- Portugiesische Nationalflagge - Lou Avers
Portugal ist im freien Fall. Der Finanz- und Wirtschaftskrise folgte im März 2011 eine politische Krise, die das westeuropäische Land an den Rand des Abgrunds treibt. Eine Finanzhilfe des IWF (Internationaler Währungsfond) sowie des Europäischen Hilfsfonds wie in Griechenland und Irland scheinen nun unausweichlich.
Die Ereignisse im März 2011
Am Abend des 23.03.2011 erklärte der portugiesische Premierminister José Socrates seinen Rücktritt. In einer vorangegangenen Debatte hatte das Abgeordnetenhaus geschlossen sein bereits am 11.03.2011 in Brüssel vorgestelltes Folge-Sparpaket (PEC 4) abgelehnt. Die Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits waren von den Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie der Europäischen Zentralbank positiv bewertet und gelobt worden. „ Er wolle mit aller Macht eine externe Finanzhilfe verhindern“, beteuerte Socrates immer wieder. Die Opposition, allen voran die stärkste Konkurrenzpartei PSD (Partido Social Democrata) mit ihrem Parteichef Pedro Passos Coelho sah dies anders und sprach ihm somit die Handlungsfähigkeit ab. Socrates war mit der PS (Partido Socialista) in zweiter Amtszeit seit 2005 im Amt. Seit zwei Jahren regierte er nur noch mit einer Minderheitenregierung, was die Umsetzung zahlreicher Reformen aufgrund des Widerstands der Opposition unmöglich machte. Am 24.03.2011 musste der portugiesische Premierminister nun ohne Kompetenz zum wichtigen Gipfel über den EU-Stabilitätspakt anreisen. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das EU-Mitgliedsland ist schwer geschädigt. Die Finanzmärkte reagierten sofort, noch am Tag des Rücktritts sanken die Staatsanleihen ins Bodenlose und die Kreditzinsen stiegen an.
Portugiesische Regierungs-Krise wäre vermeidbar gewesen
Trotz unpopulärer Reform- und Sparmaßnahmen, Streiks und Protesten war nicht abzusehen, dass die Regierung vor ihrer Legislaturperiode zurücktreten würde. Die schlechte Stimmung zeigte sich vor allem in der fehlenden Kompromissbereitschaft seit Wahl des Neueinsteigers Pedro Passos Coelho, der 2010 von der rechts-konservativen PSD zum neuen Parteiführer gewählt wurde. Persönliche Unstimmigkeiten scheinen hier eine Rolle zu spielen. Auch zwischen dem wiedergewählten Staatspräsidenten Aníbal Cavaco da Silva, der seine zweite Amtszeit Anfang März begann, und José Socrates war eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zu verzeichnen. In seiner Antrittsrede rief Cavaco da Silva zu Protesten der Bevölkerung und zum Widerstand auf, was laut einigen Kommentatoren den Impuls für die verschärfte Antihaltung seiner Parteifamilie PSD gab. Bis zum Schluss verhielt sich der Staatspräsident passiv und tat nichts, um die beiden Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Eine unverantwortliche Haltung schreiben ihm ehemalige Staatspräsidenten wie Mario Soares und Jorge Sampaio zu. Es bleibt der Nachgeschmack, dass bei dieser herbeigeführten Krise persönliche Machtansprüche über den Interessen des Landes und der EU standen.
Wie reagierte die internationale Presse?
Die spanischen Nachbarn meldeten sich zuerst zu Wort. Madrid verfolgte die Entwicklung in Lissabon mit Sorge. El Mundo und andere Tageszeitungen sprachen von einer unverantwortlichen Blockade der Opposition und vor allem der PSD. Die Le Monde sieht eine externe Finanzhilfe für unvermeidbar. Die Briten beschreiben die aktuelle Lage ähnlich, Portugals Lage werde sich mit dieser Krise nur verschlechtern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bedauerte am 24.03. 2011 den Rücktritt José Socrates und die Ablehnung seines ambitionierten Sparpakets. Sie nannte ihren portugiesischen Kollegen mutig und auf dem richtigen Weg.
Wie sehen die Portugiesen die eigene Lage?
„Sparen, Gürtel enger schnallen, magere Zeiten“ sind für die meisten Portugiesen rote Tücher. Man mag sich nicht schon wieder mit der Rolle des armen EU Mitgliedslandes abfinden. „Lieber soll das Schiff untergehen, als weiter ohne Proviant und Richtung dahintreiben“ ist sinngemäß ein viel gehörter Satz dieser Tage in den Cafés und Straßen des Landes. Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Alles oder nichts, diese Haltung konnte man bei den Portugiesen schon des Öfteren in der Geschichte erfahren. Schon der Nationaldichter Fernando Pessoa wusste: „Der Portugiese will alles sein und sich mit nichts Geringerem zufrieden geben“. In den letzten 15 Jahren endeten fast alle Regierungen vor ihrer Amtszeit, entweder durch Rücktritt des Premierministers oder durch Auflösung des Parlaments durch den Staatspräsidenten. José Socrates war der bisher einzige und erste Premierminister, der unpopuläre mutige Reformen wie beispielsweise in der Bildungs- und Gesundheitspolitik wagte. Auch seine Energiepolitik war zukunftsweisend. Als er 2005 die Amtsgeschäfte von der vorhergehenden PSD Regierung unter Pedro Santana Lopes übernahm, erbte er einen hoch verschuldeten Staatshaushalt, den er in drei Jahren wieder auf unter drei Prozent drücken konnte. Damals gab es noch keine globale Finanzkrise. Doch die Portugiesen haben ein kurzes Gedächtnis. Ein Sündenbock musste her. Den repräsentiert dieser Tage der scheidende Premierminister und vor allem Deutschland mit Kanzlerin Merkel. Sie schade mit ihrer Politik den finanzschwachen Ländern wie Portugal, ist die einhergehende Meinung. Dabei wird gern vergessen, dass das Land seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebte, sowohl Staat als auch Privathaushalte auf Pump hauswirtschafteten. Mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte und dem Kollaps von Lehman Brothers kam die Rechnung besonders saftig.
Wie geht es weiter mit Portugal?
Die Ausgangsposition ist gänzlich schlecht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,2 Prozent (Stand März 2011). Das Land produziert kaum eigenen Reichtum, hat ein Produktivitätsproblem und kann auf dem globalen Wirtschaftsmarkt schwer konkurrieren. Das größte Problem ist das Staatsdefizit. Die Rezession ist bereits Realität. Bisher versuchte José Socrates das Land mit der Ausgabe von Staatsanleihen zu refinanzieren. Die Märkte reagierten bis letzte Woche positiv. Mit der Regierungskrise ist die Vertrauenswürdigkeit und Stabilität Portugals wieder in Frage gestellt. Es wird Neuwahlen geben, die vermutlich nicht vor Mai möglich sein werden. Die PSD gibt sich bereits siegessicher und hofft auf einen Wahlsieg und eine anschließende Koalition mit der rechtspopulären CDS. Es bleibt abzuwarten, wie die Menschen reagieren. Ein heilsbringender Dom Sebastião (verschollener mittelalterlicher König, auf dessen symbolische alleserlösende Rückkehr die Portugiesen immer noch warten) ist jedenfalls nicht in Sicht. Die EU-Mitgliedsländer werden einen Teil der Rechnung zahlen müssen; Jean-Claude Juncker stellte bereits am 24.03.2011 in Brüssel einen Betrag von 75 Milliarden Euro Finanzhilfe in Aussicht. Eines der beharrlichsten Probleme Portugals ist die aufgeblasene Verwaltung und die unüberschaubare Bürokratie. Die eigentliche Herausforderung aber ist die portugiesische Mentalität und ihr Hang zum Chaos und diese wird sich kaum ändern, auch nicht bei den jungen Generationen. Julius Cäsar wusste schon vor 2000 Jahren: „Im äußersten Westen Iberias lebt ein Volk, das sich nicht selbst regiert noch sich regieren lässt“.
Silvia Baumann - Herzlich Willkommen auf meiner Profil-Seite! Seit 18 Jahren nimmt mich meine Leidenschaft - das Reisen - voll und ganz in Anspruch. Als ...
