- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - Hamepage der Landesregierung NRW
20. Juni 2010: Man erinnere sich: Nachdem am Sonntag, 9. Mai 2010, die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingetroffen waren, zog sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schweigend zurück. Stellung nehmen musste an seiner Stelle der ewig loyale Armin Laschet – Integrationsminister und stille Hoffnung des linken CDU-Flügels. Erst nachdem die Stimmen spät in der Nacht ausgezählt waren meldete sich Rüttgers zurück. Mit 6.000 Stimmen Vorsprung vor der SPD und trotz 11 % Stimmenverlusten sei die CDU noch immer stärkste Partei im Lande – Führungsanspruch wollte er, so tun als ob, die Wirklichkeit nicht achtend.
Rüttgers Rückzug
Jürgen Rüttgers tritt zur Wahl des künftigen Ministerpräsidenten in NRW nicht mehr an, angeblich, um einem Rot-Rot-Grünen Bündnis kein Gegenpol zu sein. Und außerdem habe die SPD ihr Wort gebrochen – welches eigentlich, möchte man fragen. Hannelore Kraft jedenfalls kann keinen anderen Weg als den einer Minderheitsregierung mehr gehen. Und das hat außerordentlich viel mit dem politischen Selbstmord des Jürgen Rüttgers zu tun.
Rüttgers hatte ja die Chance, zusammen mit der SPD eine Große Koalition zu bilden. Sie wäre aus dem Wahlergebnis vom 9. Mai jederzeit begründbar gewesen, hätte dem Land ein hohes Maß an Stabilität gegeben, und allzu weit lagen die Parteien inhaltlich auch gar nicht auseinander. Jedoch: An einem Punkt scheiterten die Sondierungen, bevor sie überhaupt erst richtig losgehen konnten, an der Personalie Rüttgers nämlich.
Personalie Rüttgers
Der Ministerpräsident, der fünf Jahre lang eigentlicher Kopf und Motor der Schwarz-Gelben Koalition in Düsseldorf war, ist gnadenlos abgewählt worden, hatte außer einer Großen Koalition keine weitere Machtoption mehr und bestand dennoch darauf, Personalien erst im Anschluss an Sachverhandlungen diskutieren zu wollen. Er hätte wissen müssen, dass Hannelore Kraft diesen Weg nicht mitgehen konnte. Denn eines war klar: Sie hätte ihren Wählern niemals eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers vermitteln können. Das wusste auch Rüttgers selbst, das wusste auch die Landes-CDU, das wussten eigentlich alle Beteiligten.
Große Koalition musste scheitern
Doch um des eigenen Machterhaltes willen ließ Jürgen Rüttgers die Sondierungen zur Großen Koalition mutwillig scheitern, ohne irgendeine Alternative zu haben. Dieser Fehler, geboren aus einem Übermaß an Selbstherrlichkeit, musste ihn die Gefolgschaft der Partei und damit die politische Zukunft kosten. Denn Rüttgers übersah, dass Kraft gleich zwei Alternativen hatte: Eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder eben eine Regierung aus dem Parlament heraus. Um dem Irrweg der Andrea Ypsilanti zu entgehen, hatte Hannelore Kraft eigentlich geplant, Rüttgers als geschäftsführenden Ministerpräsidenten vor sich her zu treiben. Aber da waren sowohl die Bundes-SPD – wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat – als auch die Grünen, die eigentlichen Wahlgewinner, dagegen. So blieb nur noch der Weg, mit den Grünen gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzuziehen, ahnend, dass eine Rot-Grüne Koalition die eine fehlende Stimme zur Mehrheit in der Masse der Fälle schon bekommen würde.
Rüttgers klebte an der Macht
Rüttgers wiederum klebte derweil an der Macht, was die regierende CDU letztlich um die Regierungsbeteiligung brachte. Dabei hätte es vermutlich schon genügt, einen Halbzeitwechsel im Amt des Ministerpräsidenten zu vereinbaren; vielleicht mit Laschet auf Seiten der CDU und Kraft für die SPD. Damit hätte die CDU auch weitere fünf Jahre lang Chance auf Mitgestaltung in NRW gehabt; nach 39 Jahren in der Opposition ist gerade dieser Wunsch übermächtig. Von alledem jedoch wollte Rüttgers nichts wissen, und brachte seine Partei um die Teilhabe an der Macht im Land.
Die Rache der CDU
Nun hat sich eben diese Partei gerächt. Noch am Freitag trug sich Rüttgers, der nicht verstehen will, dass er die schlimmste Niederlage seiner Partei in NRW seit Menschengedenken verkörpert, mit dem Plan, als Oppositionschef gegen Kraft anzutreten. Doch als Fraktionschef der CDU im Landtag und Landeschef der CDU in NRW wäre Rüttgers im Falle von Neuwahlen nahezu automatisch Kandidat geworden. Und damit hätte die CDU schon verloren, bevor sie überhaupt angetreten wäre.
Also verweigerte ihm der Landesvorstand an diesem Wochenende die Gefolgschaft, endlich, möchte man hinzufügen. Denn durch das starre Festhalten am Kandidaten Rüttgers hat sich die Union nicht allein um die Regierungsbeteiligung gebracht. Sie hat zugleich auch die Glaubwürdigkeit vor dem Wähler verloren. Spätestens ein, zwei Tage nach dem Desaster des 8. Mai hätte die Partei Konsequenzen ziehen und Jürgen Rüttgers, das Gesicht der Niederlage, verabschieden müssen. Nur so wäre es möglich gewesen, den Weg für eine stabile Regierung in NRW frei zu machen. Dies wäre übrigens auch die einzige Chance gewesen, im Falle von Neuwahlen glaubwürdig neu antreten zu können. Stattdessen ließ sich der Landesvorstand auf die absurde Formulierung ein, dass 6.000 Stimmen Mehrheit genügen müssten, um die Landesregierung auch weiterhin dominieren zu können. In den kommenden Wochen wird die Partei versuchen müssen, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Krautscheid, Laumann oder Laschet sind die denkbaren Kandidaten. Man soll sicht nichts vormachen: Rüttgers wird versuchen, als Landeschef im Hintergrund die Strippen zu ziehen, denn aufgegeben hat er längst noch nicht.
Richard Sautmann - Dr. Richard Sautmann, von Beruf Historiker und freiberuflicher Autor. Nach dem Magisterstudium an der Universität Oldenburg und ...
