- UNO-Experten am Atommeiler Fukushima. - UN Photo/IAEA/Greg Webb
Ein unabhängiger Spezialist für Giftmüll rief am 31. Mai 2011 im Auftrag des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die Polen dazu auf, ein Referendum über den vorgeschlagenen Bau eines Atomkraftwerkes abzuhalten, das die erste derartige Anlage beim östlichen Nachbarn Deutschlands wäre.
Dr. Calin Georgescu, der die offizielle Funktion eines “Sonderberichterstatters des UNO-Menschenrechtsrates zu den schädlichen Folgen des Transports und der Lagerung von giftigen und gefährlichen Produkten und Abfällen für die Wahrnehmung der Menschenrechte“ inne hat, sagte dazu: „Kernenergie ist und bleibt ein kontrovers diskutiertes Thema. Deshalb sollte jede Entscheidung darüber nur auf der Basis einer breiten Konsultation der Öffentlichkeit auf nationaler Ebene getroffen werden.“
Ende für Atomkraft in Deutschland – Start für Kernenergie in Polen?
In seinen Bemerkungen nach einem offiziellen Besuch in Polen ermunterte Dr. Georgescu die Verantwortlichen, „ein nationales Referendum über diese wichtige Angelegenheit zu organisieren.“ Während in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 als beschlossene Sache gilt, plant Polen laut Medienberichten, bis 2020 sein erstes Atomkraftwerk ans Netz anzuschließen.
UNO-Sonderberichterstatter Georgescu erkennt zwar an, dass Polen bei der Stromerzeugung derzeit zu 90 Prozent von der Kohle abhängt und seine Energiequellen breiter fächern muss. Doch empfiehlt er, der Öffentlichkeit alle erforderlichen Informationen zugängig zu machen. Dazu gehören auch die neuesten wissenschaftlichen Daten der Uranbeschaffung, die möglichen Risiken, die mit der Nutzung von Kernenergie verbunden sind, sowie die Lösungen, die für eine sichere Lagerung und umweltgerechte Entsorgung des von Kraftwerken verursachten Atommülls vorgesehen sind.
Bereits Defizite in der Abfallwirtschaft und dann noch Atommüll
In diesem Zusammenhang erinnerte der UNO-Vertreter auch an Defizite, die Polen noch in der chemischen und Abfallwirtschaft habe. „Das städtische Abfallwirtschaftssystem bedarf entscheidender Verbesserungen. Gegenwärtig ermöglicht es nicht die Trennung von gefährlichem Sondermüll, der im gemischten urbanen Abfallaufkommen enthalten ist, so dass ein großer Teil dieses Mülls nach wie vor in den städtischen Mülldeponien entsorgt wird“, sagte er.
Die Bevölkerung müsste laut Georgescu auch über Giftmüll vollständig informiert werden. An die derzeit verfügbaren Informationen käme man nicht leicht heran. Deshalb müsste Polen weitere Maßnahmen einleiten, um bei den örtlichen Behörden den direkten Zugang zu Informationen über gefährliche Chemikalien und Giftmüll zu ermöglichen.
Bericht zu Polens Atomkraftplänen vor UNO-Menschenrechtsrat
In Ergänzung seines Statements vom 31. Mai wird Dr. Georgescu im September 2011 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf einen umfassenden Bericht über seine Beobachtungen in Polen vorlegen.
Die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates werden ernannt, um die Situation eines Landes hinsichtlich eines konkreten Menschenrechtsthemas zu analysieren und darüber zu berichten. Diese Funktion ist ehrenamtlich und der Experte gehört weder zur Belegschaft der Vereinten Nationen noch wird er für sein Gutachten bezahlt. Er oder sie drücken als unabhängige Personen ihre individuelle Meinung aus und repräsentieren nicht ihre jeweilige Regierung.
Seit 1979 wurden von der damaligen Menschenrechtskommission spezielle Methoden eingeführt, um reale Situationen oder Themen von UNO-Mitgliedsstaaten aus der Menschenrechtsperspektive zu beleuchten. Die Menschenrechtskommission, die im Jahr 2006 vom Menschenrechtsrat abgelöst wurde, überträgt anerkannten Experten das Mandat, ausgewählte Probleme vor Ort zu studieren. Das Expertensystem ist innerhalb der UNO besser bekannt als System von Spezialmaßnahmen.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
