- Wahlkampf der Lega Nord - (G. Dürselen)
Ein stolzer Indianer prangt auf einem Wahlkampfplakat der Lega Nord für den italienischen Wahlkampf 2008. Der italienische Text auf dem Plakat heißt frei übersetzt: Sie ließen alle sofort ins Land - jetzt leben sie selbst in Reservaten. Lasst uns daran denken!
Populismus und Wahlen
Wenn in Italien Wahlkampf ist, hat die Landesbeobachtungsstelle für Einwanderung in Südtirol viel zu tun: Mehr Bürger als sonst melden, was sie an Rassismus und Diskriminierung beobachtet haben. Zwar gäbe es genug Wahlkampfthemen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Aber aus Mangel an Rezepten versprechen sich rechte Demagogen mehr von der Angst als von einem Austausch der Argumente: So fordern sie mehr Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität , haben dabei aber keine realisierbare Programme für Italiens Zukunft parat.
Lega Nord
Die rechtspopulistische Partei Lega Nord bedient nicht zum ersten Mal sämtliche Klischees und Ressentiments, bei denen Einwanderer als Projektionsfläche dienen müssen. Das Plakat, das die Situation der Ureinwohner Amerikas mit jener der italienischen Bevölkerung vergleicht, ist nur eines von vielen Beispielen, die empörte Bürger der Diskriminierungsstelle in Bozen melden. Beliebtes Feindbild ist nach wie vor der Islam.
So zeigt ein weiteres Wahlplakat der Lega Nord die Twin Towers von New York, daneben ein Konterfei Osama Bin Ladens. "Die Idee, die ganz offensichtlich übermittelt werden möchte, ist die eines gefährlichen Islams, der durch den Bau von Moscheen auch in Südtirol unweigerlich zu Terrorattentaten führen würde", lautet die Position der Antidiskrimminierungsstelle. Die Erinnerung an den 11. September werde dazu benützt, sich gegen den Bau von Moscheen stark zu machen und ganz bewusst die Angst vor dem Islam zu schüren.
Gesellschaftliches Problem?
Die Rechten halten sich nicht nur mit Wahlparolen auf, sondern praktizieren, was sie verkünden: Die Südtiroler Landesregierung diskutiert seit 2007 getrennte Ranglisten bei der Zuteilung von Wohnungen für Bürger und Nicht-EU-Bürger. Der Mailänder Stadtrat beschloss gerade erst die Zwangsräumung des größten Roma-Lagers Norditaliens. In Padua war 2006 das Rezept für mehr Sicherheit eine Mauer mit Checkpoint, gebaut um einen sozialen Brennpunkt, mitten in der Stadt. In dem Ort Cittadella in der Nähe von Padua erließ der Bürgermeister eine Verordnung, nach der nur noch solche Menschen Bürger der Stadt werden können, die mindestens 5.061 Euro im Jahr verdienen, ohne Vorstrafen, dafür aber mit festem Wohnsitz sind.
Landesbeobachtungsstelle
Die Landesbeobachtungsstelle dokumentiert nicht nur Fälle von Diskriminierung und Rassismus, sie analysiert auch die Situation der Einwanderung und erforscht, wie eine gelingende Integration aussehen könnte. Dabei arbeitet sie mit weiteren Organisationen zusammen und unterhält ein interdisziplinäres Studienzentrum für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen. Im Rahmen des von der EU geförderten Politis-Projekts untersuchte die Südtiroler Stelle mit der Universität Oldenburg das Engagement von Zuwanderern in ihren Aufnahmegesellschaften. Immerhin unterstreicht diese Studie die grundsätzlichen Erfolge, die Italien in den vergangenen zehn Jahren bei der Integration von Zuwanderern gemacht habe.
Arbeit und Sozialsystem die wahren Probleme
Auf der Internetseite der Dokumentationsstelle sind Ergebnisse weiterer Studien zur Migration und Integration einzusehen: unter anderem die Daten aus dem Projekt "Die Italiener und die Einwanderung". Im Rahmen dieser Studie wurden 2007 insgesamt 2.000 Einwanderer und Einheimische befragt. Das Fazit: Einwanderung werde nicht als so gravierend angesehen wie eine Reihe anderer Fragen - etwa Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen, Abbau des Sozialsystems, Teuerung und die wirtschaftliche Situation des Landes.
Es könnte also durchaus sein, dass sich die Rechten in diesem Wahlkampf verrechnen, wenn sie zu sehr auf die Angst der Italiener setzen und dabei vergessen, welche Probleme diese im Alltag haben. Dies könnte auch die Chance sein für couragierte Politikerinnen und Politiker der Linken, die sich ihrerseits nicht scheuen, die Tabus der Konservativen aufs Tablett zu bringen.
Diskriminierungen individueller, institutioneller und kultureller Art können der Beobachtungsstelle via Internet und über die gebührenfreie Telefonnummer (0049) 800 22 55 88 gemeldet werden (Montag bis Freitag von 9.30 bis 12.30 Uhr und 14 bis 17.30 Uhr).
Gisela Dürselen - Ausbildung und berufliche Meilensteine: Journalistin, Friedensfachkraft, Trainerin für emotionale und soziale KompetenzStudium ...
