Soll der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

22.01.2012
Melitta Konopka

: Amtssitz des Bundespräsidenten - Makrodepecher/pixelio.de

Am Anfang des 21. Jahrhunderts gibt es gute Gründe für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch das Volk.

Im repräsentativ-demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, wird der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt, sondern von der „Bundesversammlung“. Diese besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Bundestages sowie aus Wahlfrauen und -männern, die von den Landtagen über Vorschlagslisten der Landtagsfraktionen bestimmt werden. Die einen stehen also durch ihre Wahl in den Bundestag als Mitglieder der Bundesversammlung fest, die anderen können frei gewählt werden, ob sie nun ein politisches Mandat haben oder nicht. So werden auch immer wieder Prominente aus Kultur, Wirtschaft, Sport und Verbänden zu Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt. Rufe nach einer Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk werden vor allem immer dann laut, wenn der jeweilige Amtsinhaber in die Kritik gerät, wie es Anfang 2012 mit der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff der Fall ist, dem eine unzulässige Nähe zu Unternehmern während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen sowie ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen werden. In diesem Zusammenhang wird auch daran erinnert, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 betriebene und – erst im dritten Wahlgang – durchgesetzte Wahl Christian Wulffs zum Staatsoberhaupt eine eklatante Missachtung des Wählerwillens war, da sich in Umfragen eine Mehrheit der Wähler für Joachim Gauck als Bundespräsidenten ausgesprochen hatte.

Der Untergang der Weimarer Republik

Ein wesentliche Argument gegen die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist der Umstand, dass ein vom Volk gewählter Präsident, nämlich Paul von Hindenburg, Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts maßgeblich zum Scheitern der Weimarer Republik und damit der ersten deutschen Demokratie beigetragen hat. Das heißt: Die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten 1925 führte zu einer dramatischen Verschiebung der politischen Gewichte. Der Reichspräsident gewann immer mehr an Einfluss, Regierung und Parlament wurden immer schwächer, eine Entwicklung, die sich infolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 noch beschleunigte. Schließlich ernannte Hindenburg am Parlament vorbei mehrere Reichskanzler, die mit Hilfe von Notverordnungen, die er erlassen hatte, regierten. Bei der Präsidentenwahl 1932 konnte zwar dadurch, dass Hindenburg erneut kandidierte, verhindert werden, dass Adolf Hitler zum Reichspräsidenten gewählt wurde, aber als Hindenburg Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte, war das Ende der Weimarer Republik besiegelt.

Die Lehren von Weimar

Vor dem Hintergrund, dass die Nationalsozialisten vor allem deshalb an die Macht kamen, weil Reichspräsident von Hindenburg ihnen durch seine starke Stellung dazu verhelfen konnte, stimmten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 1948/49 die Verfassung der späteren Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben, weitgehend darin überein, die Stellung von Regierung und Parlament im Vergleich zur Weimarer Verfassung zu stärken, die des Staatsoberhauptes dagegen zu schwächen. Deshalb sprachen sie sich für die Einführung einer repräsentativen Demokratie und gegen die Volkswahl des Staatsoberhauptes aus.

Die Direktwahl als Angriff auf die repräsentative Demokratie

Für den Historiker Heinrich August Winkler würde die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten eine – von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates aus guten Gründen nicht gewollte - Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten mit sich bringen, da ein vom Volk gewählter Bundespräsident eine höhere demokratische Legitimation für sich in Anspruch nehmen könnte als der "nur" vom Bundestag gewählte Bundeskanzler. Gleichzeitig würden der Anti-Parteieneffekt gefördert und antiparlamentarische Ressentiments geschürt, und zwar deshalb, weil ein vom Volk gewählter Bundespräsident als eine überparteiliche Instanz erscheinen könnte, als Verkörperung der "volonté générale" im Sinne von Jean Jacques Rousseau – und damit als Widerpart zum Parlament als Verkörperung der "volonté de tous", also der Summe der vielen Teilwillen. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde folglich – so Winkler - zu einer Verschiebung der Verantwortlichkeit nach oben, auf das vermeintlich überparteiliche Staatsoberhaupt, führen und damit eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet und die Gefahr einer Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Geistes heraufbeschwört. Ähnlich wenden sich die Journalistinnen Birgit Wentzien und Theresa Breuer gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten mit dem Argument, ein vom Volk gewählter Bundespräsident wäre aufgrund seiner starken Position eine Art Ersatzkaiser.

Argumente für die Direktwahl des Bundespräsidenten

Für den Journalisten Bernd Oswald sind dagegen die Bedenken, die seinerzeit die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ dazu bewogen haben, die Direktwahl des Bundespräsidenten abzulehnen, weitgehend gegenstandslos geworden. So ist Oswald zufolge in Deutschland die Zersplitterung der Parteienlandschaft Geschichte, der Kanzler ist dem Parlament verantwortlich und nicht vom Wohlwollen des Bundespräsidenten abhängig. Die Demokratie in Deutschland ist mit anderen Worten so gefestigt, dass – so Oswald – vor einem stärkeren Präsidenten niemand mehr Angst zu haben braucht. Der zahnlose Tiger, der der Bundespräsident momentan ist, ist für Oswald zum Anachronismus geworden. Auch für den Journalisten Florian Güßgen sind Deutschland und seine Gesellschaft mittlerweile so reif, dass sie durchaus mehr Demokratie und damit die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk wagen können. Ähnlich plädiert der Münchener Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Christian Ude für die Direktwahl des Bundespräsidenten mit dem Argument, dass in Deutschland die Bürger in mehr als einem halben Jahrhundert ihre „demokratische Mündigkeit“ bewiesen hätten. Für den Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten nicht nur zeitgemäß, sondern allemal besser als das "politische Geschacher" und der "Spießrutenlauf", dem sich Kandidaten beim aktuellen Wahlverfahren unterziehen müssen. Auch für den Korrespondenten Klaus Sturm würde die Direktwahl verhindern, dass die Parteien das Präsidentenamt als strategisches Instrument missbrauchen.

Konsequenzen der Direktwahl

Dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli zufolge würde eine Direktwahl des Bundespräsidenten in der Tat eine Kompetenzverschiebung innerhalb der Verfassungsorgane nach sich ziehen. Denn das Staatsoberhaupt erhielte damit "demokratischen Rückenwind" und eine ebenso starke Legitimation wie Bundestag und Bundeskanzler, so dass – wie Bernd Oswald betont - Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem erstarkten Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler drohen. Dies spricht jedoch für Oswald nicht gegen die Direktwahl. Erforderlich wäre vielmehr eine klare Aufgabentrennung zwischen Präsident und Kanzler. So könnte ein direkt gewählter Bundespräsident vor allem in der Außenpolitik eine größere Rolle spielen, während sich der Bundeskanzler dann hauptsächlich auf die Innenpolitik konzentrieren würde. Das Vorbild einer Direktwahl des Bundespräsidenten bei gleichzeitiger Beibehaltung des vom Parlament gewählten Kanzlers stellt das politische System der V. Republik Frankreichs dar. Das heißt: Hier bildet ein direkt vom Volk gewählter Präsident zusammen mit dem vom Parlament gewählten Premierminister die Spitze der Exekutive.

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