Tote auf der Loveparade: Hintergründe zum Genehmigungsverfahren

Tote auf der Loveparade: Hintergründe - WDR
Tote auf der Loveparade: Hintergründe - WDR
Auf der Pressekonferenz vom 28.07.2010 wurde nicht über die Gesprächsnotiz vom 18.06.2010 gesprochen: Bestimmungen sind außer Kraft gesetzt worden.

Während Innenminister Ralf Jäger in der Pressekonferenz vom 28. Juli 2010 die Schuld an der Katastrophe in Duisburg dem Veranstalter – also der Lopavent GmbH mit ihrem einzigen Gesellschafter Rainer Schaller – zuwies, stellte sich die Situation beim Betrachten einer Gesprächsnotiz vom 18. Juni 2010 anders dar. Die Kopie, die für Herrn Stadtbaurat Jürgen Dressler erstellt wurde und die dem Autor dieses Artikels vorliegt, spricht eine klare Sprache: Zusammenfassend geht aus ihr hervor, dass Bestimmungen und Bauverordnung im Auftrag von oben missachtet werden sollten, weil der Oberbürgermeister die Loveparade wollte.

Diese zu wollen ist an für sich auch nichts Verwerfliches. Doch aus der Gesprächsnotiz ergibt sich sehr deutlich, dass schon während der Besprechung vom 18. Juni 2010 in den Räumen der Lopavent Druck auf die Zuständigen bei der Stadt Duisburg ausgeübt wurde. Und sogar von den Stadtoberen selbst. Dies vor allen Dingen deswegen, weil Lopavent ebenfalls Druck machte und sich dahingehend äußerte, dass sie Rechtliches nicht interessiere; sie interessiere nur die praktische Seite. Was als nicht geordnetes Verwaltungshandeln bezeichnet wurde.

Tote auf der Loveparade: Die Besprechung vom 18. Juni 2010

Teilnehmer der Besprechung war seitens der Lopavent GmbH Sicherheitschef Sassen nebst Anwalt, der Beigeordnete Wolfgang Rabe, dem die Leitung des Dezernats für Sicherheit und Recht (Dezernat II) obliegt, Herr Düster vom Amt für Baurecht und Bauberatung (Amt 62) sowie Vertreter der Feuerwehr und des Ordnungsamtes ohne eigene Entscheidungsgewalt. Ziel des Gespräches war es, herauszufinden, was seitens des Veranstalters noch an Leistungen erbracht werden musste, um den Antrag auf Nutzungsänderung genehmigungsfähig machen zu können: Notwendig, um aus einem Bahnhofsgelände ein Loveparade-Gelände entstehen zu lassen.

Es ging um zwei Positionen: Zum einen musste die Unterschreitung der Fluchtausgangsbreiten genehmigt werden und zum anderen der Verzicht auf Feuerwehrpläne. Diese Genehmigung – die dem Autor dieses Artikels ebenfalls vorliegt – wurde am 21. Juli 2010 auch erteilt: Nur drei Tage vor der Loveparade und der tödlichen Katastrophe dort. Allerdings kam es wohl deswegen nur zur Genehmigung, weil Lopavent in der Besprechung vom 18. Juni 2010 sagte, dass die geforderten Fluchtwegmeter von 440 nicht dargestellt werden können, sondern nur 155, was sie erfahrungsgemäß auch für ausreichend hielt; 1/3 der Besucher könnten so entfluchtet werden. War die Loveparade in Gefahr?

Tote auf der Loveparade: Veranstalter zeigte kein Interesse an Behördlichem

Außerdem zeigte sich die Lopavent überrascht, welche rechtliche und formale Anforderungen die Bauordnung stellen würde; ihr – der Lopavent – ginge es nur um die praktische Seite. Zitat: „Es könne nicht um rechtliche sondern nur um die tatsächliche Problem gehen.“ Exakt in dieser Schreibweise steht es in der Gesprächsnotiz. Zu Deutsch: Der Behördenkram interessierte die Veranstalterin der Loveparade nicht. Wolfgang Rabe stellte fest, dass der Oberbürgermeister (Adolf Sauerland) die Loveparade wolle und daher eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung (Amt 62) nach den 440 Fluchtwegmetern lasse er nicht gelten.

Rabe forderte das Amt 62 auf, mit der Feuerwehr konstruktiv am Konzept für die Rettungswege mitzuarbeiten, weil es nicht sein könne, die Pflicht zur Darstellung der Rettungswege nur auf die Antragstellerin (Lopavent / Schaller) abzuwälzen. Rabe wiederholte, dass der Oberbürgermeister die Veranstaltung wolle. Rabe anerkannte die Verantwortlichkeit des Amtes 62, aber hier „sei konstruktiv zu handeln“. Doch Amt 62 lehnte ab mit dem Hinweis, nicht über die notwendigen Kenntnisse zu verfügen. Dann erfolgte Vertagung auf den 21. Juni 2010.

Tote auf der Loveparade: Die Einschätzung des Amtes 62

Da es keinen Sachverständigen geben würde, der eine Veranstaltung wie die Loveparade prüfen kann, wurde festgestellt, dass Wolfgang Rabe das Amt 62 zu stark in die Pflicht genommen habe, dem Veranstalter ein solches Konzept zu erarbeiten. Zitat: „Wenn wir dieses (ein Konzept für die Rettungswege) dann am 21. Juni ggfs. erarbeitet Konzept nach Wunsch von Herrn Rabe als Bauvorlage akzeptieren, muss es auf jeden Fall durch einen von 62 (gemeint Amt 62) beauftragten Sachverständigen genehmigt, d.h. testiert werden. Dazu ist Prof. Schreckenberg (Panikforscher) nach Angaben von Herrn Rabe bereit.“ Zitat Ende.

Der Gesprächsnotiz ist zu entnehmen, dass ein Drüberschauen aber nicht reiche; ein Testat wurde ausdrücklich verlangt. Richtig spannend: Unter der Gesprächsnotiz findet sich eine handschriftliche Notiz vom Beigeordneten Jürgen Dressler, der das Stadtentwicklungsdezernat (Dezernat V) leitet: „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung von V / 62 (also seinem Dezernat, dem das Bauamt zugehört) ab. Dieses entspricht in keinster Hinsicht einem geordneten Verwaltungshandeln und einer sachgerechten (unlesbar). Die Entscheidung in allen Belangen trifft II.“ Also Wolfgang Rabe vom Dezernat II.

Tote auf der Loveparade: Die Genehmigung 62-34-WL-2010-0026

Am 21. Juni 2010 wurde der Loveparade dann die Genehmigung zur Nutzungsänderung gewährt. Inklusive der Unterschreitung der Fluchtwegsbreiten und ohne Feuerwehrpläne, aber mit der Oberbegrenzung von 250.000 Menschen, die sich zeitgleich auf dem Gelände aufhalten dürfen. Damit wurde deutlich, dass sich Rabe und der Oberbürgermeister durchgesetzt haben; ebenso aber auch die Veranstalterin Lopavent, der man damit den Weg geebnet hatte: Die Bestimmungen der Bauordnung wurden schlicht ignoriert. Das haben Oberbürgermeister Sauerland und Beigeordneter Rabe zu verantworten.

Insofern liegt der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, falsch, wenn er – wie in der Pressekonferenz vom 28. Juli 2010 geschehen, der Veranstalterin Lopavent GmbH und damit deren Besitzer Rainer Schaller die Schuld zuschiebt: Er konnte nur agieren, weil mindestens zwei Verantwortliche von Duisburg ihm die Bestimmungen der Bauordnung außer Kraft gesetzt haben: Aus Geltungssucht oder aus Imagegründen für eine Stadt, die – wie der Kommentar der Bildzeitung vom 27. Juli 2010 zeigt – im Sterben liegt. Doch was bringt eine Loveparade wirklich? Siedeln sich danach tolle neue Investoren an? Wohl kaum.

Tote auf der Loveparade: Die Stadt Duisburg bereitete das Sterben vor

Jäger wollte das Verhalten der Stadt Duisburg, sich in Schweigen zu hüllen, nicht weiter kommentieren, doch wer den Inhalt der Gesprächsnotizkopie vom 18. Juni 2010 kennt, kann sich vorstellen, wo die Verantwortlichen für die Katastrophe sitzen: Im Rathaus; daran beteiligt, die Bestimmungen zu umgehen, die sie selbst erschaffen haben. Nur wegen einer Loveparade. Und mit 21 Toten und 511 Verletzten als Konsequenz. In der Onlineausgabe der Zeitung Express nahm Rainer Schaller Stellung zu den Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger auf der Pressekonferenz und wehrte sich, kündigte aber auch einen eigenen Hilfsfond an.

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