- Griechenland-Krise: Vertrauensvotum und Sparkurs - Dieter Schütz / pixelio.de
Dieser Nachricht hat die gesamte Euro-Zone gebannt entgegen gefiebert. Der griechische Premier Papandreou hat am 22. Juni 2011 das Vertrauensvotum gewonnen. Jetzt sind Giorgos Papandreou und sein neues Kabinett in der Lage, dem griechischen Parlament ihren rigiden Sparkurs vorzulegen und die Möglichkeit zu nutzen, für den faktisch bankrotten Euro-Staat um Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungspaket zu kämpfen.
Vertrauensvotum und Sparkurs - griechische Regierung in Krise bestätigt
Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten des griechischen Parlaments in der Nacht zum 22. Juni 2011 mehrheitlich die Regierung Papandreou und signalisierten hiermit ihre Einsicht in die Notwendigkeit, zur Rettung Griechenlands einschneidende Maßnahmen der Umstrukturierung und des Sparens in Kauf nehmen zu müssen.
Gemäß der Mitteilung des griechischen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos stimmten alle 155 Abgeordnete der regierenden Sozialisten für die Regierung, 143 Parlamentarier verweigerten Papandreou das Vertrauen und zwei unabhängige Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Die Vertrauensfrage war notwendig geworden, da die Regierung Papandreou einem immer größer werdenden Widerstand gegen das geplante Sparprogramm ausgesetzt war.
Vertrauensvotum in Krise gewonnen: positive Vorzeichen für Griechenlands Sparkurs
Das gewonnene Vertrauensvotum stellt im Rettungskampf um das hochverschuldete Griechenland zweifelsohne eine Entscheidung mit großer Tragweite dar. Eine Niederlage der griechischen Regierung hätte zu vorgezogenen Neuwahlen geführt und den Zeitplan für den dringend benötigten Sparkurs verzögert. Letzterer wird von internationalen Geldgebern und der Europäischen Union vehement gefordert. Durch das positive Ergebnis der Abstimmung steigt jetzt die Hoffnung, dass die griechische Regierung ihre Zustimmung zum geplanten, 78 Milliarden Euro schweren Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung geben wird.
Vertrauensvotum - über den Sparkurs in der Krise entscheidet das griechische Parlament
Sollte sich das griechische Parlament gegen den geplanten Sparkurs der Regierung stellen, steht Griechenland vor der Pleite. Um die nahezu ausweglose Situation des krisengeschüttelten Griechenlands zu untermauern, hatte sich Ministerpräsident Papandreou bereits am 19. Juni 2011, als die heftige Debatte über die Sparmaßnahmen im griechischen Parlament begannen, an das griechische Volk gewandt und erklärt, dass Griechenland ein gewaltsamer Bankrott mit katastrophalen Folgen für Banken, Haushalte und die Glaubwürdigkeit des Landes bevor stehe, wenn seine Regierung scheitere und das Sparpaket vom Parlament abgelehnt werde.
Vertrauensvotum - Merkel und Barroso: ein wichtiger Schritt aus der Krise
Im Hinblick auf die Stabilität der Euro-Währung und der Europäischen Union als Ganzes begrüßten Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose' Manuel Barroso das Vertrauensvotum des griechischen Parlaments. Am 22. Juni 2011 zeigte sich Merkel hinsichtlich der Zukunft Griechenlands optimistisch und erklärte während ihres Auslandsbesuches in Warschau, dass Deutschland zur Solidarität mit Griechenland bereit sei, wenn Athen den geforderten Sparkurs beschließe.
Vertrauensvotum - die Bürger Griechenlands üben Protest gegen Sparkurs
Gegner des geplanten, harten Sparkurses und der derzeitigen Politik sind vor allen Dingen die griechischen Bürger. Bereits seit fast einem Monat demonstrieren tausende Menschen jeden Abend friedlich vor dem Parlament in Athen. Ein Großteil der Demonstranten organisiert sich über soziale Netzwerke im Internet. Vor der Vertrauensfrage hatten sich bereits am 21. Juni 2011 rund 7.000 Demonstranten vor dem Parlament in Athen versammelt, darunter erstmals auch Extremisten, Neonazis und gewaltbereite Autonome. Pressemeldungen zufolge war ein starkes Polizeiaufgebot erforderlich, um die skandierenden Menschenmassen in Schach zu halten.
Bildnachweis: Dieter Schütz / pixelio.de
Textquellen: Vertrauensvotum Griechenland Spiegel online & Welt online
