- Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble - Informationsdienst Wissenschaft
9. Juni 2010: Rund 80 Milliarden Euro soll das von der schwarz-gelben Regierung geschnürte Sparpaket einsparen. Dabei soll es „gerecht“ zugegangen sein, meinte zumindest der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Fraglos braucht es vermehrte Sparanstrengungen, um die überhand nehmende Staatsverschuldung zu stoppen. Insofern ist ein Sparpaket notwendig. Allerdings kann von „Gerechtigkeit“ kaum gesprochen werden, wenn die Masse der Lasten den sozial Schwachen aufgebürdet wird.
Arbeitslose und Beamte als Verlierer
Auf rund 30 Milliarden Euro hat die IG-Metall die Belastungen für Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger und Eltern aufsummiert. Weitere 13 Milliarden Euro werden im Öffentlichen Dienst anfällig; die Streichung des Weihnachtsgeldes trifft die Beamten unmittelbar und die Streichung von 15.000 Jobs wird sie zudem im Arbeitsalltag belasten.
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen als Gewinner
Während Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger die Masse der Lasten schultern müssen, kommen die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen ungeschoren aus den Sparanstrengungen heraus. Hintergrund hierfür ist, dass die Regierungskoalition gänzlich auf Steuererhöhungen verzichtet hat. Dies gilt sowohl für den verminderten Mehrwertsteuersatz als auch für den Spitzensteuersatz, der ohne Schäden für die Konjunktur durchaus moderat hätte erhöht werden können.
Strukturelle Maßnahmen fehlen
Selbst in der CDU wird einige Kritik am Sparpaket laut, nicht nur der sozialen Schieflage wegen, die sich in der überproportionalen Belastung für sozial Schwache niederschlägt. Karl Lauk etwa, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, kritisiert das gänzliche Fehlen von Maßnahmen zur Steuervereinfachung wie auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Allein schon die Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes – bei Ausnahme von Lebensmitteln – hätte rund 12 Milliarden gebracht. Er, wie auch Karl Josef Laumann, hätten sich durchaus ein Paket vorstellen können, in den auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes Platz gefunden hätte. Doch mit der FDP war nichts von alledem zu machen – wieder einmal scheiterte ein strukturelles Reformpaket an den Liberalen.
Beitrag der Wirtschaft unsicher
Mit rund 19 Milliarden Euro ist der Beitrag der Wirtschaft berechnet worden. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer neuen Brennelementesteuer, der Luftverkehrsabgabe – einer verkappten Kerosinsteuer – und einer Finanztransaktionssteuer. Bei letzterer muss konstatiert werden, dass sie vermutlich nur als nationaler Alleingang realisiert werden könnte; es ist fraglich, ob sie dann noch Sinn machen und überhaupt eingeführt werden könnte.
Kommunen werden zusätzlich belastet
Zwei Milliarden will der Bund einsparen, in dem sie die zusätzliche Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streicht. Faktisch schiebt sie damit eine künftige Belastung an die Kommunen weiter. Denn sie sind für die Grundsicherung im Alter zuständig, werden also entsprechende Defizite, die zeitverzögert kommen, schultern müssen. Wie sie das bei schon heute völlig kahlrasierten kommunalen Haushalten finanzieren sollen, verrät die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht.
Luftbuchungen machen das Sparpaket unkalkulierbar
Das Sparpaket zeigt nicht allein eine deutliche Belastungserhöhung für sozial Schwache. Erkennbar ist auch, dass mit Einsparungen kalkuliert wird, die noch völlig ungewiss sind. Die Einführung einer Luftverkehrsabgabe – sie soll eine Milliarde Euro bringen – ist noch völlig offen. Zudem soll die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise vermittels einer Finanztransaktionssteuer gesteuert werden und zwei Milliarden Euro bringen. Ob und wie (national oder europaweit) diese Steuer überhaupt durchsetzbar ist, steht in den Sternen.
Bundeswehrreform noch völlig ungewiss
Weitere zwei Milliarden soll eine Wehrreform bringen, von der bis heute nicht einmal Grundzüge vorliegen. Die Abschaffung der Wehrpflicht scheint derzeit nicht mehrheitsfähig – ohne eine solche Abschaffung wird die Einsparung bei gleichzeitigem Erhalt der Einsatzfähigkeit der Truppe kaum möglich. Und gänzlich offen ist die mit sechs Milliarden Euro kalkulierte Minderausgabe (2014) – noch weiß niemand, wo das Geld herkommen soll, aber kalkuliert worden ist es schon einmal.
Richard Sautmann - Dr. Richard Sautmann, von Beruf Historiker und freiberuflicher Autor. Nach dem Magisterstudium an der Universität Oldenburg und ...
