- OB Roters besucht Stadtteilarchiv - H.J.Scholten
"Es fehlen nur noch höhere Zinsen, dann laufen viele westdeutsche Kommunen Gefahr, zahlungsunfähig zu werden", so der amtierende Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters anlässlich eines Besuchs beim Stadteilarchiv im Bürgerzentrum Altebergerhof. Man fühlt sich an die Worte von Konrad Adenauer erinnert: „Das Rheinland braucht den Bund nicht“. Aber das Gegenteil ist der Fall, ohne die Hilfe von Bund und Land geht auch in Köln nichts mehr, so Roters.
Abhängigkeit der Kommunen von Finanziers wird immer größer
Die Kölner Schulden, die schon bald dazu führen könnten, dass Köln nur noch per Nothaushalt regiert werden kann, sind im Vergleich zum finanziellen Desaster manch anderer westdeutschen Stadt, wie Oberhausen, Duisburg oder Dortmund, sogar noch gering.
Roters fordert drei Jahre Solidarpaktstreichung
Der Oberbürgermeisters wünscht sich von Kanzlerin Merkel eine Aussetzung der Zahlungen für die kommenden drei Jahre, schließlich sei die Infrastruktur manch ostdeutscher Stadt mittlerweile besser als die vergleichbarer westdeutscher Städte. Diese Meinung teilen die westdeutschen Amtskollegen, derweil die ostdeutschen Amtskollegen natürlich anders denken.
Drei Jahre würden für Köln ein Zugewinn von rund 200 Millionen Euro darstellen
"Wir wollen unsere Solidarität nicht aufkündigen, aber damit sich die finanzielle Schlinge für die westdeutschen Städte nicht weiter zuzieht, würde diese Maßnahme bei der Überwindung des Tals helfen", so Jürgen Roters. So sieht es auch IHK Präsident Paul Bauwens-Adenauer, der Enkel des honorigen Ex-Oberbürgermeisters und Bundeskanzlers. Auch die Medien sehen Handlungsbedarf, wie Artikel mit ähnlichem Tenor bestätigen.
Der Bund als Bügelhalter
Wie manche andere Stadt leidet auch Köln an den geschickten Konstrukten von Konzernen, die im Zeichen des Chairholder-Value ihre Moral und soziale Verantwortung verloren haben. Augenscheinlich wird der Werteverfall an Personen wie Esser, Middelhoff, Zumwinkel oder Ackermann, deren persönliches Gewinnstreben jenseits jeder Solidarität liegt. Aber diese, durch die Medien bekannten Fälle, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Noch 2002 bezahlte die Ruhrgas AG 40 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt Essen, mit der Eingliederung in den E.ON Konzern gingen die Zahlungen auf Null zurück. Ähnlich verfuhren auch die Rheinisch-Westfäliche-Elektrizitätswerke (RWE), die heute wie 460 andere deutsche Unternehmen (Deutsche Bank,Lufthansa, Lidl,Siemens, und so weiter ) im unter 100 Einwohner zählenden Ort Norderfriederichskoog hart an der Grenze Dänemarks ihren Firmensitz haben. Zwar wird auch dort seit 2004 eine Gewerbesteuer erhoben, aber zu einem weitaus geringeren Hebesatz.
Folgen für die Bürger
In westdeutschen Kommunen wird die Infrastruktur vernachlässigt. Kleines Beispiel: Gehbehinderte warten seit einem Jahr auf die Reparatur von Rolltreppen an U-Bahn Stationen, an anderer Stelle fehlt seit zehn Jahren ein Aufzug. Schulen werden geschlossen und so weiter. Fazit: Verschuldete westdeutsche Kommunen unterstützen ostdeutsche Kommunen die schuldenfrei sind.
Hermann Josef Scholten - Freier Journalist, Bild- und Textautor. Arbeiten aus der Produktion sind bislang unter anderen in GEO, stern, Merian, Playboy, Kölner ...
