Die Mehrheit der autofahrenden Bevölkerung mag dagegen sein – aber Realität, Vernunft, mehr noch die Statistik und die meisten Verkehrswissenschaftler pflichten Polizeidirektor Martin Möllinghoff bei: Es muss zu generellen Tempolimits auf Deutschlands Straßen kommen, soll die Anzahl der Verkehrsunfalltoten drastisch gesenkt werden. Möllinghoff, drei Goldsterne auf den Schulterstücken seiner Uniform und Lehrstuhlinhaber an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, umreißt seine Forderung sehr klar: Auf den Bundesautobahnen muss die Geschwindigkeit auf 130 km/h begrenzt werden, auf Bundes- und Landstraßen auf 80, in Ortschaften auf 30 – naja, meint er etwas einschränkend, auf großen, breiten Straßen innerorts darf es auch bei 50 bleiben. So jedenfalls äußerte sich der hohe Polizeioffizier während eines Presseseminars des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in Bonn.
Geschwindigkeitsvergehen werden als "Kavaliersdelikte" abgetan
Es gibt auf der Statistik basierende Tatsachen, die berücksichtigt werden müssen: 60 Prozent aller deutschen Autofahrer halten vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht ein. Wobei Deutschland in Europa das einzige Land ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen ist. Und zudem auch jenes Land, dessen Strafen bei entsprechenden Vergehen außerordentlich niedrig sind. Frankreich zum Beispiel verhängt weitaus höhere, geradezu drastische Strafen: Wer mehr als 30 Kilometer zu schnell fährt, kann unter Umständen mit drei Monaten Gefängnis bestraft werden. Wer dreimal nicht angeschnallt erwischt wird, verliert den Führerschein zumindest zeitweise. Sehr schnell ist bei Geschwindigkeitsübertretungen auch das Auto beschlagnahmt. In Deutschland dagegen verurteilt "die Allgemeinheit" selbst den kleinsten Ladendiebstahl, aber selbst eine größere Geschwindigkeitsübertretung wird als "Kavaliersdelikt" geradezu entschuldigt. "Strafen müssen auf dem Fuß folgen", fordert in diesem Zusammenhang Dr. Helmut Kury, Professor für forensische Psychologie an der Universität Freiburg, "und Strafen müssen spürbar sein. Eine Geldstrafe gegen einen Jugendlichen – das zahlen die Eltern. Wenn ihm dagegen ein Fahrverbot droht, wird er nachdenklich".
130 km/h hießen 20 Prozent weniger Verkehrstote
Bei einem Autobahnlimit von 130 km/h gäbe es in Deutschland 20 Prozent weniger Verkehrstote. Höhere Strafen würden, so Verkehrsexperten und -psychologen, abschreckend wirken und zu weitaus weniger Verkehrsdelikten führen. Und weshalb berücksichtigt die deutsche Politik nicht all diese Tatsachen? "Der Politik fehlt einfach der Mut dazu", urteilte auf dem DVR-Presseseminar in Bonn ein Verkehrspolitiker, der nicht namentlich genannt werden möchte – es fehlt eben wahrhaftig Mut! -, "und die Industrielobby ist außerordentlich stark". So auch ist zu erklären, dass lediglich ein Viertel aller Bundesautobahnen mit einem generellen Tempolimit versehen sind.
Blitzer und "Starenkästen" sind absolut keine "Abzocke"
Abschreckend und damit verkehrssichernd sind mobile Blitzer und installierte "Starenkästen", unterstrich auf der Bonner Tagung Dr. Detlev Lipphard vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Der allgemein gültigen Ansicht, wonach durch derartige Maßnahmen - auch "Abzocke" genannt - "nur die leeren Staatskassen gefüllt werden", widersprach er energisch und überzeugend. In Deutschland gibt es rund 2 100 "Starenkästen", "und vor ihnen hat der Autofahrer Respekt", so Lipphard. Er erläuterte: "Schon wenige Tage nach dem Aufbau einer solchen Anlage fährt kaum noch jemand zu schnell an der entsprechenden Stelle, und zwar ist das unabhängig davon, ob tatsächlich eine Kamera in dem Gehäuse steckt oder nicht – entscheidend ist, dass es blitzen könnte". Wie allen anderen Verfahren auch, werden bei Blitzern mindestens drei km/h als Toleranz abgezogen. Neuerdings werden immer mehr neue Blitzgeräte unauffällig installiert, also verborgen in Hecken oder in Leitplanken, in Tunnelstraßen auch in den Decken und Seitenwänden. Sie verfehlen die ansonsten abschreckende Wirkung, also das "runter vom Gas", weshalb Lipphard für sichtbare Blitzanlagen ist: "Sie dienen letztlich der Unfallvermeidung". Von wegen "Abzocke": Die Installation eines "Starkasten" mit Kamera kostet um die 50 000 Euro, die jährlichen Betriebskosten liegen bei etwa 20 000 Euro. Lipphard: "Die Personal- und Sachkosten sind damit relativ hoch, eine Kostendeckung wird in der Regel nicht erreicht. Finanziell gesehen lohnt sich keine Variante der Geschwindigkeitsüberwachung".
Mehrfachtätern drohen seitens Flensburgs Sanktionen
Etwas über 57 Prozent der in Flensburg registrierten Verkehrssünder haben gegen Geschwindigkeitsregeln verstoßen, bei 15,4 Prozent war Alkohol der Anlass, knapp über zehn Prozent erhielten wegen Missachtung der Vorfahrt Punkte. Diese Zahlen gab Dr. Paul Brieler vom IFS Institut für Schulungsmaßnahmen Hamburg in Bonn bekannt. Er stellte fest: "Als Mehrfachtäter werden Kraftfahrer bezeichnet, gegen die aufgrund ihrer Eintragung in Flensburg Sanktionen ergriffen wurden – so gibt es ab einem Eintrag von acht Punkten eine Verwarnung, wer auf 14 Punkte und mehr kommt, muss an einem Aufbauseminar teilnehmen, und ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. 2010 hatten 460 000 Personen die 8-Punkte-Schwelle erreicht, 67 000 waren mit 14 bis 17 Eintragungen registriert, 14 000 kamen über 17 Punkte." Die "Mehrfachpunktetäter sind angesichts von mehr als 53 Millionen deutschen Führerscheinbesitzern eine kleine Minderheit", urteilte der Rechtsexperte Dr. Brieler auch, doch sie sind besonders gefährlich, denn "die Gruppe der mit 14 Punkten und mehr Belasteten ist viermal häufiger in Unfälle verstrickt als die Kraftfahrer ohne Eintrag". Im wesentlichen, so Brieler weiter, "handelt es sich dabei um Männer, augenfällig im mittleren und besonders ausgeprägt im oberen Punktebereich".
