Die Erteilung des Grades der Behinderung (GdB) durch das Versorgungsamt bedeutet nicht zwangsläufig eine endgültige Statusfeststellung für den Menschen mit Schwerbehinderung. Es gibt nämlich Fälle, in denen eine automatische amtliche oder auf Antrag erfolgende Überprüfung des Grades der Behinderung erforderlich ist. Sowohl die Verschlechterung als auch die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Schwerbehinderten können eine Überprüfung des GdB nach sich ziehen. Was ist rechtlich möglich, wenn sich der Gesundheitszustand eines Menschen mit Schwerbehinderung nach der ursprünglichen Feststellung durch die Behörde anders entwickelt? Die folgenden fünf Fragen behandeln relevante Aspekte rund um die Änderung des Grades der Behinderung.

1. Durch wen erfolgt die Überprüfung der Feststellung des GdB? Ist für diese Überprüfung ein Antrag erforderlich?

Ein Verfahren zur Überprüfung der Feststellung des GdB kann nicht nur von der Behörde, sondern auch von dem Betroffenen eingeleitet werden. Entscheidet sich derjenige, bei dem ein bestimmter GdB festgestellt wurde, zu einem solchen Vorgehen, so muss er dafür wiederum einen Änderungsantrag bei der zuständigen Behörde, in der Regel dem Versorgungsamt, stellen. Man nennt einen solchen Antrag auch Erhöhungsantrag, wenn der Betroffene zu seinen Gunsten eine Erhöhung des GdB bezweckt. Ein solches Verfahren läuft dann in ähnlichen Bahnen wie das Verfahren zur Erstfeststellung ab.

2. Wann kann ein Mensch mit Schwerbehinderung einen solchen Antrag stellen? Muss der Betroffene auch Änderungen seines Gesundheitszustandes mitteilen?

Jederzeit kann der Betroffene einen Änderungsantrag stellen, wenn er davon ausgeht, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat. Er muss diesen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, die sich bereits mit seinem ursprünglichen Antrag auf Feststellung der Behinderung beschäftigt hatte. Aber auch wesentliche Verbesserungen seines Gesundheitszustandes sollte der Betroffene im Einzelfall der Behörde mitteilen. Der Betroffene muss dies aufgrund seiner Mitwirkungspflichten sogar tun, wenn er bemerkt, dass die Behinderung nicht mehr besteht beziehungsweise nur noch in geringem Umfang vorhanden ist.

Eine Neubewertung des Gesundheitszustandes ist daneben zu fordern, wenn der veränderte Gesundheitszustand „mehr als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und die Änderung des GdB wenigstens 10 beträgt“. Wesentliche Änderungen des gesundheitlichen Zustands im Falle eines Erhöhungsantrages sind vom Betroffenen bei der Behörde zu benennen. Diese Änderungen müssen gegenüber der Vorbewertung eine wesentliche Verschlimmerung darstellen. Hierzu ist der Betroffene angehalten, dies durch aktuelle Untersuchungsbefunde zu belegen.

3. Was ist bei dem Erhöhungsantrag und dem Feststellungsverfahren noch zu beachten?

Die Behörde, in der Regel das Versorgungsamt, darf bei Vorliegen eines Erhöhungsantrages den bislang festgestellten Gesamtgrad der Behinderung grundsätzlich nicht zu Lasten des Betroffenen niedriger ansetzen. Dennoch ist zu beachten, dass das Amt im Rahmen dieser Prüfung nicht an die in der Vergangenheit von ihm beurteilten Einzel-GdB-Werte gebunden ist. Es kann also teilweise auch Behinderungen wieder aberkennen oder geringer einstufen.

4. Kann die Behörde auch von Amts wegen tätig werden?

Auch von Amts wegen kann das Versorgungsamt prüfen, ob in den medizinischen oder sozialrechtlichen Voraussetzungen, die zu der ursprünglichen Festsetzung führten, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Oft hat der Versorgungsarzt des Betroffenen hier in der Regel schon bei der ursprünglichen Feststellung des GdB ein Nachprüfungsverfahren nach Ablauf einer gewissen Frist empfohlen. Läuft diese Frist ab, wendet sich die Behörde an den Betroffenen und fordert ihn auf, mitzuteilen, ob sich sein Gesundheitszustand gebessert hat.

5. Was bedeutet der Begriff der Heilungsbewährung?

Für den Fall einer nachträglichen Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes kann eine so genannte Heilungsbewährung vorgeschaltet werden. Die Heilungsbewährung ist eine Zeitspanne, die dem Betroffenen zur Genesung seiner Erkrankung eingeräumt wird. Eine Heilungsbewährung wird von der Behörde meist bei schweren, langwierigen, chronischen Krankheiten oder bei Krankheiten mit einer so genannten Rückfalltendenz oder unsicherem Ausgang, wie zum Beispiel Tumorbehandlungen, veranlasst. In der Praxis wird dann zunächst während der Zeit des Abwartens der Heilungsbewährung dem Betroffenen vorerst ein höherer GdB zugestanden, der über den rein organisch begründeten Funktionszustand bei der üblichen Antragstellung hinausgehen kann.

Diese vorläufig höhere Festsetzung berücksichtigt zunächst auch psychische Zustände, wie etwa Depressionen, die anlässlich einer Tumorerkrankung entstehen können. Der Ablauf des Zeitraumes der Heilungsbewährung genügt dann, um eine Neubewertung bzw. Herabsetzung vorzunehmen. Dies geschieht dadurch, dass die Behörde einen Änderungsbescheid erlässt. Der Zeitraum einer Heilungsbewährung bemisst sich je nach Schwere der Krankheit in einem Rahmen von etwa zwei bis zu fünf Jahren. Jedoch ist die Behörde nach Ablauf der Heilungsbewährung dazu angehalten, beim Betroffenen zu überprüfen, ob zwischenzeitlich neue Erkrankungen hinzugekommen sind. Maßstab für diese Beurteilung ist der gesamte Gesundheitszustand des Betroffenen zum Zeitpunkt der Herabsetzungsentscheidung.

Bildquelle: © Egon Häbich/pixelio.de

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