- Nachrechnen lohnt sich für das Finanzamt - Andreas Morlok / PIXELIO
Nach Liechtenstein geht es nun um geheime Konten in der Schweiz, wo Deutsche ihr Geld am Fiskus vorbei lagern sollen. Vor zwei Jahren stolperte der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel über seine Machenschaften, als Daten aus dem kleinen Fürstentum per DVD an den Apparat des damaligen Finanzminsters Peer Steinbrück gelangten. Rund vier Millionen Euro netto ließ sich der SPD-Mann die Daten kosten und am Ende wurde an einem der "ganz großen" der Managergilde ein Exempel statuiert. Jetzt verlangt der geheime Informant "nur" rund die Hälfte des Betrages als Entschädigung, und die Experten erwarten Steuernachzahlungen von über 100 Millionen Euro.
Rechtmäßigkeit wird geprüft und diskutiert
Das Geschäft ist so simpel wie undurchschaubar: Ein Insider stiehlt Daten bei schweizer Banken und bietet sie dem deutschen Staat an, damit er den Steuerhinterziehern nachstellen und verlorene Zahlungen nachfordern kann. Kompliziert wird es erst bei der Frage der Rechtmäßigkeit: Dürfen in einem Ermittlungsverfahren Daten verwendet werden, die vorher auf ungesetzlichem Wege beschafft wurden?
Die politischen Lager positionieren sich bereits. Die Regierungsparteien zögern beim "Ankauf", wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) durch seine Aussage "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." beweist. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, kontert: "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden." Auch Linkspartei und Grüne sind für die Verwendung der Daten, wobei die FDP sich eher an den Worten des Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar orientieren wird. Dieser hat "große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts" und warnt die Behörden vor einem möglichen Ankauf der offensichtlich unrechtmäßig beschafften Daten. Dagegen spricht sich Konrad Freiberg, der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), für eine annahme des Angebots aus. Er stuft es sogar als "zwingend erforderlich" ein.
Entscheider steht vor einer Pattsituation
Die Entscheidung selbst wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffen werden müssen, obwohl Steuerverfahren Sache der einzelnen Bundesländer sind. Es hängt dabei allerdings sehr viel am Urteil des obersten Kassenwarts, denn man könnte seine Meinung dann auch als richtungsweisend für die Zukunft verstehen. Im Moment aber hängt über den geschätzten rund 1.500 Steuersündern ein großes Damoklesschwert, denn wird erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, besteht keine Möglichkeit mehr, den "Reueweg" zu beschreiten.
Das bedeutet, Selbstanzeigen und Rückzahlung der einst vorenthaltenen Steuern sollten so schnell wie möglich vorgenommen werden. Diesen Weg beschritten in den vergangenen zwei Jahren bereits sehr viele "Steuerflüchtlinge", denn Steuerberater berichten teilweise von einer Vervierfachung der Aufträge. Neben den Aufklärungsarbeiten in der Grauzone, also mit Hilfe eventuell unrechtmäßig beschaffter Daten, gibt es seit kurzer Zeit auch eine Öffnung der Länder mit ausgeprägtem Bankengeheimnis zur Zusammenarbeit mit der OECD.
Verbrechen lohnt sich nicht - oder doch?
Am Ende bleibt dem Außenstehenden die Frage, ob es rechtens ist, Geld für eine gestohlene Waren zu verlangen und zu bekommen, nur weil damit andere Verbrechen aufgeklärt werden können. Andererseits ist das Verhalten des Anbietenden auch als "Hilfe zur Aufklärung" interpretierbar und für die "sachdienlichen Hinweise" erhält man ja auch eine angemessene Belohnung. Diese Diskussion wird nun weiter die Verantwortlichen beschäftigen. Im Unterschied zur Liechtenstein-Aktion 2008 erfährt es die Öffentlichkeit aber bereits vor dem "Ankauf" der Daten. Das bedeutet, es könnte gar nicht dazu kommen, falls der politische Druck zu groß würde. Ob sich der deutsche Finanzapparat das erlauben kann, bleibt fraglich, wird doch der Druck auf die Steuerflüchtlinge damit eher geringer. Andererseits ist vielleicht dieses diffizile Szenario ein Denkanstoß an diejenigen, in Zukunft mehr an das Gemeinwesen zu denken.
Nils Bräutigam - Im Journalismus bin ich ein echter Quereinsteiger. Bis jetzt war das Schreiben eine Art Ablenkung oder ehrenamtliche Aufgabe, aber nun ...
