Die lang anhaltenden Proteste im Jemen gegen das herrschende Regime, die zeitweise bürgerkriegsähnlichen Charakter angenommen hatten, waren anscheinend erfolgreich: Wie am 23. November 2011 bekannt wurde, hat Staatspräsident Ali Abdullah Saleh in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen mit der Opposition des Jemen unterzeichnet, wonach er die Amtsgeschäfte binnen eines Monats an seinen Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi abgeben will – gegen die Zusicherung von Straffreiheit. Mansur Hadi soll binnen 90 Tagen die Neuwahlen zum Staatsoberhaupt organisieren.
Wer ist Abed Rabbo Mansur Hadi?
Abed Rabbo Mansur Hadi wurde 1945 in Abyan geboren und brachte es in der Armee Südjemens als Berufsoffizier bis zum Generalmajor. Nachdem Ali Salim al Beidh, Führer der sozialistischen Republik Südjemen, nach dem verlorenen Bürgerkrieg zurückgetreten und der Südjemen 1990 in der wiedervereinigten Republik aufgegangen war, machte Hadi im neuen Staat weiter Karriere: Nach einem Intermezzo als Verteidigungsminister wurde er 1994 von Saleh zum Vizepräsidenten berufen und dient in dieser Funktion bis heute.
Ins Rampenlicht der Öffentlichkeit trat Hadi erstmals kurzzeitig im Dezember 2010, und zwar im Nachklapp der Wikileaks-Affäre: Er dementierte, dass US-Amerikanische Kampfjets Ziele im Jemen angegriffen hätten. - Vom 4. Juni bis zum 23. September fungierte er als geschäftsführendes Staatsoberhaupt, als Saleh seine Verletzungen in den USA auskurierte. In und außerhalb des Jemen gilt er im Vergleich zu Saleh eher als "Mann des Ausgleichs". Doch der Vizepräsident ist nicht Salehs Erbe, sondern vorerst sein Konkursverwalter: Binnen 90 Tagen, so die Vorgabe des Vertrages, hätten Neuwahlen stattzufinden. Diese zu organisieren, wird Hadis vorerst einzige und letzte Aufgabe als Staatsoberhaupt sein.
Golf-Kooperationsrat übte diplomatischen Druck aus
Dieser Vertrag wurde im Beisein des Königs Abdallah von Saudi-Arabien unterzeichnet, welcher als Vertreter des sogenannten Golf-Kooperationsrates fungierte. Hierbei handelt es sich um ein in Europa kaum bekanntes Gremium sämtlicher Staaten auf der Arabischen Halbinsel, das sich gemeinsamer Außen- und Wirtschaftspolitik verschrieben hat. Zum Fernziel des Kooperationsrates gehört auch eine gemeinsame Währung der arabischen Staaten – nicht umsonst gilt die Europäische Union als Vorbild des GCC ("Gulf Cooperation Comitee").
Anders als die EU aber sind die Golfstaaten von einem hegemonialen Wirtschaftsraum noch weit entfernt, da diese weltpolitische Wetterecke noch immer ständig in politische Differenzen aller Couleur verwickelt ist. Deshalb ist die Bewahrung von Frieden und politischer Harmonie noch immer die Hauptaufgabe des Golfrats. Ein latenter Bürgerkrieg wie im Jemen passt natürlich überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb wurde seit Monaten diplomatischer Druck ausgeübt.
Opposition akzeptiert den „Kuhhandel“
Der in Riad ausgehandelte Kompromiss, einen Regierungschef für seine offenkundigen Vergehen nicht zu belangen (immerhin ließ er seinen Machtapparat gewaltsam gegen die Proteste der Bevölkerung vorgehen, was viele Tote und Verletzte kostete), wird in westlichen Kreisen bereits naserümpfend als „Kuhhandel“ bezeichnet. Die jemenitische Opposition aber akzeptierte diese Vereinbarung und hat gute Gründe dafür:
Zum einen besteht nun die reelle Chance, dass der Jemen zur Ruhe kommt und endlich einen politischen Neuanfang in Angriff nehmen kann – was vielen Menschen viel wichtiger sein wird als eine Aufarbeitung der Vergangenheit, die ohnehin Jahre dauern wird.
Zum zweiten steht Ali Abdullah Saleh mit seinem Regierungsstil in der arabischen Welt wahrlich nicht alleine da. Den Menschen in der arabischen Welt sind Despoten und Tyrannen geläufiger als etwa Europäern – viele Potentaten der hier als Vermittler auftretenden Golfstaaten sind in dieser Hinsicht (Stichwort Bahrain) selbst keine Unschuldslämmer. Auch deshalb werden viele Jemeniten erst einmal froh sein, dass Saleh überhaupt „bald weg ist“.
Zum Dritten gehört die Kunst des Handeln und Feilschen in der arabischen Politik seit alters her einfach dazu – nicht anders als in der orientalischen Wirtschaftskultur (man denke nur an den sprichwörtlichen „Basar“) - und gilt dort sogar als Tugend. Schließlich geht es auch hierbei darum, einen allseits annehmbaren Kompromiss zu finden, wie etwa in Algerien geschehen. Überspitzt formuliert: In Europa wird derjenige verachtet, der um Vorteile feilscht – im Orient wird eher der verachtet, der es nicht tut.
Internet-Quellen: Tagesschau.de vom 23. November 2011, Schweizer Fernsehen vom 23. November 2011, Auswärtiges Amt: Der Golf-Kooperationsrat
Foto: © Peter Kratochvil / Public Domain Photos
Dirk Buschmann - Dirk Buschmann (geb. 1977) aus LÜNEN bei Dortmund, ist studierter Historiker (NF: Geographie und Politikwissenschaft) und sozusagen ...
