- Burak Copur (r) auf dem Podium in Bonn - Edgar Auth
Zu dem Bombenanschlag in Ankara, bei dem vor wenigen Tagen drei Menschen ums Leben kamen und mehr als 30 schwer verletzt und verstümmelt wurden, haben sich am Donnerstag (22.9.2011) die „Freiheitsfalken Kurdistans“ bekannt. Diese vor allem in türkischen Städten aktive Terrorgruppe drohte zugleich neue Angriffe an. „Der Anschlag in Ankara ist nur der Anfang“, zitiert die Agentur Firat aus dem Bekenntnis der TAK. Es gebe nun keine Grenzen mehr, man befinde sich im Krieg mit der Türkei, deren Metropolen weitere Ziele seien. Ein weiterer Bombenanschlag auf einen Zug konnte nach einem Warnanruf bei der Polizei verhindert werden. Ein Verdächtiger für den Anschlag von Ankara wurde mit Hilfe von Überwachungskameras identifiziert. Er soll auch an einem vorangegangenen Angriff auf ein Militärfahrzeug in Eskisehir beteiligt gewesen sein, bei dem niemand verletzt wurde.
Die Rolle der kurdischen Freiheitsfalken
Über die Einordnung der TAK wird viel spekuliert. Die einen bezeichnen sie als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, deren HPG-“Volksverteidigungskräfte“ ebenfalls Anschläge und Angriffe auf die türkische Armee und Polizei verüben. Die TAK seien lediglich ein „Alibiverein“ der PKK. Andere Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei der TAK um eine Splittergruppe handelt, der die PKK zu gemäßigt sei, und die einen militanteren Kurs der Kurdenbewegung fordert.
Für ein Zerwürfnis mit der PKK spricht die Nachricht, dass sich die PKK von dem Anschlag in Ankara distanzierte. Die PKK sei mit dem Angriff in Verbindung gebracht worden, um den Hass gegen die Kurden zu schüren, teilte diese im Internet mit. Sie habe aber nichts damit zu tun. Die als PKK-nah geltende legale Kurdenpartei BDP verurteilte das Attentat noch schärfer. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas sagte, „eine solche Aktion gegen Zivilisten bringt niemandem etwas, weder dem der sie ausführt, noch dem, der sie befiehlt“.
Türken auch im Westen nicht mehr sicher
Für die regierungsnahen Deutsch-Türkischen Nachrichten ist nun klar: „Die türkische Bevölkerung ist jetzt auch im Westen nicht mehr sicher“. In der Vergangenheit hatten Anschläge heftige Angriffe gegen Kurden und deren politische Organisationen überall in der Türkei ausgelöst. Türkische Medien misstrauten der Distanzierung der PKK, die sie als eigentlichen Urheber allen Terrors sehen. Allerdings konnten der PKK keineswegs alle früheren Attentate angelastet werden. Zum einen existieren auch andere gewaltbereite Gruppen in der Türkei. Zum anderen gab es wiederholt Provokateure, die damit das militärische Vorgehen gegen die Kurden rechtfertigen wollten.
Der Politikwissenschaftler Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen sieht die Türkei „kurz vor einem Bürgerkrieg“. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Friedensgutachten 2001: Die Türkei als Akteur und Vermittler im Nahen Osten und vis-á-vis der EU“ sagte Copur, die Türkei könne momentan nicht als Vermittler auftreten, da sie ihre eigenen inneren Probleme nicht gelöst habe. Dazu zählte Copur bei der Veranstaltung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) am Donnerstagabend in Bonn vor allem den Kurdenkonflikt. Ankara denke ernsthaft an eine rein militärische Lösung nach dem Vorbild der Vernichtung der Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka durch die dortige Regierung. Dies könne aber nicht erfolgreich sein, denn Kurdistan sei nicht Sri Lanka und die PKK stärker als die LTTE. Es sei generell nicht möglich, innere Konflikte mit rein militärischen Mitteln zu lösen.
Copur: Türkei ergreift Partei gegen Israel
Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan auf die Opfer israelischer Angriffe im Gaza-Streifen hinweise, könne ihm Israel leicht die kurdischen Opfer im eigenen Land entgegenhalten, warnte Copur. Erdogan, der gegenüber Israel parteiisch und sehr massiv aufgetreten sei, müsse sich „von seinem Größenwahn verabschieden“. „Ein Land, das seine eigenen Probleme nicht lösen kann, wird es schwer haben, zur Führungsmacht aufzusteigen“, sagte der Politologe. Er sieht allerdings derzeit keine Chance, den Kurdenkonflikt friedlich zu lösen.
Dagegen spricht auch die jüngste Bilanz des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, der die Verhaftung von mehr als 4.000 meist kurdischen Politikern in den letzten sechs Monaten registriert hat. Murat Karayilan, Vorsitzender des PKK-nahen „Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“, wirft Ankara ebenfalls einen sich verschärfenden Repressions- und Gewaltkurs vor. Erdogan und seine islamisch orientierte Partei AKP schürten den Nationalismus und tendierten zur „gewaltsamen Unterdrückung des kurdischen Volkes“, sagte Karayilan laut Agentur ANF. Erdogans Devise sei, die Vorgängerregierungen hätten die Gewalt (gegen die Kurden) nur falsch angewandt, seine Regierung werde die Gewalt aber nun richtig (effektiv) einsetzen. Karayilan bekräftigte jedoch: „Sich zu ergeben ist nicht unsere Sache“. Er beklagte auch, dass vom inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan seit etwa 50 Tagen keine Nachricht mehr übermittelt worden sei. Öcalan bleibe aber die Schlüsselfigur bei der Lösung des Kurdenkonflikts, die freigelassen werden müsse.
Doch noch eine Nachricht über Öcalan
Auf indirektem Wege war in den vergangenen Tagen aber doch etwas über Öcalan zu hören. Aus Kreisen des türkischen Geheimdienstes MIT hieß es, der PKK-Chef sei wohlauf. Diese Mitteilung wurde im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Geheimgesprächen zwischen dem MIT und PKK-Anführern in Oslo bekannt. Bereits fünf Mal soll sich der MIT-Chef Hakan Fidan und sein Stellvertreter Afet Günes mit den PKK-Kadern Sabri Ok, Mustafa Karasu und Zübeyr Aydar in Norwegens Hauptstadt getroffen haben. Davon sollen Tonbandaufnahmen bekannt geworden sein.
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül soll kurz vor seinem Staatsbesuch in Deutschland dazu geäußert haben, solche Kontakte seien für die Lösung des Kurdenkonfliktes notwendig. Ziel sei eine Beendigung des Terrors.
Pro-kurdische BDP will im türkischen Parlament mitarbeiten
Türkische Medien spekulierten, die Tonbänder seien von Gegnern einer Verhandlungslösung auf beiden Seiten an die Öffentlichkeit gebracht worden. Nachdem die türkische Opposition Aufklärung verlangt hatte, verglich Parlamentspräsident Cemil Cicek die Kontakte mit dem Vorgehen der britischen und der spanischen Regierung, die in der Vergangenheit ebenfalls mit Terroranschlägen konfrontiert gewesen seien. Hoffnung auf eine politische Lösung des Kurdenkonflikts dürfte auch eine Entscheidung der BDP-Fraktion im türkischen Parlament wecken. Diese soll bei einer Konferenz im kurdischen Diyarbakir beschlossen haben, sich nun doch im Parlament vereidigen zu lassen, um an den kommenden Verhandlungen über eine neue Verfassung teilnehmen zu können. Die BDP-Abgeordneten hatten dies bisher verweigert, weil ihrem gewählten Mitglied Hatip Dicle und anderen das Mandat wegen politischer Gerichtsurteile aberkannt worden war.
Quelle: Besuch der Podiumsdiskussion der GIZ und des BICC in Bonn
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