Stuttgart21 eskaliert: Politik spielt schonungslos ihre Macht aus

Die Tage des Stuttgarter Bahnhofs sind gezählt.  - Nicolai Fleckenstein  / pixelio.de
Die Tage des Stuttgarter Bahnhofs sind gezählt. - Nicolai Fleckenstein / pixelio.de
Massive Gewalt gegen zivilen Ungehorsam im Stuttgarter Schlossgarten. Polizei prügelt Demonstranten nieder, darunter Jugendliche, Alte und ein Baby.

Nasenbrüche, Knochenbrüche, Zerrungen, Hautabschürfungen, Blutergüsse und furchteinflößende Augenverletzungen sind bis zum frühen Abend des 30. September 2010 das traurige Resultat eines Polizeiangriffs auf Bürger, die lediglich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen und friedlich zivilen Ungehorsam leisten. Dergestalt, dass sie sich schützend um und auf Bäume setzen, sich anketten und Menschenketten bilden und sich - in zwei Fällen - einbetoniert haben. Schauplatz ist der Mittlere Stuttgarter Schlossgarten. Die dreigeteilte Parkanlage ist 600 Jahre alt und besteht aus Oberem, Mittlerem und Unterem Schlossgarten. Eine Oase der Ruhe und des Friedens. Ein Freizeitparadies für Bürger und Gäste. Grüne Lunge der Stadt mit jahrhundertaltem Baumbestand.

Stuttgart21: "Bürgerkrieg im Schlossgarten"

"Bürgerkrieg im Schlossgarten" titelt Spiegel online am Abend. 283 der bis zu 300 Jahre alten Bäume sollen fallen und den Weg frei machen für das hoch umstrittene Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart21". Das ist Schritt zwei in einem beispiellosen Kräftemessen zwischen Politik und Bürgern. In einer Stadt, die bisher eher als brav und bieder galt. Stuttgart, Hochburg der Christdemokraten. Eine Stadt des Wohlstands und der gepflegten Gastlichkeit. Eine Stadt der Tüftler und Denker und der Premiummarken wie Daimler, Porsche, Siemens, Bosch. Und plötzlich gehen Menschen auf die Straße, von denen man es nie für möglich gehalten hätte. Die es selbst von sich nicht gedacht hätten. Gutsituierte Bürger. Ärzte, Architekten, Theaterschaffende, Künstler, Rechtsanwälte und eine hohe Anzahl an Rentnern. Sie haben die Nase voll, wollen sich von den Politikern, denen sie über Jahre und Jahrzehnte treu ihre Stimme gaben, nicht mehr an der Nase herumführen lassen.

Stuttgart21: Die Kostenschätzungen reichen von aktuell fünf bis 18,5 Milliarden Euro

"Es reicht!", "Lumpenpack!", "Lügenpack!", "Oben bleiben!" - mit diesen und ähnlichen Parolen geben sie ihrer Empörung auf Fahnen und Transparenten Ausdruck. Seit vielen Wochen. "Oben bleiben" deshalb, weil der heutige Kopfbahnhof in einem gigantischen Kraftakt in einen hypermodernen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden soll. Kostenvoranschlag: zwei bis drei Milliarden Euro. Stand Februar 2010, als der erste Spatenstich erfolgte. Inzwischen liegen die Kostenschätzungen der Planer bei satten fünf bis sieben Milliarden. Andere Prognosen weisen gar 18,5 Milliarden Gesamtkosten aus. Darin eingeschlossen sind die Kosten der Strecke Wendlingen-Ulm, die quer durch die Schwäbische Alb führt und zur Hochgeschwindigkeitstrasse ausgebaut werden soll. Kostenplan heute: 2,5 Miiliarden Euro. Auch hier ist die Obergrenze der tatsächlichen Baukosten nach Expertenschätzungen noch lange nicht erreicht. Die Bauzeit für das gesamte Projekt "Stuttgart21" wird nach heutigem Stand laut Projektplaner 15 bis 20 Jahre dauern.

Stuttgart21: 1997 wurde der Rahmenplan verabschiedet, 2003 trat der Bebauungsplan in Kraft

Das Hauptgebäude soll um 90 Grad gedreht werden. Immerhin: Der weithin sichtbare Turm, der auf 25 Eichenpfählen erbaut wurde und mit dem markanten Mercedes-Stern als ein Wahrzeichen der Stadt gilt, soll stehen bleiben. Als verlängerte Achse der Königstraße. Die großzügige Treppenanlage im Inneren des Haupteingangs muss weichen. Wie vieles andere auch. So soll in einem späteren Arbeitsschritt auch das 1977 nach zweijähriger Bauzeit eingeweihte Planetarium im Mittleren Schlossgarten versetzt werden. Häppchenweise treten die Tatsachen ans Licht. Das ist es genau, was die Projektgegner so erzürnt. Nichts Genaues weiß man nicht. Die Bereitschaft, die vollständigen Pläne auf den Tisch zu legen, tendiert gen null. Gleichwohl wird seitens der Befürworter verkündet, sämtliche Planungsprozesse seien für gut befunden, demokratisch abgestimmt und rechtlich nach allen Seiten geprüft worden. 1994 wurde das Mega-Projekt erstmals ernsthaft erörtert. Bis zu seiner endgültigen Fertigstellung werden 30 bis 40 Jahre vergangen sein. 1997 hatte der Stuttgarter Gemeinderat den Rahmenplan für "Stuttgart21" verabschiedet. Der Bebauungsplan A1 ist am 2. Oktober 2003 in Kraft getreten. Das Kernstück des Projekts ist der komplette unterirdische Neubau des Bahnhofs.

Stuttgart21: Der Hauptbahnhof wurde 1987 als "Meisterwerk der Architektur" unter Denkmalschutz gestellt

Schritt eins der vorbereitenden Arbeiten hierfür war somit der brutale Abriss des Nordflügels des historischen Stuttgarter Bahnhofsgebäudes. Dabei hieß es ursprünglich, die Steine sollten behutsam Stück für Stück abgetragen werden. Mit dem unsensiblen Vorgehen war der Volkszorn, der aber trotz aller Empörung zu jedem Zeitpunkt friedlich blieb, genährt. Der Gesamtbau Hauptbahnhof, 1922 in Betrieb genommen, ein Gründerzeitbau, wurde 1987 als Bauwerk "von besonderer Bedeutung" und als "Meisterwerk der Architektur" jener Zeit unter Denkmalschutz gestellt. In Kürze soll der Südflügel des Hauptgebäudes per Baggerbiss das Zeitliche segnen. "Die Flügel müssen weg", antwortete Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU am Abend des 30. September 2010 in einer TV-Sondersendung des SWR anlässlich der sich zuspitzenden Lage im Schlossgarten, auf die zum wiederholten Male gestellte Frage, warum es nicht möglich sei, die Abrissarbeiten für einen überschaubaren Zeitraum zu unterbrechen um sich mit den Projektgegnern auszutauschen.

Stuttgart21: Friedliche Lösung erwünscht - aber ohne Kompromisse

Stures, verbohrtes, holzkopfartiges Verhalten der projektverantwortlichen Politiker um Ministerpräsident Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der zumindest wissen lässt, es tue ihm um jeden einzelnen Baum Leid, lässt in dem Bemühen der Gegner aber auch unparteiischer Vermittler wie Vertretern der Kirchen oder dem ehemaligen Daimler-Vorstandsvorsitzenden Edzard Reutter etwa keinen ebenbürdigen Gedankenaustausch zu. Und das ist das eigentlich Erschreckende. Auf die Frage des SWR-Moderators Clemens Bratzler, wie es denn nun weitergehen solle, wusste weder der im Studio anwesende CDU-Vertreter Peter Hauk noch sein Kontrahent, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, eine Antwort. Hauk sprach sich für eine friedliche Lösung aus ohne auch nur einen Zentimeter von seinem Standpunkt, das Projekt ohne Kompromisse gemäß des Zeitplans durchzuziehen, abzuweichen. Kretschmann verwies darauf, dass der Protest von Anfang an friedlich gewesen sei und es auch bleiben werde.

Stuttgart21: Mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen friedliche Bürger

Schauspieler Walter Sittler, der sich in den Medien schon mehrfach als Sprecher der "Stuttgart21-Gegner" zu Wort gemeldet hat, zeigte sich am Abend dieses unheilvollen Tages empört über die brutale Vorgehensweise der Polizei. Er sorge sich um seinen Sohn, "der auch irgendwo auf einem Baum sitzt" und seine Frau, "die vorne mit dabei ist". Die Sorge ist begründet. Wer die Bilder gesehen hat, steht fassungslos davor. Es mutet an wie eine Neuauflage der 1968-er-Revolten. Es wird mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray auf unbescholtene Bürger losgegangen. Ohne Rücksicht auf Verluste prügeln mehrere Hundertschaften von Polizisten alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt. Selbst eine ordnungsgemäß angemeldete Schülerdemonstration wird mit Stöcken und Tränengas zerschlagen, ein Baby wird verletzt, ein Mädchen im Teenageralter erleidet durch den Tritt eines Polizisten eine Gehirnerschütterung. Hunderte müssen ärztlich versorgt werden, weil sie Augenreizungen davon tragen. Fernsehbilder und Videos auf youtube zeigen wie unerschütterlich Polizisten mit Pfefferspray wild um sich sprühen. Und: Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Sybille Stamm, wird von einem Polizisten zu Boden gerissen, getreten und mit Pfefferspray besprüht. Die Deutsche Bahn AG weist noch am Abend einen Vorab-Bericht des Stern "entschieden" zurück.

Stuttgart21: Innenminister forderte Polizeitrupps aus vier Bundesländern an

Den ganzen Abend stehen die Polizeitrupps mit Kettensägen bereit, um die ersten 25 Bäume Punkt Mitternacht abzuholzen. Furchteinflößend anzuschauen, ganz in Schwarz gekleidete Gestalten, vermummt und gestiefelt, mit schwerem Geschütz ausgestattet. 1.000 an der Zahl, mit herbeigeeilter Unterstützung aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, angefordert von Innenminister Heribert Rech, der nach dem Attentat in Winnenden im Frühjahr 2009 weinend und ohmächtig vor Entsetzen vor der Presse stand, überwältigt von der Macht unbändiger Gewalt.

Bildnachweis: Nicolai Fleckenstein / pixelio.de

Zwischen Pflicht und Kür, Simone Heiland

Simone Heiland - "Ein leidenschaftlicher Journalist kann kaum einen Artikel schreiben, ohne im Unterbewußtsein die Wirklichkeit ändern zu ...

rss