- Sozialversicherung - Stephanie Hofschlaeger
Das hat bisher nicht wenige Experten überrascht: Trotz der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren hat sich in Deutschland die Arbeitslosigkeit nur moderat erhöht. Neben den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung verhindert insbesondere der stabile private Konsum, dass die Konjunktur nach dem Einbruch der Exportwirtschaft weiter abstürzt. Aber auch das deutsche System der Sozialversicherung leistet einen wesentlichen Beitrag zu dieser relativen Stabilität. So jedenfalls das Resümee der Studie "Kurzfristige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und mittelfristiger Handlungsbedarf" von Diether Döring, Stefan Greß, Camille Logeay und Rudolf Zwiener.
Was leistet die Sozialversicherung in der Krise
Die vier Wissenschaftler haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, was die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung in der Krise leisten. Sie kommen hierbei für die deutschen Sozialversicherungsträger zu durchaus erfreulichen Ergebnissen.
Die Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung leistet zur Abfederung der Wirtschaftskrise den wichtigsten Beitrag des deutschen Sozialversicherungssystems. Hierfür muss die Arbeitslosenversicherung aber auch die höchsten Belastungen aushalten. So bringt die Bundesagentur für Arbeit für die Finanzierung der Kurzarbeit bis zu fünf Milliarden Euro auf. Da trotzt der Kurzarbeit die Arbeitslosenzahl 2010 voraussichtlich auf rund 4,3 Millionen steigen wird, muss die Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitslose unterstützen und zugleich mit weniger Beitragszahler zurecht kommen.
Die starke Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erweise sich nach Ansicht der Forscher daher endgültig als nicht nachhaltig. Sie befürchten, dass bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro aufläuft.
Zur Bewältigung dieses gewaltigen Finanzierungsproblems schließen die Autoren der Studie Kürzungen bei den Leistungen oder der Arbeitsmarktpolitik aus, weil dies die Konjunktur massiv schädigen könnte. Sie empfehlen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I befristet zu verlängern und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vorsichtig über die für 2011 vorgesehenen drei Prozent hinaus anzuheben.
Mittelfristig wird eine stärkere Steuerfinanzierung der Arbeitslosenversicherung angeregt, die nicht nur für einzelne Versicherte, sondern für die gesamte Gesellschaft nützliche Leistungen übernimmt. Ferner wird der Umbau hin zu einer Erwerbstätigenversicherung empfohlen, die auch Selbstständige schützen würde.
Die Rentenversicherung
Bei einem Alterssicherungssystem, welches - wie in den USA - auf Kapitaldeckung beruht, schlägt die Wirtschaftskrise unmittelbar auf die Einkommen der Rentner durch. So haben in den USA private Pensionspläne im Jahr 2008 etwa ein Viertel ihres Aktienwerts verloren. Manche Rentner sind inzwischen sogar gezwungen, sich wieder einen Job zu suchen und konkurrieren hierbei mit einer zunehmenden Zahl von Arbeitslosen.
Demgegenüber hat die deutsche umlagefinanzierte Rentenversicherung die Krisenwirkungen zunächst abgefangen. Andererseits ist damit zu rechnen, dass die eine höhere Arbeitslosigkeit auch die Finanzlage der Rentenversicherung verschlechtern wird. Insgesamt sind die Probleme aber nach Einschätzung der Experten deutlich kleiner als die in kapitalgedeckten Systemen.
Kritisch hinterfragen die Autoren allerdings die rentenpolitische Strategie des vergangenen Jahrzehnts, das Rentenniveau abzusenken und die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fördern. Gerade junge Arbeitnehmer, Geringverdiener und gering qualifizierte Menschen sind von einem niedrigeren gesetzlichen Rentenniveau besonders betroffen und besitzen kaum Alternativen, etwa eine privaten Altersvorsorge oder eine Riester-Rente.
Die Kranken- und Pflegeversicherung.
In der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Jahr 2009 mit einem Defizit von rund drei Milliarden Euro zu rechnen. Grund hierfür ist die sich verschlechternde Situation auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens ab 2011 ist daher mit einer Beitragssatzerhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte oder der flächendeckenden Einführung von Zusatzbeiträgen zu rechnen. Völlig unklar sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Auswirkungen der Krise auf die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung (PKV).
Angesichts solcher Risiken halten die Forscher es für erforderlich, die bislang voneinander abgeschotteten Märkte der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu öffnen. Als positiv bewerten sie, dass die Bundesregierung im Zuge der Konjunkturpakete den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds aufgestockt hat. Diesen Weg halten sie auch über die Krise hinaus für sehr vernünftig.
Michael Konetzny - Michael Konetzny, Porta Westfalica, ist seit etwa 20 Jahren vorwiegend in mittelständischen Unternehmen tätig und dort ...
