- Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat FDP S-H - FDP Schleswig-Holstein
Er nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht Parteikollegen betreffend. Er weiß mit den Medien umzugehen und dementsprechend häufig schallt seine markante norddeutsche Stimme dem Bürger entgegen. Vor allem aber ist er ein nimmermüder Kämpfer.
Diese Eigenschaften kann Wolfgang Kubicki jetzt gebrauchen. Die FDP, für die er Spitzenkandidat ist, dümpelt nach allen Umfragen im Bund seit Monaten bei vier bis sogar zwei Prozent herum. Und gerade in einem solchen Stimmungstief steht jetzt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor der Tür. Am 6. Mai muss die Nord-FDP alle Kräfte mobilisieren, um überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Denn laut einer - sogar selbst in Auftrag gegebenen - Emnid-Umfrage vom Januar steht sie bei gerade einmal vier Prozent.
Der FDP-Spitzenkandidat Kubicki aber will in der ihm eigenen offensiven Art mehr. Neun Prozent plus x hat er als Wahlziel vorgegeben. Deshalb beruhigt er seine Getreuen: "Lasst euch von Meinungsfragen nicht irre machen." Schließlich sind die Demoskopie-Werte der Bundespartei noch schlechter.
Kubicki überstand als streitbarer Strafverteidiger auch zwei Affären
Dabei soll dem 59-Jährigen helfen, dass er einer aus der Abteilung Attacke ist. Als Strafverteidiger betreute Kubicki als wohl bekannteste Mandaten Klaus-Joachim Gebauer in der "VW-Korruptionsaffäre" sowie den Dirigenten und Pianisten Justus Frantz, Gründer des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Als Strafverteidiger ist Kubicki das Streiten und Taktieren gewohnt. Der Kämpfer Kubicki liebt deutliche und scheut manchmal auch nicht derbe Worte. Die FDP habe als Marke verschissen, rief er letztes Jahr nach den katastrophalen 2, 8 Prozent seiner Partei in der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern.
Als Stehaufmännchen überstand Kubicki nach wenigen Jahren politischen Rückzugs zwei Affären. Dabei ging es um die Mülldeponie Schönberg (Mecklenburg-Vorpommern) und den Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid, wo er jeweils als Rechtsberater tätig war. Ein rechtliches Fehlverhalten wurde Kubicki in beiden Fällen nicht nachgewiesen.
Nord FDP: aus Landtag geflogen, Oppositionsbank und Landesregierung
Kubicki ist FDP-Mitglied seit 1980. In dieser Zeit erlebte er das politische Auf und Ab seiner Partei im nördlichsten Bundesland. Die FDP flog für eine Legislaturperiode bis 1992 aus dem Landtag und musste 17 Jahre lang die Oppositionsbank drücken. Seit über 15 Jahren ist Kubicki bereits Fraktionsvorsitzender. Zu Zeiten der Großen Koalition in Kiel war er Oppositionsführer. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 nutzte die Nord-FDP den starken Bundestrend im selben Jahr der erfolgreichen Bundestagswahl und holte 14,9 Prozent. Damit gelang nach drei Jahrzehnten wieder der Einzug in die Landesregierung zusammen mit der CDU. Ein solch starkes Wahlergebnis wieder zu erreichen, erscheint in der Situation des Jahres 2012 aber utopisch.
Haushaltssanierung und umstrittenes Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein
Kubicki und seine FDP verpassen daher keine Gelegenheit, deutlich auf ihre Erfolge in der Landespolitik der vergangenen Jahre hinzuweisen. Sie nennen dabei neben der vorangetriebenen Sanierung des Landeshaushalts besonders das landeseigene Glücksspielgesetz. Dieses erregte im vergangenen September bundesweite Aufmerksamkeit, als Schleswig-Holsteins Landesregierung vor den übrigen zaudernden Bundesländern vorpreschte und ein besonders liberales Glücksspielgesetz erließ. Durch dieses hofft das Bundesland auf Mehreinnahmen aus den Abgaben für Lotto, Sportwetten und Casinospiele in Höhe von etwa 65 Millionen Euro. Alle anderen Bundesländer gingen daraufhin gemeinsam gesetzlich vor. Im Dezember wurde bekannt, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock auf Betreiben der Mehrheit dieser Länder einen möglichen Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lottoblock prüft, was rechtlich jedoch schwierig ist.
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Christopher Vogt, unter dessen Federführung das FPD-Wahlprogramm entwickelt wurde, sagte im Rahmen einer Pressekonferenz vom 1. Februar: „Wir zeigen auf, was in den nächsten Jahren, vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und des demographischen Wandels, notwendig und auch machbar ist“. Und dann in norddeutscher Umgangssprache: „Wir orientieren uns dabei an der Wirklichkeit und sind nicht nur ‚nah dran an der Realität‘ wie andere. Wir geben uns mit Wischiwaschi nicht zufrieden.“ Die Liberalen wollen laut Programm die begonnene Haushaltskonsolidierung fortführen. „Entstandene Spielräume wollen wir in die weitere Verbesserung der Bildung und in Infrastrukturprojekte investieren“, so Vogt.
In seiner Rede als frischgekürter Spitzenkandidat ging Kubicki in der ihm eigenen Art die politischen Gegner frontal an: „In der Vergangenheit haben Regierungen, gleich welcher Couleur, Geld ausgegeben, was sie nicht hatten, um Leistungen zu finanzieren, die sie sich nicht leisten konnten“. Das habe seine schwarz-gelbe Regierung mit der Einführung der Schuldenbremse beendet. In Finanzfragen äußert sich Kubicki gerne, denn er hat vor der Anwaltskarriere einen universitären Abschluss als Diplom-Volkswirt hingelegt. Kubicki weiter: „Ein Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der immer noch äußert, wir geben heute mehr Geld aus, damit wir künftig sparen, darf nicht die Verantwortung für dieses Land erhalten.“
Kubicki machte erstmalig in der Bundesrepublik einen Bundespräsidenten zum Wahlkampfthema
Kubicki geht sogar so weit in seiner Abteilung Attacke, dass er Neuland betritt. Das erste Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte der Bundesrepublik machte er das amtierende Staatsoberhaupt zum Thema in einem Wahlkampf. Letzte Woche sprach Kubicki im Südwestrundfunk eine indirekten Rücktrittsforderung in Richtung Bundespräsident Christian Wulff aus. Er bezog sich dabei auf die umstrittene Bezahlung eines Sylturlaubs der Wulffs im Jahr 2007.
Kubicki betonte, er könne sich kaum vorstellen, dass Wulff seine Übernachtungskosten dem befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in bar überreicht und zugleich die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und "extrem unwahrscheinlich". Der "böse Schein", der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen.
Groenewold hatte die Hotelrechnung per Kreditkarte beglichen. Am 16. Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht und deshalb beantragte, die Immunität Wulffs aufzuheben. Kubicki bewies ein gutes Näschen, denn hauptsächlich wegen des staatsanwaltlichen Vorgehens in dieser Sache erklärte Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident.
In Abgrenzung zur momentan glücklosen Bundespartei sagt Kubicki: "Unser Landesverband ist in der eigenen Partei dafür bekannt, immer etwas anders zu sein". Und weiter stichelt er, dass man früher die Nord-FDP dafür nicht gemocht habe - heute sei dies ein Qualitätsmerkmal. Ist Kubickis offensive Taktik von Erfolg gekrönt oder nicht? Am Abend des 6. Mai nach der Landtagswahl wissen wir mehr.
Quellen
tagesspiegel.de
spiegel.de
sueddeutsche.de
Entwurf Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein
Rüdiger Meixner - Liebe Leserin, lieber Leser, ich heiße Sie auf meinen Artikeln bei Suite101.de willkommen und möchte mich Ihnen kurz ...
