Experten der Entwicklungszusammenarbeit, die Opposition und erst recht die Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums (BMZ) waren durchaus überrascht als Dirk Niebel als neuer Entwicklungsminister in das neue Kabinett berufen wurde. Schließlich vertrat die FDP im Wahlkampf noch die Auffassung, das BMZ solle aufgelöst und in das Außenministerium (AA) eingegliedert werden. Nun ist der international bisher unbefleckte Niebel, der eben noch das Ministerium abschaffen wollte, Chef desselbigen.
Auch bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dürfte die Personalie Niebel auf diesem wichtigen Posten für einiges Unbehagen sorgen, denn schließlich ist das BMZ für entwicklungspolitisch aktive NGOs der erste Ansprechpartner auf Regierungsebene.
NGOs die sich hauptsächlich der internationalen Förderung demokratischer Standards und der Menschenrechtsarbeit verpflichtet sehen, dürften auch über die umstrittene Haltung der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) zum Militärputsch in Honduras besorgt sein.
Vorwärts in die Vergangenheit
Ende Juni dieses Jahres wurde in Honduras der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya mit Hilfe des Militärs gestürzt und aus dem Lande gejagt. Militärputsche gehören zu den dunkelsten Kapiteln der lateinamerikanischen Geschichte und es wurde angenommen, dass diese seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts der Vergangenheit angehören. Das erweist sich mit den Vorgängen in Honduras als Illusion. Während zurzeit in Argentinien, Uruguay und Chile mühsam die Aufarbeitung der Verbrechen der Putschregierungen aus den siebziger und achtziger Jahren vorangetrieben wird, schlägt der Putschpräsident Roberto Micheletti in Honduras dieses traurige Kapitel lateinamerikanischer Geschichte erneut auf.
Der umstrittene Präsident
Die Politik Zelayas war nicht unumstritten. Der Großgrundbesitzer stand anfänglich für eine konservative Klientelpolitik wie sie für die politischen Eliten in Honduras üblich ist. Die beiden großen Parteien des Landes wechselten sich seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1982 in der Regierungsverantwortung ab und vertraten dabei hauptsächlich eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine enge außenpolitische Nähe zu den USA. Diese Politik kommt nur einer kleinen reichen Elite des Landes zugute, mehr als die Hälfte der honduranischen Bevölkerung lebt indes unterhalb der Armutsgrenze.
In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wechselte Zelaya allerdings seine politische Ausrichtung und setzte sich verstärkt für Sozialprogramme ein und erhöhte den Mindestlohn erheblich. Auch außenpolitisch änderte Zelaya den Kurs und machte Honduras zum Mitglied der ALBA. Diese ist eine von Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftszone lateinamerikanischer Staaten, welche sich explizit als Alternative zu einer von den USA favorisierten gesamtamerikanischen Freihandelszone versteht. Den Ausschlag für den Militärputsch gab letztendlich eine von Zelaya geforderte „Volksbefragung“ zur Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung. Der Parlamentspräsident Micheletti sah darin einen Verfassungsbruch, putschte Zelaya mit Hilfe des Militärs aus dem Amt und ließ sich vom Parlament als Interimspräsidenten einsetzen.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt den Putsch
Nach dem Putsch in Honduras reagierte die internationale Gemeinschaft schnell und einhellig. UNO, EU und sogar die USA verurteilten den Staatsstreich und forderten eine Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) suspendierte das Mitglied Honduras bis zur Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt. Ein einmaliger Vorgang seit dem Ausschluss Kubas aus der OAS 1962.
Der internationalen Verurteilung des Militärputsches wollte sich die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) allerdings nicht anschließen. Die FNS ist die einzig aktive deutsche politische Stiftung in Honduras und wird von Christian Lüth vor Ort geleitet. Seit dem Putsch veröffentlicht der ehemalige FDP Lokalpolitiker Lüth in regelmäßigen Abständen Beiträge über die politischen Verhältnisse in Honduras, welche im Gegensatz zu internationalen Presseberichten und Darstellungen von Menschenrechtsorganisationen stehen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigt den Putsch
Lüth schreibt im FNS Bulletin, dass Zelaya schließlich „ein hohes Maß an Mitschuld an seiner Entmachtung“ trüge, da er ein „provokanten und respektlosen Umgang mit den Institutionen des Rechtsstaates“ [No.44/09] pflege. Damit suggeriert Lüth, dass ein solches Verhalten einen Militärputsch zur Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten rechtfertige. Zudem beruft sich Lüth bei seiner Rechtfertigung des Militärputsches auf Spekulationen, denn schließlich seien Zelaya „verfassungswidrige Wiederwahlgelüste nach dem Drehbuch von Chávez in Venezuela und Ortega in Nicaragua von allen Seiten nachgesagt“ [No.48/09] worden. Ebenso zeigt Lüth eine eigenwillige Auffassung der Ereignisse in Honduras indem er über die Demonstranten, welche gegen den Putsch auf die Straße gehen, bei WELT ONLINE [30.07.09] erklärte :„Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“.
Hingegen berichtet eine international besetzte Menschenrechtsdelegation gegenteiliges: „Nach dem Staatsstreich in Honduras ist es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekommen... Die Menschenrechtsdelegation bestätigt, dass mindestens fünf Menschen bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet wurden, darunter der 19-jährige Demonstrant Isis Obed Murillo Mencias, der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados.“ Nach dem Bericht der Kommissionen kamen es auch zu willkürlichen Verhaftungen und zu Fällen von Folter an Gefangenen.
„Die Presse konnte ungehindert über alle Menschenansammlungen berichten, im Gegensatz zu vergangenen Tagen wurde von keinerlei Übergriffen auf Reporter berichtet, nichts wurde zensiert.“ [No.48/09] berichtet Lüth und widerspricht damit erneut der Darstellung der Menschenrechtskommission, denn die „beanstandet zudem die gravierende Beschneidung der Pressefreiheit. In Tegucigalpa wurden die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo von der Armee besetzt. Mehrere Journalisten wurden verhaftet, viele erhielten Morddrohungen, auch Telefon- und Stromanschlüsse wurden gekappt.“
Halbherzige Dementis
Nachdem die FDP Putschbefürworter zu einem Gespräch in den Bundestag geladen hatte (Kritiker hingegen nicht) und der FNS Vostandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt gar bezweifelte, dass es sich um einen Putsch handele, wird nun vorsichtig zurückgerudert. Anfang November relativierte Lüth seine Darstellung, indem er konstatierte es hätte auch „dunkle Monate“ gegeben. Außerdem behauptet Lüth keinen Kontakt zu internationalen Menschenrechtsdelegationen gehabt zu haben. Nach einer äußert kritischen Einschätzung der Menschenrechtslage in Honduras nach dem Putsch durch Amnesty International kann die FNS ihre Position wohl nicht mehr aufrecht halten.
David Vollrath - Ich habe Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte studiert und erfolgreich mit dem Abschluss Magister Artium (MA) ...
