- Quo vadis, SPD? - Martin Merz
Etwas für Deutschland Einmaliges: Die Kommunalwahlen in Dortmund sollen wegen des bewussten Verschweigens der misslichen Haushaltslage wiederholt werden. Wegen Wählertäuschung.
Chronologie der Dortmunder Kommunalwahl 2009
In Dortmund kocht die Volksseele, als der scheidende Oberbürgermeister (OB) Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl die Haushaltssperre verkündet. Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt ihre finanzpolitische Souveränität praktisch abgeben muss und harte Sparmaßnahmen in vielen bürgernahen Bereichen (zum Beispiel Kindergärten) erfolgen werden.
Der Öffentlichkeit erscheint klar: Das hat der OB Langemeyer vorher gewusst. Und vermutlich hat es auch der neue OB Ullrich Sierau (SPD) gewusst, der sich innerhalb einer Art Palastrevolution ein paar Monate vorher mit Hilfe der SPD-Partei gegen den "Alten" Langemeyer als OB-Kandidat durchgesetzt hat. Ulli Sierau ("Euer Ulli") beteuert unter Tränen und vor laufenden Kameras und noch Wochen nach der Wahl, dass er nichts gewusst habe von alledem, obwohl Aktennotizen etwas anderes vermuten lassen. Er nimmt die Wahl zum OB an. (Mehr zu den Hintergründen der "Dortmunder Wählertäuschung")
Wahlwiederholung wegen Unregelmäßigkeiten
Drei Monate später lässt ein Gutachten durch Professor Beckmann dem Stadtrat kaum die sprichwörtliche andere Wahl: Der Rat beschließt mit Mehrheit (nicht einstimmig!) die Wiederholung der Kommunalwahl. Etwas in Deutschland Einmaliges. Möchtegern-OB Sierau gibt sich inzwischen kleinlaut und reumütig und unterstützt die "Wahlwiederholer": diejenigen, die gegen die Wahl Einspruch erhoben haben (350 Widersprüche immerhin) und die eine Wiederholung befürworten. Dazu gehören die SPD und die Grünen nur sehr eingeschränkt.
Rolle der Dortmunder SPD
Die SPD fühlt sich nach wie vor ungerecht behandelt, die Gegenstimmen zur Wahlwiederholung im Rat kommen mutmaßlich aus ihrer Fraktion. Es gibt zudem Widersprüche gegen die Wahlwiederholung von Rat und Bezirksvertretungen durch SPD-Bezirksvertreter, die aufschiebende Wirkung haben und rechtlich noch nicht geklärt sind.
Deswegen wird am 9. Mai 2010 die OB-Wahl wiederholt; sie findet zusammen mit den Landtagswahlen statt. Ein Kuriosum ist, dass dabei am 9. Mai 2010 als einziger Stadtbezirk Brakel die Wahl zu den Bezirksvertretungen 2009 wiederholt. Nur dort gab es aus dubiosen politischen Gründen keine Widersprüche gegen den Beschluss des Rats, die gesamten Kommunalwahlen zu wiederholen.
Rolle der Dortmunder Grünen
Die Grünen, die in den letzten Jahren zusammen mit der SPD den Rat "regiert" haben, spielen ebenfalls eine dubiose Rolle: Sie finden das alles natürlich nicht gut, möchten aber wohl ihren Partner nicht verprellen und benötigen geschlagene drei Monate, um sich zu einer halbherzigen Verurteilung des Gebarens der Dortmunder Obrigkeit durchzuringen.
Präzedenzfall für Wahlwiederholung in Bad Homburg
Einen ähnlichen Fall gab es schon einmal: Nach fast fünf Jahren Rechtsstreit erklärt 2003 das Hessische Verwaltungsgericht die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg von 1998 für ungültig und ahndet damit eine "amtliche Unwahrheit in der Vorwahlzeit" mit Wahlwiederholung. Damals hatte der amtierende OB ein teures Immobiliengeschäft vor der Wahl verschwiegen und musste sich einer Wiederholungswahl stellen. Da waltete dieser Bad Homburger OB Wolters schon fünf Jahre im Oberbürgermeisteramt, obwohl er nachträglich durch das Urteil nie Oberbürgermeister war. Die getroffenen Entscheidungen blieben aber alle in Kraft. Die Wiederholung der Wahl hatte also eher theoretische als praktische Auswirkungen.
Dortmunder Wahlwiederholung einzigartig
Die Verhältnisse in Dortmund sind in mehrfacher Hinsicht brisanter:
- Die Mehrheit der Politiker war hier der Meinung, dass zumindest das Ansehen der gewählten Politiker durch die Geschehnisse beschädigt worden und ihr Mandat damit fragwürdig sei.
- Man wollte es nicht auf einen langjährigen Rechtsstreit ankommen lassen, sondern beschloss mehr oder minder freiwillig eine Wiederholung der Wahlen.
- Die gesamte Kommunalwahl, also neben der des Oberbürgermeisters auch die des Stadtrates und der Bezirksvertretungen, soll laut Ratsbeschluss wiederholt werden. Dass am 9. Mai 2010 zunächst nur die Wahl des Oberbürgermeisters (und die der Brakeler Bezirksvertretung) erfolgt, liegt an kaum nachvollziehbaren persönlichen und parteipolitisch motivierten und insgesamt bislang ungeklärten Einsprüchen einiger SPD-Vertreter, die erst vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden werden müssen. Die Einsprüche haben aber aller Voraussicht nach nur aufschiebende Wirkung, das heißt "irgendwann" werden auch die Dortmunder Rats- und Bezirksvertretungswahlen von 2009 wiederholt werden. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht so spät sein wird wie in Bad Homburg.
- Der "fragwürdig" gewählte OB Ulli Sierau hat das Amt gar nicht erst angetreten. Nach einer längeren Bedenkzeit stellte auch er sich in die Reihen der Befürworter der Wahlwiederholung.
Pikant dabei im übrigen: Sierau lässt sich nach Angaben der WAZ eigenmächtig weiter das OB-Gehalt statt das rechtlich korrekte Beigeordneten-Gehalt anweisen, obwohl die Kommunalaufsicht schon im Januar seinen Status als OB als hinfällig bezeichnet hat.
Update 2011: OB- und Ratswahlen in Dortmund
Stand Anfang 2011: Die Oberbürgermeisterwahlen wurden wiederholt, Sierau wieder gewählt, und im Nachhinein hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz am 2. März 2011 über die Wahlwiederholung und die Wählertäuschung entschieden - und zwar abschlägig.
Hintergrund dieses Urteils scheint die Unterscheidung zwischen den Funktionen Langemeyers als Politiker und als Verwaltungschef zu sein. Das Gericht beurteilt lediglich seine Funktion in der Verwaltung, und da ist es scheinbar der Auffassung, dass die Verwaltung durchaus Zahlen so lange zurückhalten kann, bis alles haarklein abgesichert ist.
Nun steht hier allerdings eine sehr deutsche Auffassung von Verwaltung dahinter, die verdächtig nach Alt-Preußischem duftet: die Verwaltung ist danach loyal dem Herrscher, aber grundsätzlich neutral, ein Staat im Staate, die ganz unpolitisch ihre Arbeit tut, und das effizient. Ob ein solcher Blick auf die Administration in einer demokratischen Gesellschaft angemessen ist, dürfte sehr zweifelhaft sein.
Eine Mehrheit im Dortmunder Rat (Grüne, Linke, FDP/Bürgerliste und CDU) hat mittlerweile verlauten lassen, dieses VG-Urteil schon allein aus grundsätzlichen, demokratischen Erwägungen heraus anzufechten.
Update Dezember 2011: Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Die Dortmunder Ratsmehrheit ist tatsächlich in die Berufung gegangen, und am 15.12.2011 wurde das Urteil am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verkündet: "Das OVG verkündet seine Entscheidung: Die Berufung wird angenommen. Das heißt: Es soll noch einmal gewählt werden. Eine Revision wird nicht zugelassen" (Ruhrnachrichten).
Wie die Stadt Dortmund am 15 Dezember 2011 jedoch meldete, "könnten die Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision noch Beschwerde einlegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste."
Dortmund - ein Wendepunkt in der deutschen Polit-Geschichte?
Dortmund hat mit der "freiwilligen" Entscheidung seiner Politiker zur Wahlwiederholung bereits Politikgeschichte geschrieben. Zukünftig werden sich Politiker und Kandidaten ein wenig mehr vorsehen müssen, was sie alles versprechen und verschweigen.
Die Ergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen im Mai werden aber auch große Einflüsse auf die Bundespolitik haben. Unter anderem auch parteigeschichtliche: Ein Dortmund ohne SPD-OB wäre ein absolutes Nachkriegsnovum. Ein Regierungswechsel in der "Herzkammer" würde Dortmund mit einem Mal ins 21. Jahrhundert mit all seinen Unwägbarkeiten katapultieren. Wenn Dortmund für die Sozialdemokratie "fällt" und die SPD auch das Land NRW nicht zurückgewinnen kann, dann, dann …
(In Kooperation mit Klaus Lohmann)
Vera Kriebel - Themen: u.a. Wirtschaft, Technik, Literatur, Reisen, IuK, Politik, Kultur, Geistes- und Sozialwissenschaften Texte, Recherchen, ...
