Nur mit Widerwillen hat sich der Vorstand der Tschechischen Zentralbank CNB für eine Zustimmung zum Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den IWF ausgesprochen. Ursprünglich hatte der Fonds 3,5 Milliarden von dem Nicht-Euro-Land gefordert. Bedingung für den Kredit ist allerdings dessen Rückversicherung durch den Staat, der bei einem Zahlungsausfall des IWF für die Anleihen aufkommen soll. Unter die staatliche Garantie fällt auch eine Zahlung Tschechiens an den IWF aus dem Jahr 2009. Bereits damals hatte das Land dem Fonds 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Regierung haftet nun also mit 2,03 Milliarden Euro, falls die Euro-Rettung scheitern sollte. Während Präsident Václav Klaus noch immer nicht von seinem Standpunkt abrückt, kein Geld für den Euro-Rettungsfonds bereitstellen zu wollen, hatte Premierminister Peter Necas (ODS, Bürgerdemokraten) bereits früh bekanntgegeben, dass er den IWF nur mit einer geringeren Summe als der zuerst geforderten unterstützen wolle. Tschechien passt sich damit bezüglich der Kredithöhe pro Einwohner seinem Nachbarland Polen an. Zahle es die erwünschten 3,5 Milliarden Euro, würde es so gerechnet 2,2 mal mehr als sein größerer Nachbar bezahlen, so der Premierminister.

Umstrittener Beitritt zum Fiskalpakt

Auch der Pakt der Euro-Länder, der mit verschärften Defizitregeln und Sanktionen gegen die Schuldenkrise wirken soll, entzweit in Tschechien die Geister. Deutschland fordert, den Fiskalpakt an den bereits im Juli 2012 in Kraft tretenden ESM zu knüpfen. Demnach können klamme Länder der Eurozone nur Geld aus dem Fonds erhalten, wenn sie sich auch dem Fiskal-Abkommen anschließen. Necas hatte deshalb vorgeschlagen, die Entscheidung über einen Beitritt zu dem Pakt per Volksentscheid fällen zu lassen – und mittels diesem auch gleich über eine Euro-Einführung abzustimmen. Die Forderung scheiterte zunächst am Widerwillen des Staatspräsidenten. In einer Kabinettssitzung sprachen sich zwei der drei Regierungsparteien, die Bürgerdemokraten und die populistische Partei VV („Öffentliche Angelegenheiten“) dann doch für ein Referendum aus. Europafreundlich zeigt sich hingegen Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg mit seiner konservativen Partei TOP 09. Schwarzenberg forderte, Tschechien solle beim EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel mitentscheiden und sich am Fiskalpakt beteiligen.

Gemeinsam gegen die EU?

Ein Kommentator der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny hatte sich im Januar außerdem kritisch zum Verhalten von Necas gegenüber dem ungarischen Premierminister Victor Orbán geäußert. Die beiden Regierungschefs hatten sich bei einem Treffen im vergangenen Dezember darauf geeinigt, dass nur Euro-Länder sich an Maßnahmen der EU zur Rettung des Euro beteiligen sollten. Das hochverschuldete Ungarn ist aber dringend auf Hilfszahlungen des IWF angewiesen, andernfalls droht der Staatsbankrott. „Tschechien geht das Risiko ein, dass es in Bezug auf Langzeitverträge zwischen den Ländern Europas eine falsche Entscheidung trifft“, beurteilt Dr. Filip Matejka, Assistenzprofessor für Makroökonomie am Prager Wirtschaftsinstitut CERGE-EI den Fall, dass Tschechien sich statt der EU einzelnen Staaten anschließe, die auch noch mit antidemokratischen Gesetzen für Furore sorgen. „Ländergruppen, die keine gemeinsamen Marktprinzipien verfolgen, wie es in der EU der Fall ist, müssen Langzeitziele anstreben, anstatt über die Rendite jeder einzelnen Entscheidung nachzudenken“, meint Matejka. Ostmitteleuropa werde außerdem von vielen wichtigen Investoren als Ganzes betrachtet, in dem die Wirtschaftskraft jedes Landes einzeln kaum eine explizite Bedeutung habe. Schwächelt die Wirtschaftskraft so stark wie in Ungarn, kann das Folgen für die ganze Region haben. Experten stellen dem tschechischen Wirtschaftswachstum rückläufige Prognosen in Aussicht, vor allem im Falle einer noch länger andauernden Euro-Krise. Mit einem Kredit an den IWF hat Tschechien einen kleinen, aber wichtigen ersten Schritt gemacht, dieser vielleicht irgendwann ein Ende zu bereiten.