- Thilo Sarrazin - dieter schütz/pixelio.de
Der Deutschlandbesuch des konservativen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan stand ebenfalls ganz im Zeichen der von Thilo Sarrazin und seinem Buch „Deutschland schafft sich“ ausgelösten Zuwanderungs- und Integrationsdebatte. Die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsidenten diskutierten am vergangen Freitag über das Spannungsverhältnis Integration und Assimilation.
Assimilation wird von Merkel abgelehnt
Während die Debatte rund um die Probleme im Zusammenhang mit einer großen Anzahl an zugewanderten und nicht integrierten Personen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen nach Deutschland weiter an Heftigkeit zunimmt, versucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich einen Zickzackkurs zu fahren. Dies haben ihre Äußerungen anlässlich ihres Treffens mit Erdogan offenbart. So lehnt Merkel eine Assimilation vor allem der großen Anzahl an türkischen Zuwanderern ausdrücklich ab. Merkel definiert auch die Integrationspolitik lediglich als Angebot zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Damit wird aber durch die Deutsche Bundeskanzlerin letztendlich dem Entstehen einer Parallelgesellschaft, in diesem Fall einer türkischen Parallelgesellschaft das Wort geredet.
Erdogan dankt dem Deutschen Bundespräsidenten
Der türkische Ministerpräsident Erdogan stellte die Wichtigkeit der Integration der rund zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er konstatierte Defizite bei der Integration und rief Deutschland und die Türkei dazu auf, weitergehende Überlegungen für die Integration anzustellen. Noch vor zwei Jahren hatte Erdogan anlässlich eines Besuches in Deutschland die Assimilation der Türken in der deutschen Gesellschaft wörtlich als Verbrechen an der Menschlichkeit definiert und dabei für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Ausdrücklich begrüßte Erdogan die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff anlässlich des Tags der Deutschen Einheit, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei.
Erdogan nimmt gegen CDU und CSU Stellung
Erdogan betonte, dass der deutsche Bundespräsident eine Realität zur Sprache gebracht habe, und die Türkei und er als Ministerpräsident das sehr anerkenne. Darüber hinaus bezog Erdogan gegen die im Zuge der vom deutschen Bundespräsidenten geäußerten Kritik aus der CDU und der CSU an Wulff Stellung. Er betonte, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass politische Parteien solche Meinungen, wie die des deutschen Bundespräsidenten und Ex-CDU-Ministerpräsidenten bekriegen. Unmittelbar nach Wulffs Äußerungen war es zu heftigen Debattenbeiträgen aus der CDU dazu gekommen. Sowohl CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder als auch der CDU-Innenminister distanzierten sich von Wulffs Aussagen oder schwächten diese ab.
CSU rückt in Integrationspolitik nach rechts
Offensichtlich verunsichert durch die laufende Debatte rund um Zuwanderung rückt die CSU in der Integrationspolitik nunmehr nach rechts. So fordert die CSU einen Zuwanderungsstopp aus der Türkei oder aus Arabischen Staaten. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer definierte die jeweilige Herkunft als wesentliche Komponente für die Integrationsfähigkeit. Zuwanderer aus der Türkei und dem Arabischen Raum würden sich besonders schwer tun. Durch die EU-Freizügigkeit 2011 würde es ohnehin zu weiterer Zuwanderung kommen, sodass man dies aus fremden Kulturkreisen nicht mehr zulassen könne. Hintergrund dieser Neubestimmung des Kurses in der Integrationspolitik ist vor allem die Diskussion rund um die Idee einer Schwarz-Rot-Goldenen Partei der NEUEN MITTE unter der Schirmherrschaft von Thilo Sarrazin.
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Fritz Simhandl - Mag.Dr.Fritz Simhandl Unternehmens-, Medien- und Kommunikationsberater Freier Publizist, Wirtschaftstrainer Rechts- und ...
