Update 28.03.2011. Die Stimmung vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg war gekippt. Die Auseinandersetzung um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wies schon im Herbst 2010 auf ein Debakel für die CDU hin. Der Schlichtungsprozess hatte sich dann zu Gunsten der Union ausgewirkt. Doch nun kam die Atomkatastrophe in Fukushima, und die Proteste gegen Kernkraft wachsen von Tag zu Tag. Stefan Mappus war ein glühender Verfechter der Laufzeitverlängerung. Über Nacht hat er seine Meinung geändert. Doch die Wandlung vom Saulus zum Paulus glaubt ihm eigentlich niemand. Er wurde am 27. März abgewählt, es bedeutete das Ende einer 58-jährigen CDU-Regierung in Baden-Württemberg.
Der Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag"
Der brachiale Polizeieinsatz am Donnerstag, 30. September 2010, hatte die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 verschärft. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzte zur verbalen Attacke gegen die Grünen an, die bei den Umfragewerten im "Ländle" exorbitante Zuwächse verzeichneten und bei den Umfrage-Werten zuweilen vor der SPD lagen. Der angriffslustige Landeschef warf der Ökopartei vor, sie organisiere eine außerordentliche Opposition gegen das Projekt Stuttgart 21 und tue so als lebe man in einer Diktatur. Die Grünen versuchten den Eindruck zu erwecken, als werde hierbei entschieden wie im Dritten Reich.
Stefan Mappus wird auch Mappi, Schnappi, das kleine Krokodil genannt
In Stuttgart wurde der Landeschef auch Mappi, Schnappi, das kleine Krokodil genannt, womit wohl gemeint ist, dass es gefährlich ist, ihm zu nahe zu kommen. Zu seinen Vorbildern zählt unter anderen der verstorbene Franz-Josef Strauß, wobei eine äußere Ähnlichkeit nicht zu bestreiten ist. Doch die berühmte Schlitzohrigkeit des legendären Bajuwaren scheint bei Mappus verkümmert, jedenfalls mutet sein Auftreten oftmals vierschrötig und wenig eloquent an.
CDU und FDP bei der Landtagswahl 2011 im Abwärtstrend
Der Spitzenkandidat der CDU hatte das Erbe von Günther Oettinger angetreten, der seinen Ministerpräsidentenstuhl frei machte, um sich von Angela Merkel nach Brüssel wegloben zu lassen. Nun musste Mappus – knapp ein Jahr im Amt - sich im Landtagswahlkampf beweisen. Noch vor wenigen Wochen sprach einiges dafür, dass der 44-jährige CDU-Mann dies schafft, denn der Schlichtungsprozess hatte sich positiv ausgewirkt. Zwar stand der Streit um Stuttgart 21 immer noch im Mittelpunkt der Wahlkampfthemen, aber die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bahnhofsneubau war gestiegen. Weiter war die Bildungspolitik ein Wahlkampfthema, leidenschaftlich wurde über das G8-Gymnasium, die Werkrealschule und den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder gestritten. Und jetzt ist Kernenergie das Thema Nummer 1. Die Menschen fordern einen Ausstieg aus der risikoreichen Atomkraft und gehen zu Hundertausendenen dafür auf die Straße.
Polizeieinsatz in Stuttgart hatte bundesweite Ausstrahlung, CDU in Bedrängnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel stützte die Haltung des baden-württembergischen Landeschefs zu Stuttgart 21 während der massiven Proteste, die sich über die gesamte Republik ausgebreitet hatten. Seit dem Polizeieinsatz am 30. September war Stuttgart 21 kein regionales Thema mehr, und die CDU geriet zunehmend in Bedrängnis. Die Entscheidungen über die Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken und über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen hatten nicht gerade für den Anstieg von Sympathiewerten für die schwarz-gelbe Regierung gesorgt. S21- Schlichter Heiner Geißler war es gelungen, die Debatte um Stuttgart 21 aus dem Fokus der politischen Auseinandersetzung zu nehmen. Anfang Februar 2011 prognostizierte das ZDF-Politbarometer bei den Umfragwerten sogar ein Erstarken der CDU-FDP-Koalition (47 Prozent) mit einem knappen Vorsprung vor Bündnis 90/Die Grünen (25 Prozent) und SPD (19 Prozent). Das Bild hatte sich gedreht. Kurz vor dem Guttenberg-Rücktritt gab es ein Kopf- an Kopf-Rennen.
Nach Fukushima ist Atomkraft zum Wahlkampfthema Nr.1 gewordern
Wenige Tage vor der Wahl gab es eine völlig neue Entwicklung, und es wurde immer enger für Mappus, denn CDU und FDP verzeichneten einen Absturz in den Umfragewerten. Grün-Rot hatte eindeutig die Nase vor Schwarz-Gelb. Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Die Grünen sind mit 24,2 Prozent und mehr als einer Verdopplung des Wahlergebnisses von 2006 der eindeutige Wahlsieger.
Haltung Angela Merkels zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zum Atom-Moratorium riskant
Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth hielt Angela Merkels harten Kurs im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 für riskant. Er war der Ansicht, dass dies das vorzeitige Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten könnte. In einem Interview mit „RP-online“ am 3. Oktober 2010 vermutete Langguth hinter Merkels Rückendeckung für Mappus die Strategie, dass die Bundeskanzlerin bei einer möglichen Niederlage der CDU in Baden-Württemberg nicht in den Ruch geraten wolle, durch eine halbherzige Unterstützung einen Regierungsverlust in Stuttgart billigend in Kauf genommen zu haben. Langguth sagte: „Wenn Baden-Württemberg für die Unionsparteien verloren ginge, sage ich einen schweren Stand für Merkel innerparteilich und vor allem innerhalb der Bundestagsfraktion voraus.“ Nun hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine falsche Entscheidung war und das Moratorium als reine Wahlkampftaktik bewertet wird. Das hat sich im Wahlverhalten der Bevölkerung ausgedrückt. Stuttgart 21 und Kernkraft, diese beiden Themen haben das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stark beeinflusst.
Mehr Infos und Analysen: Landtag Baden-Württemberg: Warum Stuttgart 21 zum Flop wurde
Ruth Weitz - Ruth Weitz, freie Journalistin, Autorin, Texterin, Fotografin, Obernburg am Main. Presse- und PR-Arbeit. Ich habe Schreiben zu meiner ...
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