungsabkommen mit Russland nicht zustimmen. Nun fürchtet der Rest der Welt um Obamas Kurs - vor allem die Deutschen.
Obamas Vision von einer Welt ohne Atomwaffen erhält Dämpfer
Aber auch Verbündete der USA in anderen Regionen bangen um Obamas Pläne für eine Welt ohne Atomwaffen, die global begrüßt worden waren. Zwar ist den Diplomaten weltweit klar, dass Staaten wie Iran oder Nordkorea ihre atomaren Ambitionen nicht wegen Obamas Zukunftsvisionen aufgeben würden. Zweifellos war sein Vorstoß daher auch auf lange Sicht angelegt, wurde aber als mutiger Schritt anerkannt.
Nachdem jedoch die Republikaner im US-Senat die Ratifizierung des START-Vertrages verweigern, wächst der Druck aus Moskau. So drohte Russlands Ministerpräsident Putin im Dezember 2010 in einem CNN-Interview eine massive atomare Aufrüstung an, falls der Pakt nicht wirksam wird. Das START-Abkommen sieht unter anderem eine Verringerung der Atomsprengköpfe beider Länder um 30 Prozent vor.
Österreich schafft Kompetenzzentrum für nukleare Abrüstung
Österreich sieht dennoch deutlichere Zeichen für Bewegung in der internationalen Abrüstungsdebatte. Auf der alljährlichen Spitzenzusammenkunft während der UNO-Vollversammlung im September 2010 registrierte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger ein wiedergewonnenes Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag (NPT). „Zum ersten Mal wurde von allen Mitgliedern der Abrüstungskonferenz eine Welt ohne Atomwaffen als gemeinsames Ziel akzeptiert, das letztendlich zur Vernichtung aller Arten von nuklearen Sprengköpfen führen soll”, erklärte Spindelegger. Mit der Eröffnung seines Kompetenzzentrums für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen in Wien zu Beginn 2011 will Österreich den offenen Dialog, unabhängiges Fachwissen, Überwachung und Anwaltschaft für dieses lebenswichtige globale Thema fördern.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
