- Joseph Deiss, Präsident der UNO-Vollversammlung - UN Photo/Eskinder Debebe
Wie seine Vorgänger seit fast zwei Jahrzehnten bemüht sich auch der Schweizer Joseph Deiss, seines Zeichens Präsident der 192 Mitglieder umfassenden gegenwärtigen 65. Vollversammlung der Vereinten Nationen, um die Reform des Weltsicherheitsrates. Er ist das einflussreichste Machtinstrument der UNO, dessen Entscheidungen im Gegensatz zu den Empfehlungen der Vollversammlung völkerrechtsverbindlich sind.
Am 20. Januar 2011 erklärte Deiss hoffnungsvoll in New York, dass die “richtigen Verhandlungen” nun endlich in diesem Jahr beginnen könnten, nachdem Diplomaten viele Jahre über die Erweiterung des Rates debattiert hatten, um dieses wichtige Gremium den Anforderungen der rapide gewachsenen Mitgliederzahl der Weltorganisation anzupassen.
Letzte Veränderung des Weltsicherheitsrates rührt aus dem Jahr 1965
Doch das sagten bisher alle Präsidenten der Vollversammlung. Und alle Jahre wieder. Der UNO-Sicherheitsrat wurde zuletzt 1965 erweitert, als sich die zulässige Zahl der Staaten in dieser illustren Runde - einschließlich der ständigen Mitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und USA – von 11 auf 15 erhöhte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die UNO gerade einmal 118 Mitgliedsländer.
Heute sitzen die Vertreter von 192 Mitgliedstaaten im Gebäude der Generalversammlung am UNO-Hauptquartier neben dem East River in New York. Doch alle Versuche der vergangenen 18 Jahre, den Weltsicherheitsrat fit für neue politische Herausforderungen zu machen, scheiterten an solchen Fragen wie: Wie viel zusätzliche Sitze sollen geschaffen werden? Wie viel davon sollten ständige Sitze sein und müssten diese das Vetorecht haben? Derzeit dürfen die zehn zeitweiligen Ratsparteien (darunter seit 1. Januar auch Deutschland), die jeweils für zwei Jahre gewählt werden, kein Veto einlegen.
“Im Moment stellt sich die Situation noch sehr komplex dar, aber ich hoffe dennoch, dass wir im Laufe des Jahres die Verhandlungen - echte Verhandlungen – in Gang setzen werden”, sagte der Schweizer Alt- Bundesrat Deisser, dessen Amtszeit als Präsident der UNO-Vollversammlung noch bis zum Sommer reicht.
Afghanischer UNO-Botschafter sammelt Reformvorschläge
Er verwies darauf, dass der afghanische Botschafter bei den Vereinten Nationen Zahir Tanin, der bereits seit drei Jahren in einer offenen Arbeitsgruppe die Gespräche zur Reform des Weltsicherheitsrates leitet, Ende 2010 ein Papier mit den unterschiedlichen Positionen der UNO-Mitgliedsländer vorlegte. An diesem Dokument wird weiter gearbeitet, so dass mit der endgültigen Fassung im März dieses Jahres zu rechnen ist.
Die sogenannte Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wird in erster Instanz unter den potentiellen Kandidaten für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat genannt. Diese Länder sind sogar bereit, auf ein Vetorecht zu verzichten. Afrika dagegen setzt sich für zwei ständige Sitze mit Vetorecht für Vertreter des schwarzen Kontinents ein.
Kandidaten für ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit direkten Gegenspielern
Wie vertrackt die Situation nach wie vor ist, zeigt allein die Tatsache, dass jedes Land der G4 seinen „persönlichen“ Widerpart hat, der die ständige Mitgliedschaft hintertreibt. Deutschland muss sich mit Italien auseinandersetzen, das einen einzigen ständigen Sitz für die EU vorschlägt, was natürlich auch die Vetomächte Frankreich und Großbritannien ablehnen. Gegen Indien opponiert Pakistan – beide im Besitz von Atomwaffen. Brasilien sieht sich dem Konkurrenten Argentinien gegenüber und China kann sich nicht für einen ständigen Sitz Japans im globalen Machtzentrum erwärmen.
Bisher erhielt ein Modell, das sowohl die Erweiterung der ständigen als auch der zeitweiligen Sitze vorsieht, den größten Zuspruch. Aber auch ein zwischenzeitliches provisorisches Arrangement findet zunehmend Interesse. Besonders die vielen offenen Fragen zu einer Übergangslösung, wie deren Länge, die Kontrollmechanismen und Konditionen für eine dritte Mitgliederkategorie, müssen geklärt werden.
Weltsicherheitsrat eher ersetzt als reformiert?
Als sich US-Präsident Obama am 7. November 2010 bei seinem Besuch in Indien für eine Mitgliedschaft des Subkontinents im Weltsicherheitsrat aussprach, kam aus dem UNO-Gebäude in New York am gleichen Tag die Retourkutsche, wo die Urheber von drei rivalisierenden Vorschlägen signalisierten, keinen Millimeter von ihren Positionen abzuweichen.
Mittlerweile hört man immer häufiger die Meinung, dass der UNO-Sicherheitsrat eher abgelöst wird als reformiert. In der Gruppe der 20 ökonomisch stärksten Staaten (G20) befinden sich zahlreiche Nationen, die für einen reformierten Sicherheitsrat in Frage kämen. Aber das Unvermögen auch dieser Gruppe zu einem Konsens, wirft bereits ein bezeichnendes Licht auf die Probleme, denen ein erweiterter UNO-Sicherheitsrat gegenüber stehen würde. Wenn die G20 ihre Differenzen überwindet, würde sie ein Beispiel bieten, wie ein neuer Weltsicherheitsrat funktionieren könnte. Bis dahin zeigen die G20-Länder lediglich, warum ein solcher Anachronismus weiter bestehen bleibt.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
