- Liberal? - Gerd Altmann / pixelio.de
Mit einem Paukenschlag muß die FDP-Fraktion im Saarbrücker Landtag Mitte Dezember auf den Boden der Realität katapultiert worden sein. Ob sich der Übertritt des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Schmitt zur CDU-Fraktion abzeichnete oder plötzlich geschah, bleibt offen. Dies ist jedoch ein starkes Indiz für die internen Führungsquerelen der Regierungspartei, wenn schon der Chef einer Fraktion die Fronten wechselt.
Schmerzgrenze erreicht
Nach Ansicht von Schmitt sei nun die persönliche Schmerzgrenze innerhalb der Führungsriege seiner Partei überschritten worden. Mit starken Begriffen umschrieb er seine Enttäuschung: Vertrauensverlust, Loyalitätsmangel und schlechte Verlässigkeit prägen den Umgang miteinander. Es sei seines Erachtens sinnlos, sein Amt zum Schein weiterzuführen.
Parteiaustritt
Wie tief getroffen Schmitt gewesen sein muss, zeigt eine weitere Tatsache: er erklärte nicht nur seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender, sondern auch seinen Parteiaustritt. Zunächst parteilos kann er nun an den Fraktionssitzungen der CDU teilnehmen. In der Regel ist die Parteizugehörigkeit und die Wahrnehmung von Spitzenämtern ein Zeichen von tiefer Überzeugung. Zwar unterscheiden sich CDU und FDP in vielen Fragen nur marginal. Gerade aber in Fragen der Positionierung des Staates gegenüber seinen Bürgern vertritt die FDP - im Gegensatz zur CDU - eine sehr klare Linie: möglichst wenig staatliche Einmischung und Regulierung.
Personalquerelen
Wie tief die FDP im Saarland innerhalb ihrer Führungsriege zerstritten ist, zeigt ein weiterer Rücktritt. Nicht nur der Fraktionschef nahm seinen Hut. Auch der Schatzmeister der FDP Saarland, Rainer Keller, erklärte seinen Rückzug aus dem Vorstandsgremium. Für ihn wurde allerdings ein Nachfolger gefunden.
Das Personalkarussell dreht sich weiter
In der Spitze der FDP wurde nun nach einem Nachfolger für Christian Schmitt gesucht. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn galt zunächst als Kandidat.
Dienstwagenaffäre
Doch auch Kühn mußte einige Zeit später seinen Rückzug erklären, weil die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges eingeleitet hatte. Er soll einen auf die FDP-Fraktion im Saarländer Landtag zugelassenen, versicherten und mit einem hohen Rabbatt angeschafften BMW privat genutzt haben.
Mängel in der Kommunikation
Der Parteichef der Saar FDP, Oliver Luksic, nahm schließlich seine Parteikollegen ins Visier. Er kritisierte namentlich unter anderem den Generalsekretär Rüdiger Linsler und den Gesundheitsminister Georg Weisweiler, weil sie ohne Absprache die Personaldiskussion um den Fraktionsvorsitzenden in der Öffentlichkeit führten.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Perspektive
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes von der CDU sieht nun anscheinend angesichts der Zerstrittenheit ihrer Fraktionskollegen von den Liberalen keine Fortführungsperspektiven für die Jamaika-Koalition. Sie war seinerzeit so benannt worden, weil die Parteifarben von CDU (schwarz), Grünen und FDP (Gelb) Ähnlichkeiten mit der Nationalflagge von Jamaika aufweisen. Die Vorbehalte von Kramp-Karrenbauer sind auch verständlich: wie können drängende Sachfragen im Vordergrund stehen, wenn man seine Kraft mit Personalquerelen verschwenden muß. Das Saarland steht hinsichtlich der Pro-Kopf Verschuldung in der Bundesrepublik an dritter Stelle. Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall!
Quellen: Saarbrücker Zeitung online
Michael Wessel - Studium der Rechtswissenschaften (1. und 2. Staatsexamen) Langjährige berufliche Tätigkeit im ...
