„Wir müssen uns unterhalten“, sagt der Chef vielleicht zu seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer. Vielleicht gibt es sogar eine schriftliche „Einladung“ zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Personalabteilung zum Personalgespräch zu erscheinen.

Eine erste Frage, die sich stellt: Muss ich da hingehen?

Im Regelfall muss der Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheinen. Das Recht des Arbeitgebers hierzu ergibt sich aus dem sogenannten allgemeinen Direktionsrecht und ist in § 106 Gewerbeordung (GewO) geregelt. Manche haben vielleicht von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (3 Sa 1041/07 vom 3. Juni 2008) gelesen und meinen daraus zu schließen, dass man vielleicht nicht hingehen muss.

Es ist ein Problem, wenn Gerichtsentscheidungen in der Presse einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden. Meistens berichten diese Entscheidungen von Ausnahmefällen. Erst das macht sie nämlich wert, dass darüber berichtet wird. Dieser Entscheidung lag nämlich eine besondere Konstellation zugrunde. Der Arbeitgeber lud nämlich den Arbeitnehmer immer wieder zum Personalgespräch ein, um ihn zu einer Vertragsänderung zu bewegen. Das lehnte der Arbeitnehmer ab und bekam dafür eine Abmahnung. Diese musste der Arbeitgeber im darauf folgenden Prozess wieder aus der Personalakte entfernen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in der Entscheidung aber auch klargestellt, dass grundsätzlich der Arbeitnehmer am Personalgespräch teilzunehmen hat, nur eben nicht, wenn es ausschließlich darum geht, den Arbeitsvertrag zu ändern.

Darf ein Betriebsratsmitglied am Personalgespräch teilnehmen?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16. November 2004 Az: 1 ABR 53/03 beschäftigten. Wie so häufig bei Gerichtsentscheidungen kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Ausgangspunkt der Überlegungen des Bundesarbeitsgerichts war § 82 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz. Diese Vorschrift lautet:

"(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird."

Einerseits hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass das Recht ein Mitglied des Betriebsrates hinzuzuziehen, sich erkennbar auf die Gesprächsthemen, die im ersten Satz genannt werden, bezieht. Es soll aber ausreichen, wenn die Gesprächsgegenstände zumindest teilweise in den Bereichen Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, Beurteilung der Leistung und Entwicklungsmöglichkeiten liegen. Insbesondere der Bereich "Beurteilgung der Leistung" dürfte ein Gesprächsgegenstand sein, der zumindest teilweise in den meisten Personalgesprächen angesprochen wird.

Darf der Arbeitnehmer einen Anwalt mit zum Personalgespräch nehmen?

Zu dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 497/01 – 23. Mai 2001) sinngemäß so geäußert: Das Arbeitsverhältnis ist von einem höchstpersönlichen Charakter der Vertragsbeziehung gekennzeichnet. Sie sind deshalb auch persönlich wahrzunehmen und es "verbiete" sich, dass ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers eine betriebsfremde Person hinzuzieht. Der Arbeitgeber kann und darf aber nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer ohne einen rechtlichen Beistand in dem Personalgespräch dann Vereinbarungen, etwa einen Aufhebungsvertrag abschließt.

Menschliche Aspekte

Auch wenn sich dieser Artikel mit Rechtsfragen auseinandersetzt, soll doch darauf hingewiesen werden, dass Personalgespräche im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses stattfinden. Es ist für beide Seiten im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit sinnvoll, wenn sie rechtliche Aspekte beiseite schieben und nicht auf ihr Recht beharren. So kann es für einen Arbeitnehmer durchaus sinnvoll sein, die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes nicht mit "Brechstange" durchzusetzen, wie es auch für einen Arbeitgeber sinnvollsein kann, etwa einen Anwalt des Arbeitnehmers im Personalgespräch zuzulassen.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Beratung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Er ist bewusst einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung der "vierten Ausnahme des dritten Sonderfalls".

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