- Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird zum Politikum. - Nicolai Fleckenstein - Pixelio.de / pixelio.de
Es ist wieder Ruhe eingekehrt in Stuttgart. Obwohl sich am Abend nach den Ausschreitungen vom 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten bis zu 100.000 Menschen - mehr denn je zuvor - in friedlichem Miteinander zu Kundgebungen und einem anschließenden Protestmarsch durch die Innenstadt eingefunden hatten, hatte die Vernunft wieder die Oberhand. Das hatte sie auch am Tag davor. Bis die Polizei anrückte und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray Unfrieden stiftete. Nicht die Demonstranten haben die Eskalation vom Zaun gebrochen, sagen die Gegner des Projekts "Stuttgart21". Es sei die Polizei gewesen, die ihren Auftrag mit Brachialgewalt erfüllt habe. Erteilt hat ihn der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. Mit einem Wortlaut, der vor allem den Schutz der Polizei im Auge hatte und in dem das Wort "Bürger" gar nicht vorkam.
Stuttgart21: Ministerpräsident Mappus bedauert die Geschehnisse im Schlossgarten
In einer eigens einberufenen Pressekonferenz am 1. Oktober übte sich Ministerpräsident Stefan Mappus in Schadensbegrenzung: "Wir alle stehen unter dem Eindruck der gestrigen Geschehnisse im Schlossgarten", sagte er. "Ich bin, wie jeder von uns, betroffen über die Bilder, die ich von dort gesehen habe. Niemand will, dass Bürgerinnen und Bürger, zumal auch Jugendliche, verletzt werden, auf keiner Seite, also auch keine Polizisten. Wir wünschen allen Verletzten, ob Polizeibeamte oder Demonstranten, rasche Genesung. Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben und deshalb bitte ich eindringlich darum, dass alle besonnen bleiben." Und: "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen!"
Stuttgart21: Antrag auf Debatte zum Thema im Bundestag wurde abgelehnt
Die Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt waren denn am Tag danach auch Thema im Bundestag. Obwohl ein Antrag der Grünen auf eine Debatte der denkwürdigen Geschehnisse in Stuttgart unter Zustimmung der SPD und der Linkspartei aufgrund der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurde. Während die Regierungskoalition das unerfreuliche Thema auf Landesebene abzuschieben und damit klein zu halten versucht, gewinnt man als Betrachter der Szene immer stärker den Eindruck, das der gesamte Umgang mit der Situation, die längst außer Kontrolle geraten ist, vermutlich nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Nicht für die Landespolitik vor Ort, aber auch nicht für die Regierung Merkel. Viele der Projektgegner werten die Polizeiaktion im Schlossgarten als Eigentor.
Stuttgart21: Die Deutschen wollen "ehrliche Politiker" und mehr Zusammenhalt
Zu dem Bürgerprotest in Stuttgart, der von Politologen und Soziologen längst als ein ernst zu nehmendes Zeichen des vielfach zitierten gesellschaftlichen Wandels gewertet wird, passt die gerade erschienene neue Wertewandel-Studie der Stiftung für Zukunftsfragen. Nach Einschätzung des Zukunftsforschers Horst Opaschowski geht das Zeitalter der sogenannten "Ichlinge" danach zu Ende. In Krisenzeiten sei kein Platz für Egoisten mehr, sagte der Experte bei der Vorstellung der Studie am 30. September in Hamburg. Die Deutschen würden sich abwenden von Maßlosigkeit und Missmanagement. "Sie wollen wieder ehrbare Kaufleute und ehrliche Politiker, die ihre Wahlversprechen halten", so Opaschowski. Die Sehnsucht nach einem neuen bürgerlichen Wir-Gefühl sei deutlich spürbar. Und zwar nicht nur zu Zeiten von Fußball-Weltmeisterschaften oder anderen Großereignissen. Vor allem bestehe der Wunsch nach mehr Zusammenhalt, Verständnis füreinander und Mitsprache in Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur. 88 Prozent der Bevölkerung.sprechen sich in der Studie für mehr Miteinander und weniger Egoismus aus. Für die Erhebung wurden 2.000 Personen ab 14 Jahren nach ihren Wertorientierungen und Lebensgewohnheiten gefragt. Damit gilt sie als repräsentativ.
Stuttgart21: Die Diskussion hat längst das ganze Land erreicht
Stuttgart ist im Umbruch. Nicht nur städtebaulich. Der 30. September 2010 wird wohl in die Geschichte der Stadt Stuttgart eingehen. Als Negativbeispiel für ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Stuttgarter Schlossgarten werden noch lange nachhallen. Auch darin sind sich Fachleute einig. Die Diskussion um den Umgang miteinander, um den Stellenwert von Politikern und Bürgern hat spätestens seit dem letzten Septembertag 2010 das ganze Land erreicht. In Düsseldorf fand am 1. Oktober eine von den Grünen initiierte Protestveranstaltung statt, bei der man sich mit den "Stuttgart21"-Gegnern solidarisch erklärte.
Stuttgart21: Kontroverse Stimmen aus den Fraktionen
Bärbel Höhn, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen mahnte an, dass sich die Bürger eine mit Arroganz und Machtattitüden verordnete Politik nicht mehr gefallen ließen. Gregor Gysi von der Linkspartei gab einmal mehr zu bedenken, dass sich die Politik seit Jahren bereits so weit von den Bürgern entfernt habe, dass deren Bedürfnisse in keiner Weise mehr wahrgenommen würden. Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, sprach von "beschämenden Bildern", die in Stuttgart durch die Eskalation entstanden seien. Uli Maurer, Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag und Stuttgarter, forderte den Rücktritt von Innenminister Rech: "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt". Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl stellte sich "glasklar" hinter das Vorgehen der Polizei, die mit ihrem Einsatz die Umsetzung einer rechtsstaatlich einwandfrei legitimierten Baumaßnahme ermögliche: "Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen."
Stuttgart21: Innenminister Rech muss Behauptung über Steinewerfer revidieren
Die CDU beharrt indes weiter auf der zügigen Durchführung des Jahrhundert-Bauprojekts. Auch Bahnchef Grube, den die FAZ Anfang des Jahres in einem Porträt als "eisernen Vollstrecker" bezeichnet hat, hat sich unbeeindruckt von der aktuellen Situation in Stuttgart dahingehend geäußert. Allerdings: Die Beseitigung der verbliebenen 258 teilweise 100 Jahre alten Bäume solle auf Herbst 2011 verschoben werden. Heribert Rech musste seine Behauptung, Demonstranten hätten mit Pflastersteinen nach Polizisten geworfen, am Tag nach den Eskalationen im Stuttgarter Schlossgarten zurücknehmen. Das berichtete die ARD am Abend des 1. Oktobers 2010 in ihrer Sondersendung "Brennpunkt". Rech hatte sich bis dato in allen Interviews der vorausgegangenen 36 Stunden vehement vor die Polizei gestellt und ihr Vorgehen nicht nur gut geheißen sondern als unvermeidbar erachtet. Die Demonstranten hätten es durch ihr rechtswidriges Verhalten herausgefordert.
Info: Wertewandel-Studie "WIR! Warum Ichlinge keine Zukunft mehr haben", Murmann Verlag. - Bildnachweis: / pixelio.de
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