- Das Hochsicherheitsgericht in Düsseldorf Hamm - Helmut Lorscheid
Viele Gerichtsgebäude in Deutschland wurden noch in der Kaiserzeit errichtet. Gerichtsverhandlungen finden in Deutschland überwiegend in alt-ehrwürdigen Gebäuden statt, die oft noch zu Kaisers Zeiten, also vor 1920 ganz bewusst so gebaut wurden, dass sich das einfache Volk ehrfurchtsvoll darin bewegte und die Herrscher in diesen Justizpalästen durch die von ihnen genutzte Architektur noch mächtiger und furcheinflössender wirkten. Die Tür zum Gericht war ein großes, schweres Tor, schwer zu öffnen. Der Eingangsbereich eine überdimensionierte Halle mit großzügigen Freitreppen, die zu den Gerichtssälen führten. Die Besucher des Gerichts, Angeklagte, Zeugen, Bittsteller sollten das Gericht voller Ehrfurcht betreten, sich selbst als klein und unbedeutend empfingen, angesichts der gewaltigen Gerichtsarchitektur.
Ehrwürdige Justizgebäude in Mitten der Stadt
Ein solches Gerichtsgebäude gibt es auch in Düsseldorf. Ein, aus großen Steinquadern errichteter Gebäudekoloss. Dieser Bau ist zentral gelegen in der Düsseldorfer Altstadt, unweit der längsten Theke der Welt in der Mühlengasse. Dort fanden große Verfahren statt, etwa der Majdanek-Prozess oder das Verfahren gegen Manager der Rüstungsschmiede Rheinmetall, wegen illegaler Waffenexporte nach Südafrika, Saudi Arabien und Argentinien. Zu manchen Prozessen kamen, über die einzelnen Prozesstage verteilt, Hunderte Besucher. Das ist normal bei spannenden Verhandlungen, die in einem gut erreichbaren Gerichtsgebäude stattfinden. Denn solche alten Gerichtsgebäude sind sicherlich erfurchteinflössend –aber keineswegs abweisend.
Hochsicherheitsgebäude auf freiem Feld
Ganz anders ist das bei politischen Prozessen, die von Juristen gerne „Staatsschutzverfahren“ genannt werden. In solchen Prozessen, in denen es um schwere Straftaten geht, die aus einer politisch Motivation heraus geschehen sind, finden in Düsseldorf in einem ganz anderen Gebäude statt. Ganz weit draußen, inmitten ehemaliger Felder in Düsseldorf-Hamm, von der Urbevölkerung auch liebevoll „Kappes-Hamm“ genannt. Tatsächlich grenzt das Gerichtsgebäude an landwirtschaftliche Freiflächen, auf denen früher auch zeitweise Kohl (Kappes) angebaut wurde.
Prozess fast ohne Öffentlichkeit
Kein Gebäudekoloss, sondern ein effektiver, eher bescheiden wirkender Flachbau, bestehend aus viel Stahl, Glas und Stacheldraht, ausgestattet mit moderner Überwachungs- und Sicherheitstechnik. In diesem Hochsicherheitsgebäude finden Prozesse statt gegen Personen, denen beispielsweise Verstöße gegen die Paragraphen 129 a und 129 b Strafgesetzbuch vorgeworden werden. Es handelt sich also um sehr schwerwiegende Tatvorwürfe und somit auch um hoch spannende Prozesse. Doch, anderes als im alt ehrwürdigen Gerichtspalast in der Düsseldorfer Mühlenstraße, findet das Prozessgeschehen in Düsseldorf Hamm oft ohne Zuschauer statt.. Kaum jemand, so scheint es, mag dieses Gebäude betreten. Tatsächlich ist dieses Gerichtsgebäude wenig einladend.
Prozessbesucher hinter verschlossenen Türen
Wer vor den schweren Eisengitter mit viel Stacheldraht steht, die Sicherheitstechnik und die schweren gusseisernen Drehschranke sieht, der fragt sich unweigerlich: „Komme ich hier auch wieder raus.“ Überwindet er seine Bedenken, braucht er etwas Glück, es bedarf eines direkten Blickkontakts zu einem der Justizbeamten, um zu erreichen, dass dieser ihn sieht, als Besucher identifiziert und von innen die Pforte öffnet. Dem schweren Drehkreuz folgt eine Glastür, im Vorraum angelangt folgt eine Zugangskontrolle wie am Flughafen. Nichts ungewöhnliches also. Doch mit dem Unterschied, dass der Besucher hier sein Mobiltelefon nicht nur ausschalten, sondern beim Personal abgeben muss. Ebenso seinen Pass oder Personalausweis. Hinter ihm schließt sich die Tür, er ist im Grunde gefangen, Gefangener der Düsseldorfer Justiz und in der Gewalt eines des jeweils dort tätigen Gerichtsvorsitzenden.
Personalausweise werden fotokopiert
Der ist mit der bloßen Abgabe der Ausweispapiere noch längst nicht zufrieden. Das Wachpersonal fertigt auf Geheiß des Gerichts auch noch Kopien der Ausweispapiere aller Besucher. Wer fragt, warum das alles geschehe, erhält schon mal die Antwort, wenn es ihm nicht passe, brauche er ja nicht dorthin zu kommen.
Vielleicht sind deshalb so wenige im Gerichtssaal. Nur ein, zwei oder drei Personen sitzen hier vor einer fast drei Meter hohen gläsernen Absperrscheibe. Hinter der Scheibe, um drei Treppenstufen erhöht, tagt das Gericht, zur rechten sitzen die Vertreter der Bundesanwaltschaft in ihren Roten Roben, erhöht um zwei Stufen. Ebenerdig zur linken die Verteidiger. Sie müssen zum Gericht hochblicken.
Trennscheibe zwischen Verteidigern und Angeklagten
Durch eine Scheibe getrennt von ihnen, in einem Glaskäfig schließlich die Angeklagten. Jeder von ihnen bewacht von zwei Justizvollzugsbeamten. Mit ihren Anwälten können sie lediglich durch winzige Löcher im Panzerglas sprechen. Dieses Gerichtsgebäude und die weiteren Umstände werfen Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Politiker im Düsseldorfer Landtag befassen müssen. Denn unabhängig von den Tatvorwürfen sind eigentlich alle Angeklagten vor dem Gesetz gleich. Folglich müssten auch die Haft- und Prozessbedingungen gleich sein. Richter fällen ihre Urteiler „Im Namen des Volkes“, doch geht das überhaupt, wenn „das Volk“ durch die beschriebenen Maßnahmen von einem Besuch der Verhandlungen in solch einem gefängnisartigen Gebäude eher abgeschreckt wird?
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
