- EU-Flagge - Ayla 87 / sxc.hu
Als am 30. Januar die am Sondergipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer verkünden, dass man sich auf die Unterzeichnung des Fiskalpaktes geeinigt habe, scheint ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung stärkere Integration Europas gemacht worden zu sein. Zwar ist es nicht die ganze Europäische Union, die sich für das neue Abkommen entscheidet, aber doch die überwiegende Mehrheit. Mit der Absage Großbritanniens und der Tschechischen Republik kann man sich eventuell abfinden, auch wenn damit das früher so hochgeschätzte Prinzip der Einstimmigkeit, auf dessen Grundlage die wichtigsten EU-Verträge bisher vereinbart wurden, aufgegeben wird. Immerhin verbleibt die Hoffnung, dass die „Renegaten“ über kurz oder lang zur Vernunft kommen und sich der weiteren Quasi-Stufe der Integration anschließen. Bis zur Unterzeichnung des Paktes im März des laufenden Jahres bleiben ja noch einige Wochen und viel wichtiger ist zudem die Beteiligung aller Euroländer, da vor allem hier die Probleme liegen.
Pakt gegen die Krise
Der Fiskalpakt sollte langfristig zu einer Fiskalunion mit einer vereinheitlichen Haushaltspolitik und einer europäischen Institution als einzigem Entscheidungsträger – so wie die Europäische Zentralbank für die Euroländer - führen. Bevor es aber dazu kommen kann, muss die Eurozone überleben und das geht nicht ohne eine Disziplinierung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedsländer. Staaten sollten nur so viel ausgeben, wie viel sie einnehmen können – so die ideale Version. Aber da diese nur wenig mit der Realität zu tun hat, sollte zumindest eine von allen respektierte Grenze für die Verschuldung gesetzt werden. Damit kommt die sogenannte Schuldenbremse ins Spiel, welche natürlich nur bei einem strikten Sparkurs der Staaten einen Sinn ergibt. Jedoch jegliche Vereinbarungen bleiben bedeutungslos, falls die Einhaltung festgelegter Regeln nicht entsprechend kontrolliert wird. Sanktionen gegen unbelehrbare Schuldensünder gelten hier als eine Selbstverständlichkeit, wenn man weitere europäische Schuldenkrisen in der Zukunft vermeiden möchte.
Europa vieler Geschwindigkeiten
Dass sich Großbritannien und die Tschechische Republik zumindest momentan gegen den Fiskalpakt aussprechen, ist ganz sicher keine Hilfe für das gemeinsame Projekt „Europäische Integration“. Es beweist ein weiteres Mal, wie weit Europa noch von der angestrebten Einheit entfernt ist und wie schwierig es ist, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, insbesondere wenn sich die Mitgliedsländer wirtschaftlich so unterschiedlich entwickeln. Und gerade das gehört zu den Haupthemmnissen einer erfolgreichen Integration, denn das gefürchtete Europa vieler Geschwindigkeiten gibt es bereits seit einer sehr langen Zeit.
In der Theorie findet Integration zwischen Ländern und Regionen, die sich auf einer ähnlichen Entwicklungsstufe befinden, statt, in der Praxis ist das aber nicht zu realisieren, denn Unterschiede zwischen den europäischen Staaten wird es aus historisch bedingten Gründen vielleicht immer geben. Paradoxerweise haben die Errichtung der Währungsunion bei fehlender Akzeptanz aller damaligen EU-Mitgliedsländer sowie die etwas später folgende Erweiterung der Europäischen Union um neue Staaten dem Integrationsprozess geschadet. Offen bleibt die Frage, wie lange noch Europa immer öfter entgegengesetzte Tendenzen innerhalb der eigenen Grenzen verkraften kann.
Solidarität und Gemeinschaftssinn
Es gibt viele Stimmen, die meinen, dass der geplante Fiskalpakt das angestrebte Ziel verfehlen werde, da strikte Sparpolitik kein Mittel gegen Rezession sei und die Möglichkeiten einer effektiven Haushaltskontrolle beim derzeitigen Modell der Europäischen Union sehr beschränkt seien. Der Tatsache, dass der Streit über den Sinn dieses Regierungsabkommens den langsam schwindenden Gemeinschaftssinn in der EU widerspiegelt, wird angesichts der wirtschaftlichen Probleme ein bisschen weniger Beachtung geschenkt. Schon Großbritanniens Veto gegen eine EU-Vertragsreform im Dezember des vorigen Jahres zeigte, dass der Begriff Solidarität in Krisenzeiten nicht unbedingt zum Standardvokabular der Europäischen Union gehört. Und dementsprechend verwundert es dann auch nicht, dass sich Frankreich beispielsweise für eine stärkere Integration der Eurozone ohne wesentliche Berücksichtigung der anderen EU-Länder stark machte.
Die eigentliche Polemik über das gegenwärtige Gemeinschaftsverständnis der Europäischen Union wurde jedoch am Rande der Vorbereitungen zum EU-Gipfel geführt, und zwar im Zusammenhang mit einer vom Schein her zweitrangingen Frage: Wer sollte nämlich an den künftigen Euro-Gipfeln, die auch die Realisierung des Fiskalpaktes betreffen sollten, teilnehmen? Lediglich Euroländer oder vielleicht auch diese Länder, die mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes sich solidarisch mit der Eurozone zeigen? Es war vor allem Polen, das diese Frage zur Debatte stellte und an den Gemeinschaftssinn der EU appellierte. Denn gibt es noch Integration, wenn einige Mitgliedsländer an gemeinsamen Initiativen nicht teilnehmen wollen und andere wiederrum aus dem Bestimmungsgremium ausgeschlossen werden?
Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, der aber das fundamentale Problem der heutigen EU eben noch untermauert. Künftig sollen sich die Mitgliedsländer in dreierlei Formation treffen: alle Staaten bei EU-Angelegenheiten, alle bis auf Großbritannien und die Tschechische Republik bei Fragen des Fiskalpaktes und nur die Euroländer, wenn es um die Eurozone geht. Wie das in die Praxis umzusetzen ist und wie man eine Grenze zwischen den sich doch überschneidenden Themen ziehen will, wird sich in der nahen Zukunft zeigen. Das Beispiel des Fiskalpaktes offenbart jedoch, dass man auch die Europäische Union an die Bedeutung der Begriffe Gemeinschaft und Solidarität immer öfter erinnern sollte.
Przemyslaw Jóskowiak - Dr. Przemyslaw Joskowiak – Humanist und Ökonomist. Absolvent der Fakultät für Moderne Sprachen an der ...
