US-Präsident Barack Obama hat Israel nicht von seinem Betonkurs abbringen können: Jerusalem weigert sich weiter beharrlich, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten zu beenden. Und mit der Spaltung der Arbeitspartei und dem Schulterschluss von Verteidigungsminister Ehud Barack mit dem kompromisslosen Premier Benjamin Netanyahu sind die Aussichten auf Fortschritte im Friedensprozess weiter gesunken.

Washingtons Kontaktsperren ignoriert

Doch den Palästinensern eröffnen sich neue Wege zu ihrem Ziel, einem eigenständigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ihnen hilft die Verschiebung der weltpolitischen Gewichte, die mit einem Bedeutungsverlust für Israels Schutzmacht USA einhergeht. Viele Staaten, vor allem in Südamerika schmieden neue Allianzen und ignorieren die traditionell von Washington ausgesprochenen Kontaktsperren.

Die Südamerikaner, allen voran Brasilien und Argentinien, haben den Palästinenserstaat anerkannt, ebenso Venezuela, Bolivien, Kuba, Ecuador Peru und Guyana. Uruguay und die zwölf Karibik-Staaten wollen folgen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas legte kürzlich in Brasília den Grundstein für die erste palästinensische Botschaft. Chiles Präsident Piñera will ungeachtet israelischen und US-amerikanischen Drucks im März Ramallah besuchen.

Palästinensische Unterhändler brachten von ihren jüngsten Lateinamerika-Reisen bessere Ergebnisse mit als ihre israelischen Konkurrenten Außenminister Lieberman und Staatspräsident Peres. Sie konnten dort die Position Jerusalems nicht durchsetzen, dass ein souveräner palästinensische Staat nur das Ergebnis von Verhandlungen sowie gemeinsamer Lösungen sein könne. Doch da Israel sich nicht bewegt, wollen sich die Palästinenser nicht auf die Direktgespräche einlassen, für die Netanjahu eintritt. Zuerst müsse Israel den Siedlungsbau stoppen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki spielt die internationale Karte: „Je mehr Regierungen uns anerkennen, desto stärker ist unsere Position, wenn es wieder Verhandlungen mit Israel gibt oder wenn wir uns an die Vereinten Nationen wenden, um als palästinensischer Staat anerkannt zu werden“. Einen weltweit anerkannten Staat müsste Israel ernster nehmen als die Autonomiebehörde.

Aber warum preschen gerade die Südamerikaner in diesem seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt vor? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, denn die Motive der Schwergewichte Argentinien und Brasilien unterscheiden sich durchaus von denen ihrer Nachbarn Venezuela und Bolivien.

Brasilien und Argentinien moderat

Brasilia und Buenos Aires treten international zunehmend selbstbewusster auf, suchen nicht zuletzt aufgrund ihres Wirtschaftswachstums neue Partner und grenzen sich vom Kurs der USA ab. Dazu gehören auch vorbehaltlose Beziehungen zu Israels Hauptfeind Iran. Die US-amerikanische Ausgrenzung Teherans wird zugunsten von wirtschaftlicher und technologischer Kooperation zunehmend ignoriert.

Schon 2009 widerstand Brasília israelischem Druck, den Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Brasilien abzusagen. Und als Ahmadinedschad bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2009 Israel massiv angriff, scheute sich Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hernach nicht, Iran als „großartigen Partner Brasiliens“ zu bezeichnen. Die iranischen Proteste gegen den angeblichen Wahlbetrug 2010 verglich er salopp mit Schlägereien in Rio nach einem Fußballspiel: “Wer gewinnt, feiert, und wer verliert, weint“.

Im November 2009 empfing da Silva ungeachtet internationaler Proteste Ahmadinedschad nebst 200 iranischen Geschäftsleuten in Brasilien. da Silva erklärte, dass es nicht fruchtbar sei, Iran durch internationale Sanktionen zu isolieren. Dennoch behält Brasilien seine traditionell guten Beziehungen zu Israel im Agrar-, Industrie- und Militärsektor bei. Das Freihandelsabkommen des Wirtschaftsverbundes Mercosur mit Israel von 2008 gilt weiter. Brasilien ist sogar der größte Handelspartner Israels in Lateinamerika.

Venezuela und Bolivien auf antikolonialistischem Kurs

Wesentlich deutlicher fällt die Abgrenzung führender Alba-Staaten („Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“), vor allem Venezuelas und Boliviens, von Israel und den USA aus: So bezichtigte Boliviens Präsident Evo Morales Israel des Völkermords. Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez nannte Israel gar „die Faust der USA im Nahen Osten“. Grundlage für die Solidarität mit der arabischen Welt und Iran ist ein Geschichtsverständnis, das sowohl arabische als auch südamerikanische Länder als Opfer von von Kolonialismus, Unterdrückung und US-amerikanischen Interventionen sieht.

Chávez bemüht sich als selbsternannter Anführer einer neuen „multilateralen Revolution“ weltweit um Bündnisse zwischen „revolutionären“ Staaten und bezieht dabei isolierte Länder wie Iran, Syrien, Weißrussland ein. Erstmals war dies 2006 bei einer Abstimmung in der International Atomic Energy Agency (IAEA) deutlich geworden, als Venezuela gemeinsam mit Syrien und Kuba gegen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms stimmte.

Seitdem hat Venezuelas Präsident bereits acht Mal Iran besucht. Es gebe keinen einzigen Beweis, sagte Chávez 2009, dass Iran Atomwaffen entwickele. Venezuela verpflichtete sich, Iran im Falle von Sanktionen ökonomisch zu unterstützen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit floriert. Insgesamt 84 Kooperationsabkommen zählte die venezolanischen Botschaft in Washington 2009 zusammen. Im September 2009 wurden venezolanische Lieferungen von täglich 20.000 Barrel Benzin an Iran vereinbart. Kein Tabu ist für Chávez auch die nukleare Kooperation. Mit Russland und Iran soll ein Atomenergieprogramm für friedliche Zwecke aufgebaut werden.

Israel reagierte alarmiert. Es warf Venezuela und Bolivien vor, sie würden Iran mit Uran für sein Atomprogramm versorgen. Beide Länder bestritten diese Vorwürfe. Chávez und Ahmadinedschad erklärten, die beiden Staaten unterstützten einander in ihrer Konfrontation mit demselben Feind, dem „US-amerikanischen Imperium“ und seinen „Dienern“, wozu er Israel zählt. Auch die israelischen Waffenlieferungen insbesondere für Venezuelas Rivalen Kolumbien verärgern Chavez, die dort im Kampf gegen FARC-Guerillas eingesetzt werden. Israel sei ein Anti-Friedens-Bote der USA, sagte Chavez, der Kriege auf dem lateinamerikanischen Kontinent befördere.

Auch Bolivien intensiviert seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran. Die islamische Republik lieferte Traktoren für bolivianische Kleinbauern und Kooperativen. Technologische Hilfen für den Abbau des wichtigen Energierohstoffes Litium im bolivianischen Salar de Uyuni sind zugesagt. Iran investierte bereits mehr als eine Milliarde US-Dollar in den Ausbau der bolivianischen Erdgasförderung, Landwirtschaft und Bauvorhaben. Im Gegenzug hob Bolivien sämtliche Visa-Beschränkungen für iranische Staatsbürger auf und verlagerte seine einzige Botschaft im Nahen Osten von Kairo nach Teheran. In einer gemeinsamen Erklärung wurde das Recht von Entwicklungsländern betont, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Ecuador, Nicaragua und Paraguay gehen ähnliche Wege, während einzig Kolumbien und Mexiko sich an der Außenpolitik Washingtons orientieren.

Glaubwürdigkeitstest für Obama

Jetzt hat auch Russland demonstrativ daran erinnert, dass es bereits 1988 den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt habe. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in den palästinensischen Autonomiegebieten eröffnete Staatspräsident Dimitri Medwedew ein russisches Museum und schloss eine Reihe von Kooperationsabkommen für Landwirtschaft, Kommunikation und Sport ab. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte diesen Besuch „historisch“.

Bisher haben nach PLO-Angaben 109 von 192 UN-Mitgliedsstaaten den Palästinenserstaat anerkannt. Israel fehlt nur noch die Anerkennung von 19 Staaten. Nun wollen die Palästinenser offenbar US-Präsident Obama dazu zwingen, Farbe zu bekennen: Gerade legte die Gruppe der arabischen Staaten nach palästinensischen Angaben dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vor. Darin wird „die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten Israels verurteilt“ und zwar unter Einschluss Ostjerusalems. Viele Formulierungen sind identisch mit Aufrufen Obamas und der internationalen Gemeinschaft zum Nahostkonflikt. Der frühere PLO-Vertreter in Deutschland, Abdallah Franghi nannte die Resolution einen „Glaubwürdigkeitstest für die Amerikaner“. Denn bislang haben die USA im Sicherheitsrat stets ihr Veto gegen israelkritische Resolutionen eingelegt. Bleibt Obama auf diesem Kurs, würde er sich von seinen eigenen früheren Forderungen nach einem israelischen Baustopp im Westjordanland distanzieren. Man darf gespannt sein, wie sich die USA auch angesichts des geänderten internationalen Umfelds positionieren werden.