- Südafrikaner klagen gegen deutsche Firmen - Botschaft Südafrika
Von 1911 bis 1990 war in Südafrika die strikte Rassentrennung geltendes Recht. Die während dieser Zeit geltenden Apartheid-Gesetze betrafen alle Lebensbereiche. Die Rassentrennung galt in allen sozialen Bereichen, betraf die Arbeitswelt ebenso wie Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Kirchen den öffentlichen Nahverkehr. Auf Anhieb sichtbares Zeichen der Apartheid waren die Parkbänke mit dem Hinweis „Nur für Weiße“. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit wurde von der weißen Minderheit des Landes ausgebeutet und unterdrückt, sie hatte kein Wahlrecht, wurde behandelt, als wären die Menschen unerwünschte Ausländer in ihrem eigenen Land.
Ausländische Unterstützung der Apartheid fehlt bisher
Zwischen 1990 und 1994 wurden die Apartheid-Gesetze abgeschafft, die Rassentrennung fand ihr Ende mit der Entlassung des später zum ersten Präsidenten des freien Südafrika gewählten Nelson Mandela. Mandela hatte zuvor als Aktivist der südafrikanischen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) achtzehn Jahren Haft auf der Gefängnisinsel Roben Island verbracht. Der Machtwechsel von der weißen Minderheitsregierung zur nicht-rassistischen Regierung unter Leitung Mandelas verlief friedlich. Eine Wahrheitskommission bemühte sich um die Aufarbeitung des Apartheid-Unrechts. Doch die Kommission befasste sich ausschließlich mit innerstaatlichen Vorgängen und betraf nicht die Unterstützung des rassistischen Regimes durch ausländische Regierungen und Firmen.
Deutsche Rüstungsexporte nach Südafrika
Fast zwei Jahrzehnte nach der Überwindung des Apartheid-Regimes befasst sich ein Gericht in New York mit diesem Kapitel der südafrikanischen Realität – den Rüstungslieferungen aus den USA, Japan und Europas nach Südafrika. Denn entgegen allen völkerrechtlich verbindlichen Beschlüssen der UNO wie etwa der Resolution 418 aus dem Jahr 1977, die jede militärische Zusammenarbeit mit Südafrika für alle Staaten verbot, lieferten beispielsweise deutsche Firmen wie Daimler Benz und Rheinmetall Rüstungsmaterial nach Südafrika.
Darüber, ob sich die Bundesregierung daran hielt, gab es zahlreiche Diskussionen im Deutschen Bundestag. Mehrfach wurde die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung des Apartheid-Systems etwa durch Militär und Polizei-Kooperation und wegen Rüstungsexporten nach Südafrika, in der UNO angeklagt. Im Deutschen Bundestag thematisierten vor allem die Grünen das Thema Rüstungsexporte nach Südafrika immer wieder in zahlreichen Anfragen, Reden und Anträgen.
Apartheid Opfer klagen an
Jetzt könnten mehrere, weltweit tätige Konzerne von der Geschichte eingeholt werden. Denn in New York läuft ein Verfahren gegen US-Firmen GM, Ford und IBM, sowie die deutschen Unternehmen Daimler und Rheinmetall. Opfer des Apartheid-Regimes haben sich zu der Khulumani-Support-Group zusammengeschlossen und klagen gegen die Apartheid-Unterstützer. So wird dem Daimler-Konzern vorgeworfen, in den damaligen Apartheidstaat Südafrika Hubschrauber und militärische Fahrzeuge sowie Panzermotoren geliefert zu haben, die auch bei der Bekämpfung von Protesten der Bevölkerung zum Einsatz kamen. Dadurch seien sie auch an der Verbrechen gegen die Bevölkerung schuldig, argumentieren die von der Gruppe beauftragten Rechtsanwälte. Die in New York eingereichte Sammelklage wird von 58.000 Personen unterstützt, darunter zahlreiche Apartheidsopfer. Dabei geht es den Klägern gar nicht in erster Linie um eine finanzielle Entschädigung – sondern vielmehr um ein Schuldanerkenntnis seitens der Firmen und ein Wort der Entschuldigung.
Gegenanträge auf Aktionsversammlungen
Zu den Unterstützern der Klage gehören auch zahlreiche deutsche Menschenrechtsaktivisten, von denen sich viele in den früheren Jahren in der deutschen Anti-Apatheid-Bewegung engagiert hatten. So wie Dorothea Kerschgens, heute Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Sie sprach auf der diesjährigen Hauptversammlung von Rheinmetall und erinnerte die Konzernspitze und Aktionäre an ihre Verantwortung für die Opfer in Südafrika, in dem zwischen 1948 und 1990 „die Apartheid mit Waffengewalt aufrecht erhalten wurde“. Bei ihren Reisen nach Südafrika habe sie „zahlreiche Apartheid-Opfer getroffen, die noch immer unter dem Trauma ihrer Behandlung leiden“. Sie habe, so Dorothea Kerschgens, „1985 erlebt, wie es ist, wenn ein Casspir (südafrikanisches gepanzertes Fahrzeug) in den Townships Angst und Schrecken verbreitet“. Deshalb hätten sie selbst oder ihre Angehörige die Klage in den USA eingereicht. Auch auf anderen Firnmen
Ausländische Firmen sollen sich ihrer Verantwortung stellen
Wann das New Yorker Gericht ein Urteil fällen wird, ist nicht bekannt. Sicher ist, die Fußball Weltmeisterschaft in Südafrika beschert auch der Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Südafrika-Politik eine größere Aufmerksamkeit.
Den Geschäften mit Südafrika wird das keinen Abbruch tun. Der frühere Daimler-Chef in Südafrika erhielt für das Engagement im demokratischen Südafrika von Nelson Mandela persönlich einen Orden und die deutsche Rüstungsindustrie ist auch weiterhin am Kap voller guter Hoffnung.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
